Gemeinderat

Hambrücken. Am Dienstag, 18. Februar, 19 Uhr, findet im Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Gemeinderatssitzung statt. Der Gemeinderat beschließt dabei über den Haushaltsplan für das Jahr 2020 und die Fraktionen halten die Haushaltsreden. Des Weiteren beschließt das Gremium über den Beitritt der Gemeinde Hambrücken zum gemeinsamen Gutachterausschuss bei der Stadt Bruchsal und berät über die Entwurfsplanung mit Kostenberechnung für den Umbau der Bushaltestelle in der Ortsmitte im Zuge...

Waghäusel. Neben der Zustimmung zur Wahl des Abteilungskommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Kirrlach steht bei der Sitzung des Waghäuseler Gemeinderats am Montag, 17. Februar, 19 Uhr im Rathaus auch der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Betreutes Wohnen am Duttlacher Graben“ auf der Tagesordnung. Zudem sollen verschiedene Gewerke für die Erweiterung der Kindertagesstätte Nesthäkchen vergeben sowie ein gemeinsamer Antrag der CDU und SPD Waghäusel zur Durchführung eines „Festivals der...

Die nächste öffentliche Sitzung des Jugendgemeinderates findet statt am Donnerstag, 13. Februar, 18 Uhr, im Haus der Begegnung, Tunnelstr. 27. Interessierte Jugendliche sind herzlich eingeladen, ihre Ideen einzubringen. Tagesordnung: 1. Protokoll der letzten Sitzung 2. Termine und Arbeitsgruppen 3. Eingaben an den Gemeinderat 4. Unterzeichnung der neuen Geschäftsordnung 5. Werbemaßnahmen JGR-Wahl 2020 6. Anfragen und Sonstiges Für weitere Informationen steht die Geschäftsstelle des...

Bereits seit einiger Zeit wird über geschwindigkeitsdämpfende Maßnahmen in Lingenfeld bei der Ortseinfahrt der K 31 von Schwegenheim kommend diskutiert und beraten. Anwohner haben bereits bei der Verbandsgemeindeverwaltung und auch beim Landesbetrieb Mobilität Speyer vorgesprochen. Der Landesbetrieb Mobilität hat in der Ratssitzung über ein Konzept zur Verkehrsberuhigung informiert, dass zunächst im Rahmen eines Verkehrsversuches den Einbau von Recycling - Elementen im vorhandenen...

Mit großer Betroffenheit reagiert das Unternehmernetzwerk „MH Mittelstand und Handwerk e.V.“ (MH) auf die gestrige Entscheidung im Gemeinderat. Grüne, SPD, Linke und KAL hatten für die Abschaffung der beliebten „Brötchentaste“ in den B-Zentren gestimmt. Gregor Wick, Sprecher des MH und 2004 Mit-Initiator der Brötchentaste, ist enttäuscht, weil damit Bürgerfreundlichkeit und Umweltschutz gleichermaßen ausgehebelt würden. Nun werde es in Kürze wieder Suchverkehr in den Nebenstraßen geben, was...

Fast volles Haus im Karlsruher Gemeinderat, 2 Gemeinderäte sind entschuldigt. Die Bürgervertreter haben heute ein volles Programm: 38 Tagesordnungspunkte stehen an. Hier gibt's ein paar Infos zu den Themen, der Rest folgt. 1. Der Wahltag für die kommende OB-Wahl ist der 6.12.20, eine eventuelle Stichwahl würde am 20. Dezember sein. Angenommen 8. Thema Gleisentfernung nach dem Tunnelbau. Es liegen mehrere Anträge vor, diese zu belassen, zeitweise für ein Jahr, für drei Jahre und dauerhaft....

Liebe Bürgerinnen und Bürger in Karlsruhe, unsere ersten, betriebsamen Monate als Fraktion im Karlsruher Stadtparlament sind geschafft und das Jahr neigt sich dem Ende zu. Wir wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern in Karlsruhe besinnliche Feiertage im Kreise ihrer Familie und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Mögen Ihre Wünsche im Jahr 2020 in Erfüllung gehen! Unserer besonderer Dank gilt den Unterstützern unserer Arbeit im Gemeinderat. Wir wollen weiterhin Politik für eine lebenswerte Stadt...

