Landespolitik

Beiträge zum Thema Landespolitik

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SPD-Abgeordnete Florian Maier, Markus Kropfreiter und Claus Schick laden ein zur Veranstaltung „Wie geht’s weiter im Weinbau?“ am 21. Mai 2025 mit Staatssekretär Andy Becht

„Wie geht’s weiter im Weinbau?“ SPD-Abgeordnete Florian Maier, Claus Schick und Markus Kropfreiter laden ein zur Veranstaltung „Wie geht’s weiter im Weinbau?“ am 21. Mai 2025 mit Andy Becht, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz Der rheinland-pfälzische Weinbau sieht sich derzeit mit multiplen Herausforderungen konfrontiert und steht vor einer tiefgreifenden Transformation. Deshalb laden wir herzlich zur Diskussionsveranstaltung ein: 📍...

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10.5.2025, 10 Uhr, Rathausplatz
Demokratie heißt Dialog: SPD-Abgeordneter Florian Maier lädt Bürgerinnen und Bürger zum Austausch ein

Demokratie heißt Dialog: SPD-Abgeordneter Florian Maier lädt Bürgerinnen und Bürger zum Austausch ein – Stand am 10. Mai 2025 auf dem Rathausplatz, Ecke Marktstraße. „Demokratie heißt Dialog“: Unter diesem Motto sind die Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion schon seit einigen Monaten in ganz Rheinland-Pfalz unterwegs, um auf Marktplätzen, in Innenstädten und im Dorfkern mit den Menschen im Land in den Meinungsaustausch zu kommen. Mit dem Demokratie-Bus, einem kleinen Stand und Informationen...

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Gesprächsreihe „Auf’n Schoppen“ am 7. Mai 2025 ab 18 Uhr in Queichheim

Der SPD-Landtagsabgeordnete Florian Maier setzt seine Gesprächsreihe „Auf’n Schoppen“ fort und lädt alle Bürgerinnen und Bürger herzlich ein. Der persönliche Austausch findet am Mittwoch, den 7. Mai 2025, ab 18:00 Uhr auf dem Platz vor der Sparkasse in Queichheim statt. „Mir ist es wichtig, mit den Menschen vor Ort ins Gespräch zu kommen – zuzuhören, aktuelle Anliegen aufzunehmen und diese mit nach Mainz zu nehmen“, betont der Abgeordnete Florian Maier. Ein besonderes Augenmerk gilt dem...

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Einladung zum GirlsDay 2025 im Landtag

Ministerpräsident treffen, Politikerinnen und Politiker befragen, Debatte im Plenarsaal verfolgen: SPD-Abgeordneter Florian Maier lädt zum GirlsDay 25 „Die Zukunft gehört Dir!“: Unter diesem Motto steht der diesjährige GirlsDay am 3. April 2025, an dem sich auch die SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz wieder intensiv beteiligt. An diesem Tag eröffnen die Abgeordneten der Fraktion Mädchen ab 14 Jahren die Möglichkeit, Parlamentsluft zu schnuppern und alles über Politik zu fragen, was man schon...

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Runder Tisch
Antidiskriminierung in Baden-Württemberg: Aufgaben, Ziele, Wege

Zu diesem Thema hatten die beiden Karlsruher Landtagsabgeordneten Dr. Ute Leidig und Alexander Salomon Interessierte und Fachpublikum zu einem virtuellen Runden Tisch eingeladen. „Diskriminierungen geschehen täglich und sie geschehen auf vielfältige Weise“, führte Dr. Ute Leidig in das Thema ein. Sicherzustellen, dass sich jede und jeder in unserer Gesellschaft verwirklichen könne, ohne Benachteiligungen, Stigmatisierungen oder Gewalt befürchten zu müssen, sei Aufgabe von Politik und...

Lokales

Terminhinweis
Runder Tisch „Antidiskriminierung in Baden-Württemberg"

Diskriminierungen geschehen täglich und auf vielfältige Weise. Menschen erfahren Benachteiligungen zum Beispiel aufgrund ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Orientierung, wegen ihrer Herkunft oder ihres Glaubens, aufgrund des sozialen Status, der persönlichen Lebensführung oder wegen körperlicher Merkmale. Dies geschieht am Arbeitsplatz, in der Schule oder Universität, beim Arztbesuch, während Freizeitaktivitäten oder im Rahmen von Behördengängen – kurzum: in allen Bereichen des täglichen...

