Wahlen zum Verbandsgemeinderat Hauenstein
Unabhängiges Bündnis stellt Kandidaten auf
- hochgeladen von Werner G. Stähle
Verbandsgemeinde Hauenstein Zur Neuwahl des Gemeinderates der Verbandsgemeinde Hauenstein am 26. Mai dieses Jahres wird ein unabhängiges Bündnis als „Nicht mitgliedschaftlich organisierte Wählergruppe“ mit eigener Liste antreten. Dem Bürgerwillen müsse wieder mehr Achtung und Beachtung verschafft werden als zuletzt, so die Initiatoren zur Motivation. Die Liste soll parteiunabhängig sein sowie parteiübergreifend und offen für alle Bürgerinnen und Bürger der Verbandsgemeinde.
In den nächsten Wochen sollen Zielsetzungen und Wahlprogramm ausgearbeitet und beschlossen werden. Diese Sitzungen sollen grundsätzlich öffentlich sein. Parallel soll um weitere Kandidatinnen und Kandidaten geworben werden, die auch in die laufende Programmarbeit eingebunden werden.
Aus der ersten Versammlung war zu vernehmen, die Initiatoren seien sich einig, eine konstruktive Arbeit im Verbandsgemeinderat anzustreben. Den Bürgerwillen zu vertreten soll Grundsatz sein. Richtlinien und Einflüsse von Parteien sowie von Regierungsmitgliedern die vom fernen Mainz aus operierten, müssten zurückgedrängt werden. Das Bündnis betont, im Gemeinderat für alle Belange der Verbandsgemeinde arbeiten zu wollen, von Kindergärten über Feuerwehren und Vereinswesen bis zu wirtschaftlicher Entwicklung, Infrastruktur, Gebühren und Abgaben sowie den Fragen um die Zukunft der Verbandsgemeinde.
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Autor:
Werner G. Stähle
aus Hauenstein
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So geht Demokratie.
Die Bürger wehren sich gegen obrigkeitsstaatlichen Druck aus Mainz.
Es geht um die Auflösung der VG Hauenstein. Die Ortsgemeinden sollen in eine benachbarte VG eingegliedert werden. An der Wahlurne (im Rahmen der letzten Landratswahl) stimmten die Hauensteiner mit überwältigender Mehrheit dafür, zur VG Annweiler zu kommen. Gesetzlich ist eine Kreisgrenzen übergreifende Gebietsänderung möglich. Aber das will die Landesregierung nicht. Sie will eine kreisinterne Lösung.
Man muss sich das mal vor Augen halten: Da stimmen im Luger Tal bis zu 98 % der Bürger für die VG Annweiler. Auch in Hauenstein selbst ist eine Zweidrittelmehrheit dafür. Und dieser an der Wahlurne erklärte Bürgerwille wird von der Landesregierung weg gewischt, einfach ignoriert. Es wird Druck auf die kommunalen Gremien ausgeübt, man möge doch bitte freiwillig einer kreisinternen Lösung mit der VG Dahn zustimmen.
Und die Verbandsgemeinderäte, die vorher noch laut getönt haben, dass sie den Bürgerwillen respektieren, lassen sich vor den Mainzer Karren spannen und verhandeln "freiwillig" mit der VG Dahn über eine Fusion.
Welch ein Hohn.
Aber unsere Demokratie lebt. Das Wahlvolk läßt sich nicht mehr alles von oben diktieren. Diese Zeit ist vorbei.
Gut also, dass sich jetzt eine Bürgerliste bildet, um bei der Kommunalwahl am 26. Mai anzutreten.
Es wäre nicht verwunderlich, wenn die bisherigen Verbandsgemeinderäte von ihren Wählern einen Denkzettel verpasst bekommen würden.