Wichtigstes Thema der letzten Gemeinderatssitzung 2019 war der Haushaltsplan für 2020.Trotz der prekären finanziellen Situation werden Investitionen in die Zukunft getätigt. Nötige Mittel zur Sanierung der Goldberghalle sind eingestellt. Gelder für eine strukturierte Lösung des Problems Ärztversorgung sind berücksichtigt. Ebenso Mittel für eine neue Homepage und eine komplett neue IT- Struktur der Ortsgemeinde. Für die Sanierung der Brücke an der Berliner Straße sind Mittel vorgesehen. Der...

Bruchsal. „Die Entscheidung des Gemeinderats ist ein starkes Signal. Damit können wir als Kommune einen Beitrag zur Entstehung von mehr bezahlbarem Wohnraum für Alle leisten“, sagt Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick.Im Frühsommer dieses Jahres hat der Gemeinderat bereits über einen politischen Grundsatzbeschluss für „baulandpolitische Grundsätze“ diskutiert. Jetzt hat er mit großer Mehrheit die Leitlinie auf den Weg gebracht, die zukünftig sowohl bei der Umsetzung von...

Bei der letzten Ratssitzung des Jahres am 10. Dezember 2019 verabschiedete Bürgermeister Hans-Dieter Schneider als Vorsitzender des Gemeinderates die zum Ende der Wahlperiode 2014/2019 ausgeschiedenen Ratsmitglieder. Nicht mehr im Gemeinderat sind Lore Brose (SPD, Ratsmitglied 2019), Margrit Heene (CDU, Ratsmitglied seit 2014), Fabian Hery (SPD, seit 2018), Ulrike Klaus (SPD, seit 2008), Gabi Odermatt-Altvater (GRÜNE, 2007-2009 und seit 2014), Ilona Rhein (SPD, seit 2009), Dr. Ulf-Rainer Samel...

In der Sitzung des Gemeinderates am 10. Dezember 2019 wurde der frühere Dritte Beigeordnete Volker Strub offiziell verabschiedet. Nach den Kommunalwahlen im Mai 2019 ist er auf eigenen Wunsch aus dem Ehrenamt ausgeschieden. Bürgermeister Hans-Dieter Schneider sprach dem 65-Jährigen für sein langjähriges kommunalpolitisches Wirken Dank und Anerkennung der Gemeinde aus und überreichte ihm eine entsprechende Urkunde des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz und die Silbermedaille der...

Gondelsheim. „Wir handeln und das nicht erst seit das Thema Klimaschutz in aller Munde ist“, sagt Bürgermeister Markus Rupp und ergänzt: „Gondelsheim ist in Sachen Ökologie und Nachhaltigkeit seit Jahren ein Vorreiter in der Region.“ Beispiel: „Wärmverbund Rathausplatz“ – Rathaus, Saalbachhalle, Kita „Am Saalbach“, „Alte Schule“ und Bauhof sind gemeinsam an die zentrale Nahwärmeversorgung mit Holzhackschnitzel und Gas angeschlossen. Bereits 2002, also vor 17 Jahren, sprachen sich Verwaltung und...

„Der barrierefreie Ausbau der Tramhaltestellen in Karlsruhe ist ein wichtiges und richtiges Projekt“, stellt AfD-Stadtrat Oliver Schnell zunächst klar, er muss aber ergänzen: „Leider wurde jedoch bei den zur Abstimmung stehenden Ausbauten in zwei Fällen das Kind mit dem Bade ausgeschüttet“. Es geht dabei um den Wegfall der Fahrspuren bei den Haltestellen Kussmaulstraße und Yorckstraße. Beide Streichungen müssten nicht sein, wenn die Tramhaltstelle so gebaut werden würden wie beispielsweise die...

