Auflösung der Verbandsgemeinde Hauenstein

Gespräch im Innenministerium erbrachte Aufschub

Mainz / Verbandsgemeinde Hauenstein (Südwestpfalz). Gestern (17. Okt. 2019) fand auf Initiative des Verbandsgemeinderates Hauenstein in Mainz ein Gespräch zwischen Vertretern der Gemeinde sowie Ratsmitgliedern und Vertretern des Innenministeriums statt. Es soll dazu noch heute eine öffentliche Erklärung herausgeben werden. Erstem Vernehmen zufolge scheint substantiell wenig erzielt worden zu sein. Atmosphärisch soll bei Gemeindevertretern der Eindruck entstanden sein, die Landesregierung wolle bis auf weiteres Konflikte vermeiden und sei bereit die Frist für die Auflösung der Verbandsgemeinde Hauenstein bis Ende 2022 zu verlängern. Eine grundsätzliche Diskussion über das Für und Wider einer Fusionierung soll verweigert worden sein.

Das Gespräch war zustande gekommen, weil die von Zwangsfusionierung bedrohte Verbandsgemeinde (VG) Hauenstein nach einem entsprechenden Ratsbeschluss (7. Mai 2019) sich brieflich an Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) gewandt hatte. Die Regierungschefin hatte nicht geantwortet sondern das Schreiben an ihr Innenministerium delegiert. Minister Lewentz (SPD) hatte darauf erklärt, eine „einvernehmliche Gebietsänderungsmaßnahme“ anzustreben sowie die Bereitschaft zu weiteren Gesprächen. (Wochenblatt-Reporter berichtete)
   In der Folge wurde das gestrige Gespräch terminiert. Die Gemeindevertreter hatten zuvor erbeten, dass „mindestens“ der Innenminister teilnimmt und hätten begrüßt wenn Ministerpräsidentin Dreyer als ursprüngliche Adressatin sich bereitgefunden hätte. (Wochenblatt-Reporter berichtete) Tatsächlich ließ sich Minister Lewentz entschuldigen; die Begründung ist noch nicht bekannt.

Von Regierungsseite sollen nun Staatsekretär Stich (SPD) sowie als Sachbearbeiter Abteilungsleiter Schröder die nach Mainz gereiste Delegation der Verbandsgemeinde empfangen haben, war zu erfahren. Dem Gespräch beigewohnt hätten die Landtagsabgeordneten Alexander Fuhr (SPD) und Christof Reichert (CDU), ohne sich inhaltlich zu beteiligen.