Innenminister

Die Gemeinde Mutterstadt erhält aus dem Bund-Länder-Städtebauförderprogramm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ weitere 330.000 Euro Fördermittel um die Sanierungsmaßnahmen in der Ortsmitte fortzuführen. Der Minister des Innern und für Sport Roger Lewentz übergab den Zuwendungsbescheid am Samstag, den 30. November im Mutterstadter Rathaus persönlich an Bürgermeister Hans-Dieter Schneider. Nach einem Besuch des damaligen Innenministers Karl Peter Bruch im August 2010 erhielt die Gemeinde im...

Hauenstein (Südwestpfalz). Am 17. Oktober wird ein Gespräch von Vertretern der Verbandsgemeinde Hauenstein mit der Landesregierung stattfinden. Es geht um die Zukunft der Verbandsgemeinde. Vorangegangen war am 7. Mai 2019 ein Beschluss des Verbandsgemeinderates und in der Folge ein Schreiben der Verbandsgemeinde an die Ministerpräsidentin mit der Forderung, die Verbandsgemeinde Hauenstein bis auf weiteres zu erhalten. (Wochenblatt-Reporter berichtete.) Die Regierungschefin hatte nicht selbst...

Karlsruhe. „In Sachen Sicherheit sind wir Spitzenreiter in Deutschland. Das ist vor allem der Leistung unserer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten zu verdanken, die im täglichen Dienst, vor Ort, professionell, schnell und umsichtig agieren", so Innenminister Thomas Strobl: "Dazu gehört aber auch, dass unsere Streifen optimal ausgestattet und mit innovativen Lösungen für die tägliche Arbeit versorgt sind. Konkret heißt das: Die digitale Polizeiarbeit ist zwischenzeitlich keine Zukunftsmusik...

Hauenstein (Südwestpfalz) Am Dienstagabend (13. August 2019) traf sich der am 26. Mai neu gewählte Rat der Verbandsgemeinde Hauenstein zu seiner konstituierenden Sitzung. Beim Blick in die Runde der 24 Bestätigten und Neugewählten waren ausschließlich Rats-Herren auszumachen. Dies kann sich erst durch eventuelle Nachrückerinnen ändern. Zunächst waren die ausscheidenden Ratsmitglieder zu verabschieden, deren Arbeit Bürgermeister Kölsch würdigte und denen er namentlich dankte. Soweit diese...

Hauenstein (Südwestpfalz). Einer Pressemitteilung des Bürgermeisters der Verbandsgemeine Hauenstein von heute (11. Juli 2019) zufolge soll im Ministerium des Inneren und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz ein Gespräch zur Zukunft der Verbandsgemeinde stattfinden. Mit der dort zuständigen Fachabteilung sei vereinbart worden einen konkreten Termin nach der konstituierenden Sitzung des Verbandsgemeinderates (13. August 2019) zu finden. Nach dem Beschluss des Verbandsgemeinderates Hauenstein vom...

Sylvia Felder ist seit dem 1. April neue Regierungspräsidentin beim Regierungspräsidium Karlsruhe. Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl überreichte der Rechtsanwältin und bisherigen Landtagsabgeordneten Sylvia Felder am Montag die Ernennungsurkunde.    „Die Abgeordnete Sylvia Felder bringt mit ihrer Persönlichkeit, ihrer jahrzehntelangen beruflichen Erfahrung als Abgeordnete und Rechtsanwältin sowie ihren Erfahrungen aus der Kommunal- und Landespolitik die...

Bruchsal. „Wir bauen die Landesfeuerwehrschule weiter aus und stärken die Feuerwehren in unserem Land. Die Feuerwehr bedeutet Sicherheit. Rund110.000 Feuerwehrmänner und -frauen in den Einsatzabteilungen bei den Freiwilligen Feuerwehren und Berufsfeuerwehren im Land stehen allzeit bereit, um Menschen zu helfen, die - oft in lebensbedrohenden - Notlagensind. Sie brauchen für ihre schwierige, anspruchsvolle Arbeit eine moderne, zeitgemäße Ausrüstung, sie brauchen vor allem aber auch eine...

Region. Wie alt ist ein unbegleiteter minderjähriger Flüchtling? Die bisherige Vorgehensweise der verschiedenen Ämter hat in den vergangenen Monaten zu teils heftigen Diskussionen geführt, nicht erst seit dem tragischen Tötungsdelikt in Kandel. Dort hatte der mutmaßliche Täter angegeben, 15 Jahre alt zu sein – doch Untersuchungen haben ergeben, dass er deutlich älter ist. Baden-Württemberg will künftig eine zentrale Altersbestimmung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern durchführen: „Das...