Dudenhofen. Nachdem sich in Dudenhofen der Gemeinderat um den neuen Bürgermeister Jürgen Hook konstituiert hat, wurde nun auch der Seniorenbeirat der Ortsgemeinde neu gewählt. Acht Männer und Frauen hatten sich beworben. Voraussetzung für die Bewerbung war neben einem einwandfreien Leumund, ein Wohnsitz in der Gemeinde und die Vollendung des sechzigsten Lebensjahres. Am Donnerstag, 26. September, wurden diese acht Bewerber durch den Ortsgemeinderat zu Mitgliedern des örtlichen Seniorenbeirates...

Graben-Neudorf. Zu einer Sondersitzung kam der Graben-Neudorfer Gemeinderat am Mittwoch, 6. November, im Rathaus zusammen. Einziger Tagesordnungspunkt war die Vorstellung der Ergebnisse der Kinder- und Jugendbeteiligung, die die Gemeinde in den zurückliegenden Wochen durchgeführt hatte. Mehr als 100 Grundschüler der Erich-Kästner-Schule und der Adolf-Kußmaulschule präsentierten auf Plakaten und mit Videos ihre Anregungen an die Kommunalpolitik. Neben möglichen Verbesserungen auf den örtlichen...

Bruchsal. Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick hat am Mittwoch den Haushaltsplan 2020 der Stadt Bruchsal im Gemeinderat vorgestellt. Aber obwohl noch keine deutlichen Verschlechterungen etwa durch globale Krisen spürbar sind, die Konjunktur weiter auf hohem Niveau relativ stabil bleibt und am Ende der Rechnung eine dicke, schwarze Null steht, will in Bruchsal keine richtige Freude über den vorgestellten Haushalt 2020 aufkommen. Denn diese Null ist nur zu halten, wenn sowohl Grund- als...

Mainz / Verbandsgemeinde Hauenstein (Südwestpfalz). Gestern (17. Okt. 2019) fand auf Initiative des Verbandsgemeinderates Hauenstein in Mainz ein Gespräch zwischen Vertretern der Gemeinde sowie Ratsmitgliedern und Vertretern des Innenministeriums statt. Es soll dazu noch heute eine öffentliche Erklärung herausgeben werden. Erstem Vernehmen zufolge scheint substantiell wenig erzielt worden zu sein. Atmosphärisch soll bei Gemeindevertretern der Eindruck entstanden sein, die Landesregierung wolle...

"Mit Schrecken haben wir die Nachrichten zur terroristischen Gräueltat in unserer Partnerstadt Halle verfolgt. Wir sind zutiefst getroffen von der Gewalt und dem Hass gegen unsere jüdischen Mitbürger und wir trauern um die getöteten Passanten im Umfeld der Synagoge in Halle. Antisemitismus - egal aus welcher Richtung, ob von rechts, links oder sogar aus der Mitte der Gesellschaft - darf keinen Platz noch Raum bekommen", heißt es aus der Fraktion nach dem terroristischen Anschlag in Halle. In...

Der erste Themenabend der neuen Karlsruher AfD-Gemeinderatsfraktion war ein voller Erfolg. Bis auf den letzten Platz war die Rheinstube der Badnerlandhalle besetzt. Viele interessierte Bürger – auch solche, die sich kritisch mit der „Alternative für Deutschland“ auseinandersetzen – fanden den Weg nach Karlsruhe-Neureut, um sich zu informieren und zu diskutieren. Paul Schmidt, Fraktionsvorsitzender der drei AfD-Stadträte im Stadtparlament, war begeistert: „Wirklich schön, dass über 150...

Philippsburg. 25 volle Jahre Kommunalpolitik, was eher selten ist, sind bei ihm zusammengekommen: Eine hohe Ehrung des Gemeindetags von Baden-Württemberg hat der Philippsburger Stadtrat Wolfgang Steiner erhalten. Dem langjährigen Kommunalpolitiker wurde – wie es in der Ehrenurkunde hieß - „in Anerkennung der besonderen Verdienste“ die Ehrenmedaille des Gemeindetags, dem fast alle 1.101 Städte und Gemeinden im Land angehören, ausgehändigt. Im Auftrag des Präsidenten Roger Kehle überreichte...