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Fake News
Weiterhin Halbe Brote

„Es gibt weiterhin halbe Brote“, eine Überschrift in der @allgemeinezeitung , die nur das Selbstverständliche ausdrückt. Und trotzdem ist es notwendig das zu betonen. Das Landesamt für Mess- und Eichwesen erfüllt eine wichtige Funktion für unsere Wirtschaft und für die Verbraucher: Es schafft Vertrauen und Verlässlichkeit. Wer in Deutschland ein Produkt kauft, kann sich darauf verlassen, dass Inhalt und Angaben übereinstimmen. Das gilt für das Brot genauso wie für das Benzin an der Zapfsäule...

Lokales

Politiktour
Bürgerfahrt in den Landtag in die Landeshauptstadt Mainz

Ludwigshafen. Die Bürgerinnen und Bürger von Ludwigshafen haben die Möglichkeit zu sehen, wo die Landtagsabgeordnete ihre Arbeit für die Menschen in Rheinland-Pfalz und dem eigenen Wahlkreis verrichten. Die Wahlkreisabgeordnete Anke Simon lädt in den Landtag Rheinland-Pfalz am Mittwoch, 5. Juli, ein. Die Besucher werden die Arbeit des Landtages und die Arbeit der Ausschüsse kennenlernen. Sie haben die Möglichkeit zum persönlichen Gespräch mit Simon sowie einem gemeinsamen Mittagessen und vielem...

Lokales

Martin Brandl MdL
Telefonische Bürgersprechstunde

Der Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Martin Brandl bietet allen Interessierten eine telefonische Bürgersprechstunde an. Sie haben Fragen, Anliegen, Wünsche oder Vorschläge? Martin Brandl freut sich auf das Gespräch mit Ihnen am Montag, dem 30. Januar von 18 bis 19 Uhr oder zu einer anderen Zeit nach Vereinbarung. Bitte vereinbaren Sie in jedem Fall einen konkreten Termin mit Brandls Büro unter info@brandl-martin.de oder 07272 – 7000 611 (sollte...

Lokales

Politik, Austausch
Einladung zum „Grünen Schaufenster“

Die grüne Landtagsabgeordnete Dr. Ute Leidig lädt ein zu Austausch und Diskussion zu aktuellen landespolitischen Themen. Der Schwerpunkt wird auf den Erfahrungen liegen, die sie während einer Wahlkreistour in den Pfingstferien gesammelt hat. Während dieser Tour besuchte sie mehrere Karlsruher Organisationen und Einrichtungen, die sich mit Quartiersarbeit, Gleichstellung, Integration und Armutsprävention befassen. „Grünes Schaufenster“ am Donnerstag, 14. Juli 2022 um 18 Uhr im Wahlkreisbüro in...

Lokales

Girls und Boys Day
Politikluft schnuppern

Neustadt. Am Donnerstag, 28. April ist es wieder so weit: Der bundesweite Girls“Day / Boy“s Day findet statt. Die CDU-Fraktion macht mit und freut sich, jungen Menschen einen Einblick hinter die Kulissen der Landespolitik zu geben und gemeinsam über Zukunftsthemen zu diskutieren. „Ich lade hiermit Mädchen und Jungen ab der 5. Klasse ein, den Tag in unserer Fraktion zu verbringen. Euch erwartet ein abwechslungsreiches Programm: Führungen, Gespräche mit Abgeordneten und Mitarbeitenden, ein...

Wirtschaft & Handel

Landtagsabgeordneter Ansgar Mayr CDU berichtet
Gestaltung des Digitalen Wandels in Baden-Württemberg

Die Digitalisierung beeinflusst zunehmend wie wir lernen, arbeiten, kommunizieren, konsumieren und unsere Freizeit gestalten. Unsere Reaktionen darauf sind unterschiedlich: die meisten Menschen schätzen die Annehmlichkeiten der neuen Technologien, bei anderen hingegen überwiegen Skepsis und Abwehr. Auch die Politik muss sich den komplexen Herausforderungen der Digitalisierung stellen, damit Gesellschaft und deutsche Wirtschaft zukunftsfähig bleiben. Ansgar Mayr, neugewählter Abgeordneter für...

