Innenminister

Beiträge zum Thema Innenminister

Blaulicht

Zahlreiche Demonstrationen am Wochenende / Kontrollen
"Gewalt gegen Polizeibeamte ist inakzeptabel"

Region. „Am vergangenen Wochenende fanden in Baden-Württemberg 70 Demonstrationen mit insgesamt mehr als 38.000 Teilnehmern statt. Da sich die Teilnehmerzahlen bei einzelnen Versammlungen entgegen den Anmeldungen auf bis das Zehnfache erhöht hatten, wurden die Auflagen der Corona-Verordnung nicht immer eingehalten. Das macht mir allergrößte Sorge. Der Schutz der Gesundheit ist ein hohes Gut. Deshalb gelten bei Demonstrationen bestimmte Gesetze und Regeln, etwa die des Infektionsschutzgesetzes...

Blaulicht
Pferdestaffel der Polizei war auch im Ettlinger Horbachpark unterwegs

Polizei zieht ein zufriedenes Corona-Kontroll-Fazit
„Trotz Lockerungen sind Menschen vernünftig und rücksichtsvoll“

Region. Etliche Menschen in der Region waren am Wochenende unterwegs - aber die große Mehrheit hielt sich an die Vorgaben. „Strahlender Sonnenschein, sommerhafte Temperaturen und auch die inzwischen stattgefundenen Ladenöffnungen haben am Wochenende viele Menschen ins Freie gezogen", so Innenminister Thomas Strobl - und zieht ein zufriedenes Fazit vom Wochenende: "Alles in allem kann man sagen, dass sich die Menschen trotzdem sehr vernünftig verhalten." Die Polizei stellte im Land wieder...

Lokales
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (r.) und Innenminister Thomas Strobl (l.) informierten in Sachen Coronavirus

Polizei kontrolliert jetzt Maßnahmen zum Infektionsschutz
Unverständnis über Treffen in der Gruppe

Region. Verstöße gegen die Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus werden von der Polizei Baden-Württemberg nun konsequent kontrolliert: Bei der Bekämpfung des Coronavirus greife die Polizei durch: „Gestern war die Polizei nachsichtig und hat Ermahnungen ausgesprochen", so Innenminister Thomas Strobl: "Ab heute werden Verstöße gegen das geltende Recht zur Eindämmung des Coronavirus von der Polizei Baden-Württemberg konsequent kontrolliert." Polizei wird hart durchgreifen Sollten sich...

Lokales
Innenminister Thomas Strobl übergibt die Urkunde an Bad Schönborns Bürgermeister Klaus Detlev Huge.

Innenminister Thomas Strobl übergibt Urkunden an Kurorte
Bad Schönborn wird auf dem Ortsschild Soleheilbad

Bad Schönborn. „Künftig kann jeder, der nach Bad Schönborn kommt, der in die Gemeinde fährt, auf den ersten Blick erkennen: Bad Schönborn ist Soleheilbad. Mich freut es sehr, dass das Kabinett meinem Vorschlag gefolgt ist und künftig 38 Kurorte im Land ihre Kurort-Prädikate auf den Ortstafeln führen können. Die Ortstafeln sind oft das erste, das ein Besucher sieht, wenn er in einen Ort fährt – sie sind sozusagen die Visitenkarte“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister...

Lokales
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Staatsminister des Inneren hält Gelöbnisrede
Treueschwur bei Fackelschein

Germersheim. Beim öffentlichen Gelöbnis in der Südpfalz-Kaserne in Germersheim wurden insgesamt 436 Soldatinnen und Soldaten vereidigt. Der Kommandeur des Luftwaffenausbildungsbataillons, Oberstleutnant Peter Eckert, konnte bei der Vereidigung und dem öffentlichen Gelöbnis rund 2200 Gäste aus Nah und Fern begrüßen. Als Gelöbnisredner hieß Oberstleutnant Eckert, den Staatsminister im Ministerium des Inneren und für Sport (RP), Roger Lewentz, Willkommen. Neben den Soldatinnen und Soldaten des...

Lokales
Förderbescheidübergabe im Mutterstadter Rathaus:
v.r.n.l.: Minister Roger Lewentz, Bürgermeister Hans-Dieter Schneider, 1. Beigeordnete Andrea Franz, 2. Beigeordneter Klaus Lenz

Aktive Stadtzentren
Mutterstadt erhält weitere 330.000 Euro aus Förderprogramm

Die Gemeinde Mutterstadt erhält aus dem Bund-Länder-Städtebauförderprogramm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ weitere 330.000 Euro Fördermittel um die Sanierungsmaßnahmen in der Ortsmitte fortzuführen. Der Minister des Innern und für Sport Roger Lewentz übergab den Zuwendungsbescheid am Samstag, den 30. November im Mutterstadter Rathaus persönlich an Bürgermeister Hans-Dieter Schneider. Nach einem Besuch des damaligen Innenministers Karl Peter Bruch im August 2010 erhielt die Gemeinde im...

