Turbulente Ratssitzung

Verbandsgemeinderat Hauenstein lehnt Verlängerung seines Mandates ohne Neuwahl ab

Hauenstein: Emotional, mitunter auch turbulent wurde gestern (11. Dez. 2018) die Sitzung des Verbandsgemeinderates Hauenstein im dortigen Rathaus, nachdem Punkt 6. der Tagesordnung aufgerufen war. Diesem Teil der Beratungen und Beschlussfassungen galt auch das überdurchschnittliche Besucherinteresse. Die Gemeindeoberen hatten in weiser Voraussicht ein Vielfaches des sonst Üblichen an Holzstühlen aufstellen lassen.

Dieser Punkt 6. der Tagesordnung betraf eine „Stellungnahme zur Verlängerung der Wahlzeit des Verbandsgemeinderates“. Gemeint ist, die Ratsmitglieder sollen beschließen, sie wollen ihr im Mai 2019 endendes Mandat um bis zu einem Jahr fortsetzen ohne die Wählerschaft zu befragen. Entsprechend der Beschlussvorlage sollte der Gemeinderat im selben Zug abstimmen über eine „Zeitschiene bis Oktober 2019“, derzufolge bis zu diesem Datum die Fusions-Verhandlungen mit der Verbandsgemeinde Dahner Felsenland abgeschlossen sein sollen. Auf Antrag wurde dann über „Verlängerung der Wahlzeit“ einerseits und „Zeitschiene“ andererseits getrennt beraten und beschlossen.

Gleich zu Beginn warf Bürgermeister Bernhard Rödig (Ortsgemeinde Hauenstein) ein, die Bürgerschaft von einer Wahl ausschließen zu wollen sei „demokratisch fragwürdig“. Wählerinnen und Wähler hätten das Recht nach fünf Jahren wieder gehört zu werden.

Manfred Seibel (Bündnis 90 / Grüne) erklärte, er sei persönlich gegen eine Verlängerung der Wahlzeit. Es läge noch kein Verhandlungsergebnis vor, vieles sei offen und man werde in kommenden Wahlkämpfen „mit Bürgerinnen und Bürgern zu diskutieren haben“. „Alle wissen, wir haben die Auflösung der Verbandsgemeinde nicht gewollt“, fügte er an. Die Forderung sei vom Innenministerium gekommen. Deshalb müssten Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben zu urteilen, erklärte er und weiter: „Demokratie darf nicht beliebig ausgelegt werden.“ Später plädierte Ratsmitglied Seibel dafür, lieber einmal mehr als einmal zu wenig wählen zu lassen. Das Landesgesetz (Anmerkung des Verfassers: erforderlich um Wahlen ausfallen zu lassen) stünde noch aus, ebenso eine verfassungsrechtliche Beurteilung.

Ratsmitglied Norbert Meyerer (CDU) erklärte, die Landesregierung habe beschlossen die VG Hauenstein aufzulösen, das stehe fest. Die CDU habe alles versucht (Anm. d. Verf.: die VG Hauenstein zu erhalten) und alles habe sich zerschlagen. Vom Innenministerium habe man zu hören bekommen „ihr habt ja abgestimmt und ihr habt mit Verhandlungen begonnen“. Nun gelte es in Verhandlungen das Beste für Hauenstein herauszuholen und deshalb werde er der Verlängerung der Wahlzeit zustimmen.

Bürgermeister Hermann Rippberger (Lug) warf unter anderem ein: „Wir lassen uns von der Landesregierung am Nasenring durch die Manege führen“.

Offensichtlich beeindruckt von der lebhaften Debatte reagierte Frau Bärbel Schenk, Bürgermeisterin von Hinterweidenthal und Beigeordnete, mit der Bemerkung: „So war die Situation noch nie bei uns.“.

Schließlich drängte Verbandsbürgermeister Kölsch zweimal nacheinander auf Abstimmung. Gegen den Vorschlag „Verlängerung der Wahlzeit“ stimmten dreizehn Ratsmitglieder, dafür zehn. Dieser war damit abgelehnt. Die Wahl des Verbandsgemeinderates soll nicht ausfallen, sondern im Mai 2019 regulär stattfinden. Der Vorschlag „Zeitschiene bis Oktober 2019“ wurde mit drei Gegenstimmen angenommen.
Werner Stähle