Ratgeber
L545- Die erste Landes-Fahrradstraße | Foto: adfc GER, Johannes Meichßner
2 Bilder

Erste Landes-Fahrradstraße im Bienwald
Anstatt ein Radweg für Autos eine Straße für Fahrräder

Zu der Radstreckenplanung entlang der L545 zwischen Steinfeld und Scheibenhardt wendet sich der ADFC Kreisverband Germersheim mit einem offensichtlich rationalen, wirtschaftlichen, ressourcenschonenden und touristisch äußerst attraktiven Alternativvorschlag an Verkehrsminister Dr. Wissing, berichtet Johannes Meichßner, Vorsitzender des Vereins. Michael Schindler vom ADFC Kreis LD-SÜW sagt: "Damit wird der bisher vorgelegte Kanon an Lösungsvorschlägen durch eine sehr moderne Sichtweise erhellt...

Lokales

Statt Absagen: Überlegen was möglich ist!
CDU-Vorsitzender Markus Wolf fordert klare Vorgaben für die Durchführung von Weihnachtsmärkten

Bei den aktuellen Temperaturen denkt man noch nicht an Weihnachten. „Wir müssen uns aber jetzt darauf einstellen, wie wir mit den Weihnachtsmärkten in der Region umgehen. Die Corona-Vorsichtsmaßnahmen müssen eingehalten werden. Aber mit innovativen Lösungen müssen auch zur Weihnachtszeit Märkte möglich sein.“ fordert CDU-Kreisvorsitzender und Landtagskandidat Markus Wolf Viele Kommunen, Gewerbetreibende, Schausteller aber auch viele Vereine als Ausrichter oder Beschicker machen sich Gedanken....

Lokales

CDU setzt sich weiterhin für Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein

„Als CDU wollen wir die Ausbaubeiträge landesweit abschaffen. Der Vorschlag der Mainzer Ampelkoalition ist zu kurz gesprungen!“ so der Dürkheimer CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende Markus Wolf. In Mainz wurde angekündigt die Abrechnung des kommunalen Straßenbaus von Einmalbeiträgen verbindlich auf wiederkehrende Beiträge umzustellen. „Straßenausbaubeiträge sind eine massive Belastung für die Bürgerinnen und Bürger, verteuern das Wohnen und sind ein dauernder Zankapfel vor Ort mit vielen...

Lokales

Landesweiter „Schulbesuchstag“
Abgeordneter Alexander Fuhr kommt in Wasgauschule Hauenstein

Hauenstein (Südwestpfalz). Im Umfeld des 9. Novembers werden auch dieses Jahr Abgeordnete des Landtages Rheinland-Pfalz im Rahmen des landesweiten „Schulbesuchstages“ Bildungseinrichtungen des Bundeslandes besuchen um mit Schülerinnen und Schülern in Kontakt zu treten und zu diskutieren. Am 8. November 2019 kommt Alexander Fuhr in die Wasgauschule Hauenstein. Als gleich mehrfach prägendes Datum der deutschen Geschichte böte sich der 9. November besonders an, um mit jungen Leuten über...

Lokales

Bürgerinitiative fordert Eigenständigkeit der VG Hauenstein zu erhalten
Kooperationen sollen nicht auf Landkreis beschränkt werden

Verbandsgemeinde Hauenstein (Südwestpfalz). „Für die BI Pro Annweiler → Südpfalz ist oberstes Ziel die Eigenständigkeit der Verbandsgemeinde Hauenstein zu erhalten. Dabei könnten auch die von Bürgermeister Kölsch vorgeschlagenen interkommunalen Kooperationen helfen", heißt es in der heute (27. Oktober 2019) herausgegebenen Erklärung dieser Bürgerinitiative. Allerdings sollten Kooperationen „nicht an der Kreisgrenze Halt machen“, wird gefordert. Viele Aufgaben könnten auch gemeinsam mit Kommunen...

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Landtagsabgeordneter Alexander Fuhr:
Verbandsgemeinde Hauenstein wird nicht aus Pflicht zur Gebietsänderung entlassen

Verbandsgemeinde Hauenstein (Südwestpfalz). „Meines Erachtens ist es in der aktuellen Situation richtig, dass das Land eine einvernehmliche Gebietsänderung in den Vordergrund stellt und dafür die notwendige Zeit einräumt“, bewertet Alexander Fuhr, Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, in seiner Stellungnahme von gestern (22. Oktober 2019) das Resultat des Gesprächs zwischen einer Delegation der Verbandsgemeinde Hauenstein und Vertretern der Landesregierung....

