Gemeinderat

Rülzheim. Am Dienstag, 15. Dezember, trifft  sich um 19 Uhr der Gemeinderat Rülzheim in der Dampfnudel zu einer öffentlichen Sitzung. Auf der umfangreichen Tagesordnung stehen der Forstwirtschaftsplan sowie der Jahresabschluss 2019 der Gemeindewerke Rülzheim, der Bebauungsplan Straußenfarm sowie die Auftragsvergabe zur Konzepterstellung für den Campingplatz Rülzheim.  Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Anfragen zur Übersicht über Kompensationsflächen in der Bauleitplanung, Wegerandstreifen...

Bad Herrenalb. Der Herrenalber Gemeinderat hat sich in seiner Sitzung vor einer Woche nach einer kontroversen Diskussion mit knapper Mehrheit für eine Sanierung der Siebentäler Therme gemäß der Beschlussvorlage der Stadtverwaltung ausgesprochen. In einer namentlichen Abstimmung stimmten sieben Stadträte für den Beschlussantrag und fünf dagegen. In der Vorlage der Verwaltung heißt es unter anderem, dass die Therme bis zu einer Höhe von 9,5 Millionen Euro saniert werden soll. Zudem werden „die...

Am 26.11.2020 fand die erste virtuelle Dorfkonferenz statt. Am 17.12.2020 findet die nächste virtuelle Dorfkonferenz statt. Knapp 20 interessierte Böhl-Iggelheimer*innen tauschten sich aus und brachten ihre erfrischenden Ideen ein. Teilweise nahmen Paare oder gemischte Generationen zusammen an einem Bildschirm teil – so wie wir auch gemeinsam in unserem wunderschönen Dorf leben. Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Lösung mit NETTO und RATISBONA nicht als die ideale Lösung für...

In Pfinztal-Söllingen soll der beschrankte Bahnübergang durch eine Unterführung ersetzt werden. Bereits seit längerer Zeit ist der Bahnübergang für PKW gesperrt und nur noch Fußgänger und Fahrradfahrer können den straßengleichen Übergang nutzen. Die Deutsche Bahn möchte nun auch den Fußgängerübergang dauerhaft schließen und hat beim Eisenbahnbundesamt diese Schließung bereits beantragt.„Die bereits errichtete Behelfsbrücke wird von den Söllinger Bürgern nicht als ausreichender Ersatz...

Herzlichen Dank für Ihre zahlreichen Reaktionen und Kommentare! Ich erhielt zahlreiche Mails und persönliche Nachrichten. Das ehrt mich sehr und freut mich umso mehr, dass dieses Thema "Böhler Viktualienmarkt statt Null-acht-15-Supermarkt" auf so großes Interesse stieß. Danke auch für das Teilen dieses Artikels via faceook in der Böhler Gruppe. Alleine hier gab es mit heutigem Stand 83 Reaktionen und 41 Kommentare. Mein Artikel im WOCHENBLATT Reporter wurde mit heutigem Stand 2.087 x gelesen....

Gelegenheiten sollten wir nutzen. Und so lese ich einerseits nahezu täglich von Initiativen und Aufrufen, die Unternehmen vor Ort zu unterstützen. Andererseits wurde gerade letzte Woche das Baugrundstück für einen neuen Netto-Markt in Böhl abgesteckt. Noch eine Kette, neben der bestehenden und sehr guten Supermarkt-Infrastruktur rund um WASGAU, Penny und Lidl. Warum nutzen wir nicht solche Gelegenheiten und schaffen einen lokalen Ort – mit den Menschen vor Ort und für die Menschen vor Ort. Hier...

Ein stabiler Haushalt ist ein Kernanliegen der CDU. Die aktuelle Situation um den städtischen Haushalt bereitet große Sorge. In ihrer diesjährigen Haushaltsrede, die unter der Überschrift „Nachhaltig haushalten - Perspektiven schaffen“ steht, hat die CDU-Gemeinderatsfraktion daher den Finger in die Wunde gelegt.  Deren stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Rahsan Dogan monierte in ihrer Haushaltsrede in der Gemeinderatssitzung vom 20. Oktober vor allem eine von Fehlentscheidungen und...

Am Ende war das Votum des Waghäusler Gemeinderats beinahe einstimmig. Mit nur einer Gegenstimme wurde die Umsetzung des Lärmaktionsplans vom Gemeinderat beschlossen. Damit ist der Weg frei für eine deutliche Ausweitung der Tempo 30-Bereiche in den Durchgangsstraßen der großen Kreisstadt. Dies sei ein wichtiger Schritt hin zu mehr Sicherheit für Radfahrer, weniger Verkehrslärm und besserer Luft, erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion Roland Herberger. „Wir freuen uns über das Ergebnis. Seit...

