Bundeswehr

FDP hält Innenminister Thomas Strobl nicht geeignet für Gelöbnisrede

Scheerer und Jung: Innenminister Thomas Strobl sollte am 9. Juni 2022 keine Gelöbnisrede vor Rekruten der Bundeswehr in Bruchsal halten

FDP-Politiker sind sich einig: CDU-Landesvorsitzender Strobl soll erst wieder an Vereidigungen teilnehmen, wenn alle Vorwürfe gegen ihn ausgeräumt sind.

Bruchsal/Stuttgart. Am 9. Juni 2022 werden die Rekruten des ABC-Abwehrbataillons 750 „Baden“ und des Luftwaffenausbildungsbataillons Germersheim ihr feierliches Gelöbnis vor dem Bruchsaler Schloss ablegen und damit ihre besondere Verbundenheit zur Bundesrepublik Deutschland und ihrer Werte und Normen verdeutlichen. Auch der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl, gegen den aktuell vielfältige Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen der unerlaubten und datenschutzwidrigen Herausgabe von Personalsachen in seinem Ministerium laufen, möchte der Veranstaltung als Gelöbnisredner beiwohnen. Der bundeswehrpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag, Hans Dieter Scheerer, kritisiert das scharf.

„Solange gegen Minister Strobl direkte oder indirekte Ermittlungen laufen, kann er keiner Vereidigung der Bundeswehr beiwohnen“, sagt Scheerer, der den Wahlkreis Leonberg/Herrenberg/Weil der Stadt im Landtag vertritt. „Das hätte mehr als nur ein Gschmäckle. Aber mit Pietät und angemessenem Verhalten hat der Minister in der Vergangenheit noch selten geglänzt.“

Gegen Strobl und einen weiteren Mitarbeiter seines Ministeriums laufen aktuell Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart, da der Minister datenschutzrechtlich geschützte Dokumente aus einer Personalakte an einen Journalisten weitergegeben haben soll. Dabei handelt es sich um ein anwaltliches Schreiben im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den ranghöchsten Polizeibeamten des Landes wegen des Verdachts der sexuellen Belästigung. Dessen Anwalt hatte Strobl in besagtem Brief um eine persönliche Unterredung gebeten. Die FDP- und SPD-Fraktion im Landtag fordern daher Strobls Rücktritt.

„Mit der Weitergabe von Dienstgeheimnissen hat Strobl klar gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstoßen und Ermittlungen gegen ihn selbst behindert“, erklärt Scheerer. Aber auf genau diese rechtsstaatlichen Prinzipien werden Soldatinnen und Soldaten während ihres feierlichen Gelöbnisses eingeschworen. Solange der Minister seinen Bekenntnissen zum Rechtsstaat keine Taten folgen lässt und die fraglichen Ermittlungen vollumfänglich zulässt, hat er bei so einer Vereidigung nichts zu suchen.“

Wegen des geplanten Gelöbnisredners hat FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung, der selbst schon mehrmals in Bruchsal Gelöbnisredner bei der Bundeswehr war, mittlerweile seine Teilnahme an der Veranstaltung abgesagt. „Thomas Strobl ist aktuell kein Vorbild für junge Soldatinnen und Soldaten. Wenn diese geschützte und als geheim klassifizierte Dokumente an Journalisten weitergeben würden, wäre sofort der Militärische Abschirmdienst (MAD) ermittelnd aktiv und die Soldaten müssten damit rechnen, vor ein Truppengericht gestellt und unehrenhaft entlassen zu werden“, sagte Jung. Deshalb sei es sinnvoll, wenn der Innenminister und CDU-Landesvorsitzende seine Teilnahme an dem feierlichen Gelöbnis absage und vorerst ebenso keine Vereidigungen von Polizeischülerinnen und Polizeischülern mehr vornehme, insbesondere wenn es zeitnah zu einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss komme.