Lokales
Ministerpräsidentin Malu Dreyer (Aufnahme vom 2.9.18)
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Zukunft der Verbandsgemeinde Hauenstein
Gespräch mit der Landesregierung ist terminiert

Hauenstein (Südwestpfalz). Am 17. Oktober wird ein Gespräch von Vertretern der Verbandsgemeinde Hauenstein mit der Landesregierung stattfinden. Es geht um die Zukunft der Verbandsgemeinde. Vorangegangen war am 7. Mai 2019 ein Beschluss des Verbandsgemeinderates und in der Folge ein Schreiben der Verbandsgemeinde an die Ministerpräsidentin mit der Forderung, die Verbandsgemeinde Hauenstein bis auf weiteres zu erhalten. (Wochenblatt-Reporter berichtete.) Die Regierungschefin hatte nicht selbst...

Lokales
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"mSB-App" - Start der mobilen Sachbearbeitung
Neue App für die Polizei in Baden-Württemberg

Karlsruhe. „In Sachen Sicherheit sind wir Spitzenreiter in Deutschland. Das ist vor allem der Leistung unserer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten zu verdanken, die im täglichen Dienst, vor Ort, professionell, schnell und umsichtig agieren", so Innenminister Thomas Strobl: "Dazu gehört aber auch, dass unsere Streifen optimal ausgestattet und mit innovativen Lösungen für die tägliche Arbeit versorgt sind. Konkret heißt das: Die digitale Polizeiarbeit ist zwischenzeitlich keine Zukunftsmusik...

Lokales
Rathaus Hauenstein

Aus dem Verbandsgemeinderat Hauenstein
Neu gewählter Rat konstituiert - reine Männerrunde

Hauenstein (Südwestpfalz) Am Dienstagabend (13. August 2019) traf sich der am 26. Mai neu gewählte Rat der Verbandsgemeinde Hauenstein zu seiner konstituierenden Sitzung. Beim Blick in die Runde der 24 Bestätigten und Neugewählten waren ausschließlich Rats-Herren auszumachen. Dies kann sich erst durch eventuelle Nachrückerinnen ändern. Zunächst waren die ausscheidenden Ratsmitglieder zu verabschieden, deren Arbeit Bürgermeister Kölsch würdigte und denen er namentlich dankte. Soweit diese...

Lokales
Malu Dreyer, die von der Verbandsgemeinde angeschriebene Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz und stellvertretende SPD Bundesvorsitzende
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Verbandsgemeine Hauenstein fordert von Fusionsverpflichtung abzusehen
Innenminister offeriert Gespräch über einvernehmliche Gebietsänderungsmaßnahme

Hauenstein (Südwestpfalz). Einer Pressemitteilung des Bürgermeisters der Verbandsgemeine Hauenstein von heute (11. Juli 2019) zufolge soll im Ministerium des Inneren und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz ein Gespräch zur Zukunft der Verbandsgemeinde stattfinden. Mit der dort zuständigen Fachabteilung sei vereinbart worden einen konkreten Termin nach der konstituierenden Sitzung des Verbandsgemeinderates (13. August 2019) zu finden. Nach dem Beschluss des Verbandsgemeinderates Hauenstein...

Lokales
Übergabe der Ernennungsurkunde an Frau Regierungspräsidentin Sylvia Felder durch Herrn Minister Thomas Strobl.

Sylvia Felder ist neue Regierungspräsidentin beim Regierungspräsidium Karlsruhe
Felder ist auch ehrenamtlich engagiert

Sylvia Felder ist seit dem 1. April neue Regierungspräsidentin beim Regierungspräsidium Karlsruhe. Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl überreichte der Rechtsanwältin und bisherigen Landtagsabgeordneten Sylvia Felder am Montag die Ernennungsurkunde.    „Die Abgeordnete Sylvia Felder bringt mit ihrer Persönlichkeit, ihrer jahrzehntelangen beruflichen Erfahrung als Abgeordnete und Rechtsanwältin sowie ihren Erfahrungen aus der Kommunal- und Landespolitik die...

Lokales
Erst Mitte 2017 wurde der Neubau Im Wendelrot in Bruchsal bezogen. Doch die Landesfeuerwehrschule wurde zu klein konzipiert.

Innenminister Thomas Strobl zum Ausbau der Landesfeuerwehrschule in Bruchsal
Schon kurz nach dem Umzug reichen die Kapazitäten nicht aus

Bruchsal. „Wir bauen die Landesfeuerwehrschule weiter aus und stärken die Feuerwehren in unserem Land. Die Feuerwehr bedeutet Sicherheit. Rund110.000 Feuerwehrmänner und -frauen in den Einsatzabteilungen bei den Freiwilligen Feuerwehren und Berufsfeuerwehren im Land stehen allzeit bereit, um Menschen zu helfen, die - oft in lebensbedrohenden - Notlagensind. Sie brauchen für ihre schwierige, anspruchsvolle Arbeit eine moderne, zeitgemäße Ausrüstung, sie brauchen vor allem aber auch eine...

Lokales
Röntgenbild rechte Hand

Unbegleitete Minderjährige: „Zu viele haben falsche Angaben zum Alter gemacht“
Altersbestimmung: Land setzt neue Eckpunkte

Region. Wie alt ist ein unbegleiteter minderjähriger Flüchtling? Die bisherige Vorgehensweise der verschiedenen Ämter hat in den vergangenen Monaten zu teils heftigen Diskussionen geführt, nicht erst seit dem tragischen Tötungsdelikt in Kandel. Dort hatte der mutmaßliche Täter angegeben, 15 Jahre alt zu sein – doch Untersuchungen haben ergeben, dass er deutlich älter ist. Baden-Württemberg will künftig eine zentrale Altersbestimmung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern durchführen:...

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