Kritik am IFG in Rheinland-Pfalz: Reform schränkt Anfragen ein
- Wenn künftig nur noch Privatpersonen frageberechtigt seien, blieben Organisationen wie die Deutsche Umwelthilfe, Amnesty International und FragDenStaat außen vor, sagte kürzlich Arne Semsrott, Projektleiter von FragDenStaat. (Archivfoto)
- Foto: Christoph Soeder/dpa
- hochgeladen von Cornelia Bauer
Rheinland-Pfalz. Wer Informationen von Bundesbehörden anfragt, könnte nach den Reformplänen der Bundesregierung künftig schwerer an Unterlagen kommen. Darauf haben die Informationsfreiheitsbeauftragten von Bund und Ländern mit scharfer Kritik hingewiesen.
Nach Angaben der Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland geht es um Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz, das seit 2006 einen voraussetzungslosen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden regelt. Aus Sicht der Beauftragten würden die Pläne den Zugang deutlich einschränken.
Beauftragte warnen vor massiven Folgen
In einer Mitteilung des rheinland-pfälzischen Beauftragten Dieter Kugelmann ist von einem „Kahlschlag“ die Rede. Die Konferenz sieht nach eigener Darstellung keinen erkennbaren Grund dafür, ganze Bereiche vom Informationszugang auszunehmen. Auch pauschale Geheimhaltung stärke aus ihrer Sicht nicht die staatliche Resilienz. Besonders kritisch sehen die Beauftragten, dass der Kreis der Berechtigten eingeschränkt werden soll. Eine Abkehr vom bisherigen Prinzip des voraussetzungslosen Auskunftsanspruchs wäre nach ihrer Einschätzung besonders gravierend.
Warum das Gesetz wichtig ist
Das Informationsfreiheitsgesetz regelt, unter welchen Voraussetzungen amtliche Informationen des Bundes herausverlangt werden können. Es gilt als wichtiges Instrument für Transparenz und die Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns. Kritik an den Reformplänen kommt nicht nur von der IFK, sondern auch von Oppositionspolitikern und Organisationen, die staatliches Handeln kontrollieren.
Die Konferenz spricht in diesem Zusammenhang sogar von einem „Generalangriff“ auf die Informationsfreiheit. Die Bundesregierung müsse die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform so umsetzen, dass Transparenz und Nachvollziehbarkeit nicht behindert, sondern erhöht würden. dpa/red
Autor:Jens Vollmer aus Wochenblatt Kaiserslautern |