Strafbefehl nach „Lackaffe“-Kommentar in Heilbronn
- Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) war Ende Oktober nach Heilbronn gekommen. (Archivbild)
- Foto: Jan-Philipp Strobel/dpa
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Heilbronn. Ein beleidigender Kommentar über Bundeskanzler Friedrich Merz kann juristische Folgen haben. Nach einem Facebook-Beitrag im Zusammenhang mit einem Besuch des CDU-Politikers in Heilbronn hat das Amtsgericht einen Strafbefehl wegen Beleidigung gegen Personen des politischen Lebens erlassen.
Die Staatsanwaltschaft Heilbronn hatte den Strafbefehl beantragt. Hintergrund ist ein Kommentar, in dem Merz als „Lackaffe“ bezeichnet wurde. Nach Angaben einer Sprecherin kam die zuständige Dezernentin nach Prüfung zu dem Schluss, dass kein sachlicher Bezug zur politischen Arbeit bestand. Statt politischer Kritik habe die Ehrverletzung im Vordergrund gestanden.
Der Strafbefehl umfasst 30 Tagessätze. Wie hoch diese ausfallen, teilte die Behörde nicht mit. Aus der Höhe lasse sich auf das angenommene Einkommen der betroffenen Person schließen. Der Strafbefehl ist zudem noch nicht rechtskräftig. Gegen die Entscheidung wurde Einspruch eingelegt.
Hunderte Kommentare nach Merz-Besuch
Auslöser des Verfahrens war ein Facebook-Beitrag des Polizeipräsidiums Heilbronn. Darin informierte die Polizei über ein Flugverbot während eines Besuchs von Friedrich Merz im Oktober. Unter dem Beitrag gingen fast 400 Kommentare ein.
Die Staatsanwaltschaft prüfte im Nachgang 38 dieser Beiträge auf mögliche Straftaten. Nicht jeder Kommentar hatte juristische Folgen.
„Pinocchio“ als zulässige Kritik
Ein anderes Verfahren stellte die Staatsanwaltschaft bereits im Frühjahr ein. In einem Kommentar war Merz als „Pinocchio“ bezeichnet worden. Diese Äußerung werteten die Ermittler als von der Meinungsfreiheit gedeckte Machtkritik. Die Kinderbuchfigur ist dafür bekannt, dass ihre Nase beim Lügen wächst.
Im Unterschied dazu sah die Staatsanwaltschaft im Begriff „Lackaffe“ keine zulässige politische Kritik mehr, sondern eine strafbare Beleidigung. dpa/red
Autor:Cornelia Bauer aus Speyer |
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