Kommunalwahlen Mai 2019

FDP und Unabhängige stellen gemeinsame Liste für Verbandsgemeinderat auf

Verbandsgemeinde Hauenstein. Um gemeinsam eine Liste für die im Mai anstehende Wahl ihres Verbandsgemeinderates aufzustellen, trafen sich am letzten Freitag (15. März 2019) Mitglieder der örtlichen FDP sowie parteiunabhängige Bürgerinnen und Bürger in der südwestpfälzischen Gemeinde Hauenstein.

Die Unabhängigen hatten zuvor beabsichtigt, mit einer „Nichtmitgliedschaftlich organisierten Wählergruppe“ eigenständig zur Wahl anzutreten. („Wochenblatt-Reporter“ berichtete am 23. Jan. 2019.) Dann hätten sowohl die Unabhängigen als auch die örtliche FDP festgestellt, dass dieselben Ziele verfolgt würden. Zu diesen gehörten vor Allem bürgernahe Politik sowie als Kernaufgabe, dem Bürgerwillen Geltung zu verschaffen. An letzterem mangele es bekanntermaßen derzeit „gewaltig“, wurde von beiden Seiten einleitend der für diesen Abend geplante Schulterschluss begründet.

Zur Vorbereitung des Wahlaktes wurden entsprechend den Formvorschriften alle erforderlichen Funktionen nacheinander per Akklamation vergeben, vom aus Hornbach (Südwestpfalz) angereisten externen Versammlungsleiter bis zur Vertrauensperson, welche für die Einhaltung aller Regelungen einsteht.

Für die Plätze eins bis acht wurden Doppelbenennungen vereinbart. Im anschließend beschlossenen Verfahren „verbundene Einzelwahl“ wurden in geheimer Abstimmung die Bewerberinnen und Bewerber gekürt, jeweils einstimmig. Damit war die gemeinsame Liste von FDP und Unabhängigen aufgestellt, die sich als FDP-Liste um das Vertrauen und den Auftrag der Verbandsgemeinde-Bürgerschaft bewerben wird.

Bernhard Rödig, (FDP, scheidender Ortsbürgermeister von Hauenstein) dankte allen Beteiligten und gab gleich anschließend die Richtung vor: „Das große Ziel dieser Liste ist unsere Verbandsgemeinde zu erhalten und die in Mainz auf Trab zu bringen!“. Prof. Dr. Hoffmann (unabhängig) fügte an: „Nachdem beide Gruppen festgestellt hatten, beide verfolgen dieselben Ziele, hat man sich entschlossen, diese auch gemeinsam zu verfolgen.“ Katja Leidner (unabhängig) pflichtete bei: „Warum sollte jeder sein eigenes Süppchen kochen, wenn sich gemeinsam der Bürgerwille besser durchsetzen lässt!“

Als Kandidatinnen und Kandidaten zum Verbandsgemeinderat wurden gewählt (in Reihenfolge der Listenplätze): Bernhard Rödig, Manfred Weber, Katja Leidner, Prof. Dr. Peter Hoffmann, Barbara Hengen, Alexander Scheib, Karl Betz, Angelika Kunz, Michael Bisson, Ruth Wünstel-Schiefer, Ulrich Lauth, Manfred Kirsch, Helmut Scheib, Jutta Schäfer, Manfred van Venrooy, Walter Meyer.

Hintergrund: Diese Verbandsgemeinderat-Wahlen hätten nicht stattfinden sollen
Am 26. Mai dieses Jahres werden turnusgemäß Neuwahlen der Verbandsgemeinderäte im gesamten Rheinland-Pfalz stattfinden. Auf Betreiben der Landesregierung sollten die Verbandsgemeinden Hauenstein und Dahner Felsenland ausgenommen sein.

Die Landesregierung will die Auflösung der Verbandsgemeinde (VG) Hauenstein und strebt deren Verschmelzung mit der VG Dahner Felsenland an. In diesem Zusammenhang hatte das Ministerium des Inneren im vergangenen Herbst den Mitgliedern der beiden betroffenen Verbandsgemeinderäte brieflich vorgeschlagen, diese mögen beschließen, sie möchten ohne Neuwahl ihr Mandat verlängern, um bis zu ein Jahr. Das Ministerium offerierte, die gesetzliche Grundlage zu schaffen. Die Ratsmitglieder der VG Hauenstein lehnten im Beschluss vom 11. Dezember 2018 mehrheitlich ab, ihre Arbeit ohne Mandat der Bürgerschaft über den Wahltermin hinaus fortzusetzen. („Wochenblatt-Reporter“ berichtete am 12. Dez. 2018.) Darauf zog das Innenministerium sein Ansinnen zurück.
(Werner G. Stähle)