Lokales
Rathaus Hauenstein | Foto: Werner G. Stähle
2 Bilder

Auflösung der Verbandsgemeinde Hauenstein
Aufschub bis Ende 2022

Mainz / Verbandsgemeinde Hauenstein (Südwestpfalz). Wie bereits in einer vorangegangenen ad hoc Meldung berichtet, fand auf Initiative des Verbandsgemeinderates Hauenstein am Donnerstag (17. Okt. 2019) in Mainz ein Gespräch zwischen Vertretern der Gemeinde sowie Ratsmitgliedern einerseits und Vertretern des Innenministeriums andererseits statt. Verhandelt wurden Bestand und Zukunft dieser Verbandsgemeinde. Die von der Gemeinde ursprünglich angesprochene Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD)...

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Auflösung der Verbandsgemeinde Hauenstein
Gespräch im Innenministerium erbrachte Aufschub

Mainz / Verbandsgemeinde Hauenstein (Südwestpfalz). Gestern (17. Okt. 2019) fand auf Initiative des Verbandsgemeinderates Hauenstein in Mainz ein Gespräch zwischen Vertretern der Gemeinde sowie Ratsmitgliedern und Vertretern des Innenministeriums statt. Es soll dazu noch heute eine öffentliche Erklärung herausgeben werden. Erstem Vernehmen zufolge scheint substantiell wenig erzielt worden zu sein. Atmosphärisch soll bei Gemeindevertretern der Eindruck entstanden sein, die Landesregierung wolle...

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Sechs Tage nach Flugzeugabsturz bei Zemmer
Kampfflugzeuge donnern wieder über Rheinland-Pfalz

Hauenstein (Südwestpfalz) und Zemmer (Trier-Saarburg). Am vergangenen Dienstag (8. Oktober 2019, ca. 15:15 Uhr) stürzte ein auf der US Air Base Spangdahlem stationierter Kampfjet nahe Zemmer-Rodt (Kreis Trier-Saarburg) ab, in Sichtweite von Wohnhäusern. Einem Sprecher des US-Militärs zufolge hatte der Pilot keine Chance den Aufschlagort zu beeinflussen; er konnte sich per Schleudersitz retten. Zunächst waren die Militärflugzeuge in Spangdahlem am Boden geblieben. Seit heute (15. Oktober 2019)...

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Grundschule Wilgartswiesen | Foto: Werner G. Stähle
3 Bilder

Aus dem Verbandsgemeinderat Hauenstein
Anträge zur „Digitalstrategie“ der Landesregierung werden eingebracht

Hauenstein (Südwestpfalz). Die Verfügbarkeit innovativer digitaler Angebote bilde einen wichtigen Standortfaktor für jede Kommune, konstatieren die Fraktionen von FW VG, SPD und B90/Grüne im Verbandsgemeinderat. Der digitale Wandel könne wesentlich zu einer Verbesserung der Lebensqualität beitragen, speziell im ländlichen Raum. Darauf müsse sich die Verbandsgemeinde Hauenstein einstellen und die notwendige Infrastruktur schaffen. „Daher wollen wir gerade auch mit und für unsere Ortsgemeinden...

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer (Aufnahme vom 2.9.18) | Foto: Werner G. Stähle
2 Bilder

Zukunft der Verbandsgemeinde Hauenstein
Gespräch mit der Landesregierung ist terminiert

Hauenstein (Südwestpfalz). Am 17. Oktober wird ein Gespräch von Vertretern der Verbandsgemeinde Hauenstein mit der Landesregierung stattfinden. Es geht um die Zukunft der Verbandsgemeinde. Vorangegangen war am 7. Mai 2019 ein Beschluss des Verbandsgemeinderates und in der Folge ein Schreiben der Verbandsgemeinde an die Ministerpräsidentin mit der Forderung, die Verbandsgemeinde Hauenstein bis auf weiteres zu erhalten. (Wochenblatt-Reporter berichtete.) Die Regierungschefin hatte nicht selbst...

Lokales

Freie Demokraten kritisieren vorübergehende Entlassungen aus dem Schuldienst
JUNG: Arbeitslosigkeit von jungen Lehrern in den Sommerferien führt zu Abwanderung und Lehrermangel

Karlsruhe/Jena. Zu den Äußerungen von Regierungspräsidentin Sylvia Felder (CDU) über die Arbeitslosigkeit von erfolgreichen Studienreferendaren in Baden-Württemberg nach dem Zweiten Staatsexamen in den Sommerferien (Badische Neueste Nachrichten vom 4. September 2019) sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete und Regionalverbandsmitglied Christian Jung (Karlsruhe-Land) am Rande der Herbst-Klausurtagung der FDP-Bundestagsfraktion am Mittwoch (4.9.2019) in Jena: "Mitte September werden an vielen...

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