Klagen per Klick: So kommen Streitfälle jetzt online vor Gericht
- Wer wegen Flugreisen Ärger hat und etwa Schadenersatz einklagen will, kann dies in Nürnberg und Erding per Online-Verfahren machen. (Symbolbild)
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Mannheim. Streit um eine verspätete Flugreise, eine einbehaltene Mietkaution oder Schadenersatz nach einem Unfall kann in Baden Württemberg künftig in vielen Fällen online vor Gericht gebracht werden. An den Amtsgerichten Nürtingen und Mannheim startet ein digitales Verfahren, das Klagen einfacher und schneller machen soll.
Die beiden Gerichte gehören zu 18 Standorten in Deutschland, an denen Online Verfahren in der Zivilgerichtsbarkeit getestet werden. Das teilte das baden württembergische Justizministerium mit. Betroffen sind unter anderem Streitigkeiten rund um Fluggastrechte sowie andere Fälle mit einem Streitwert unter 10.000 Euro.
Typische Beispiele sind etwa Forderungen nach einer Flugverspätung, Streit um eine gezahlte Mietkaution oder die Rückerstattung eines Kaufpreises nach einem Widerruf.
Digitale Formulare statt Gerichtstermin
Die Verfahren laufen in der Regel vollständig digital. Die Klage wird über elektronische Formulare eingereicht. Auch weitere Schritte erfolgen online. Eine klassische mündliche Verhandlung im Gerichtssaal ist zunächst nicht vorgesehen.
Wenn eine Anhörung notwendig wird, kann sie per Video stattfinden. Nur wenn auch das nicht möglich ist, kommt es zu einem Termin im Gericht.
Justizministerin Marion Gentges bezeichnet das Online Verfahren als modernes und bürgernahes Angebot. Rechtsstreitigkeiten könnten dadurch effizienter und schneller bearbeitet werden.
Zehntausende Stunden weniger Aufwand
Nach Schätzungen der Bundesregierung könnten Bürger durch digitale Abläufe und wegfallende Wegezeiten bundesweit rund 98.000 Stunden pro Jahr sparen. Auch die Justiz würde entlastet. Etwa 8.300 Arbeitsstunden jährlich könnten dadurch eingespart werden.
Das neue Verfahren ist freiwillig und zunächst auf zehn Jahre angelegt. Geplant sind Auswertungen nach zwei, vier und acht Jahren. dpa/red
Autor:Cornelia Bauer aus Speyer |
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