Auflösung der Verbandsgemeinde Hauenstein

Aufschub bis Ende 2022

Mainz / Verbandsgemeinde Hauenstein (Südwestpfalz). Wie bereits in einer vorangegangenen ad hoc Meldung berichtet, fand auf Initiative des Verbandsgemeinderates Hauenstein am Donnerstag (17. Okt. 2019) in Mainz ein Gespräch zwischen Vertretern der Gemeinde sowie Ratsmitgliedern einerseits und Vertretern des Innenministeriums andererseits statt. Verhandelt wurden Bestand und Zukunft dieser Verbandsgemeinde.

Die von der Gemeinde ursprünglich angesprochene Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) nahm nicht teil. Der einladende Innenminister Roger Lewentz (SPD) „ließ sich entschuldigen“, heißt es in der Pressemitteilung des Bürgermeisters Werner Kölsch (VG Hauenstein). Das Gespräch mit dem Bürgermeister sowie einer Vertreterin und Vertretern aus der Verbandsgemeinde Hauenstein sei von Innenstaatssekretär Randolf Stich (SPD) geführt worden. Auch die Landtagsabgeordneten Alexander Fuhr (SPD) und Christof Reichert (CDU) hätten teilgenommen; wie von anderer Seite zu vernehmen war, ohne sich einzubringen. Die beiden Parlamentarier sollen sich im Vorfeld mit dem Innenstaatssekretär besprochen haben.

Der Mitteilung des Bürgermeisters zufolge verlief die Besprechung „sehr sachlich und konstruktiv“. Es sei konstatiert worden, dass die VG Hauenstein „zwar in den letzten Jahren eine erfreuliche positive wirtschaftliche Entwicklung genommen“ habe, gleichwohl werde sie nicht aus dem Gebietsänderungsprozess entlassen. Die VG Hauenstein werde „den weiteren Weg in Richtung einer einvernehmlichen Lösung gehen, indem sie nun auf einen intensiven Ausbau interkommunaler Kooperationen mit Priorität innerhalb des Landkreises Südwestpfalz hinarbeitet“. Dazu räume ihr das Land Zeit bis Ende 2022 ein, so Bürgermeister Kölsch. „Bis dahin dürften auch nähere Erkenntnisse zu einer zweiten Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform vorliegen“, wird erwartet. Auf dieser Basis werde „das Land sodann über die Gebietsänderung der Verbandsgemeinde Hauenstein befinden.“

Auch die Ratsfraktion Freie Wähler VG Hauenstein e.V., die durch Manfred Schoch (Ortsbürgermeister von Wilgartswiesen) und Herbert Schwarzmüller (1. Beigeordneter VG und Bürgermeister der Ortsgemeinde Schwanheim) vertreten war, berichtet in ihrer Pressemitteilung von einem „konstruktiven Gespräch“. Den Aufschub bis zum 31.12.2022 habe Staatssekretär Stich „angesichts der laufenden Diskussion um die Stufe II der Kommunal- und Verwaltungsreform“ angeboten. Es sei vereinbart worden, dass bis dahin die positive wirtschaftliche Entwicklung möglichst fortgesetzt werde. „Gleichzeitig sollte die Verbandsgemeinde alle möglichen Kooperationen mit anderen Kommunen nutzen um die Verwaltungskraft im Zeitalter der Digitalisierung auszubauen. Im Anschluss wird die Landesregierung den Gebietsänderungsbedarf neu prüfen.“
   Für die Freien Wähler sei diese Vereinbarung „eine erfreuliche Entwicklung“, heißt es weiter. Dadurch könne sich die VG Hauenstein jetzt auf die drängenden Probleme und Projekte der Verbandsgemeinde und ihrer Ortsgemeinden konzentrieren und wichtige Weichen und Entscheidungen für die Zukunft selbständig treffen. Spätestens mit der Veröffentlichung der Gutachten zur zweiten Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform sei klar, „dass Veränderungen an den Kreisrandgebieten nur mit beiden Reformstufen zusammen Sinn machen“. Vor diesem Hintergrund biete die getroffene Entscheidung eine gute Grundlage für eine Weiterentwicklung der Verbandsgemeinde Hauenstein.

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