Verbandsgemeine Hauenstein fordert von Fusionsverpflichtung abzusehen
Innenminister offeriert Gespräch über einvernehmliche Gebietsänderungsmaßnahme

11. Juli 2019, 22:34 Uhr
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Eingestellt von Werner G. Stähle

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Malu Dreyer, die von der Verbandsgemeinde angeschriebene Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz und stellvertretende SPD Bundesvorsitzende
Foto: W. G. Stähle (Aufnahme vom 2.9.18, Pfalztreffen der Landes-SPD, Pirmasens)
hochgeladen von Werner G. Stähle

Hauenstein (Südwestpfalz). Einer Pressemitteilung des Bürgermeisters der Verbandsgemeine Hauenstein von heute (11. Juli 2019) zufolge soll im Ministerium des Inneren und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz ein Gespräch zur Zukunft der Verbandsgemeinde stattfinden. Mit der dort zuständigen Fachabteilung sei vereinbart worden einen konkreten Termin nach der konstituierenden Sitzung des Verbandsgemeinderates (13. August 2019) zu finden.

Nach dem Beschluss des Verbandsgemeinderates Hauenstein vom 7. Mai 2019, das Land aufzufordern, bis auf weiteres – jedenfalls aber für die Dauer der kommunalen Wahlperiode 2019 bis 2024 – von einer Fusionsverpflichtung abzusehen (Wochenblatt-Reporter berichtete), sei Frau Ministerpräsidentin Dreyer (SPD) von der Verbandsgemeinde brieflich um einen Gesprächstermin gebeten worden, informiert die Mitteilung. Die Regierungschefin hat offenbar nicht geantwortet. Herr Minister Lewentz (SPD) hätte brieflich mitgeteilt, Frau Ministerpräsidentin Malu Dreyer habe ihn gebeten, auf das Schreiben der Verbandsgemeinde Hauenstein zu antworten, lasse der Innenminister wissen, sowie, das Land sei „weiterhin“ daran interessiert, dass eine „einvernehmliche Gebietsänderungsmaßnahme“ zustande komme. Sehr gern bestehe daher auch die Bereitschaft zu „weiteren“ Gesprächen.

Wie die Delegation der Verbandsgemeinde zusammengesetzt sein wird, dürfte der neu gewählte Gemeinderat entscheiden.

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