Philippsburg. Der Gemeinderat der Stadt Philippsburg hat jetzt die Voraussetzungen geschaffen, dass - nach siebenjähriger Wartezeit auf eine hausärztliche Versorgung des Stadtteils (!) - ein Ärzteteam aus Kirrlach das ehemalige Rathaus in Rheinsheim als „Praxis-Zweigstelle“ nutzen kann. Vorgesehen sind eine Komplettsanierung mit Umbau des Obergeschosses zu einer Arztpraxis. Dem Gemeinderatsgremium, das die geplanten Maßnahmen absegnete, stellten Helmut Seelinger vom Rathaus-Fachdienst...

Ubstadt-Weiher (mit) – Der Ubstadt-Weiherer Gemeinderat gab grünes Licht für die Ausschreibung einer Brückensanierung über den Kraichbach in der Ubstadter Kolpingstraße. Neben der „Kuhbrücke“ an der Weiherer Straße, die im Frühjahr bereits aufwändig sa-niert wurde, folgt damit dieses Jahr die zweite große Brücke über den Kraichbach mit einem geschätzten Auftragsvolumen von 235.000 Euro, allerdings „garniert“ mit einem Zuschuss aus dem Brückenunterhaltungsprogramm. Der Beginn der Arbeiten ist...

Alsenz. Wegen Corona verzichtet die Gemeinde in diesem Jahr auf die Ausrichtung der Senioren-Weihnachtsfeier, die in den letzten Jahren zusammen mit der Verbandsgemeinde auch für die VG-Senioren ausgerichtet wurde. Ebenso wurde der gemeind- liche Neujahrsempfang 2o21 vom Gemeinderat abgesagt, weil die vorgeschriebenen Abstands- und Hygieneregeln nicht zu gewährleisten seien. Einwohnerfragestunde In der Einwohnerfragestunde wurde der Zustand von Teilen des Friedhofes kritisiert. Ortsbeigeordnete...

"Aus Anlass des 50-jährigen Dienstjubiläums am 01. September 2020 spreche ich Herrn Ministerialrat Hans Jürgen Becker für die der Allgemeinheit geleisteten treuen Dienste Dank und Anerkennung aus". Mit diesen Worten überreichte Ministerpräsidentin Malu Dreyer am 22. September in ihrem Büro in der Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz in Mainz dem 66-jährigen Jubilar die gleichlautende Urkunde und ein Weinpräsent. Büroleiterin, Personalrat und Gleichstellungsbeauftragte schlossen sich den...

Kandel. In seiner Sitzung am 24. September in der Bienwaldhalle informierte sich der Verbandsgemeinderat Kandel unter Tagesordnungspunkt 1 über die Kriminalitäts- und Unfallentwicklung 2019. Vorgestellt wurden die Zahlen von Kommissaren der Polizeiinspektion (PI) Wörth. Die Zahl der Verkehrsunfälle im Zuständigkeitsbereich der PI Wörth (Verbandsgemeinden Jockgrim, Kandel, Hagenbach und Stadt Wörth) ) hat 2019 um 10 % auf 2.312 zugenommen, insbesondere durch die Baustellensituation an der...

Vor Eröffnung der Ratssitzung dankte Ortsbürgermeister Markus Kropfreiter dem ausgeschiedenen Ratsmitglied Dagmar Schmitt für Ihre langjährige Tätigkeit. Sie gehörte dem Rat von 2009 bis 2020 an. Aufgrund des Ausscheidens von Dagmar Schmitt erfolgten Ergänzungswahlen zu verschiedenen Ausschüssen. Der Erwerb eines Spielgerätes für den Spielplatz an der Robertsauer Str. speziell für Kleinkinder, war Kropfreiter ein wichtiges Anliegen. Der Rat hat dem Ererb einstimmig zugestimmt. Auf Antrag der...

Startschuss für ein wichtiges Zukunftsprojekt der Gemeinde: Neben dem Gebäude des Wasserwerks Karlsdorf-Neuthard vollzogen Bürgermeister Sven Weigt, Vertreter des Gemeinderats, der Verwaltung und des planenden Ingenieurbüros jetzt den offiziellen Spatenstich für den Neubau einer Trinkwasser-Enthärtungsanlage. Damit geht das lange geplante Bauvorhaben mit Gesamtkosten von rund 2,5 Millionen Euro mit großen Schritten seiner Realisierung entgegen. Endlich, werden viele Einwohner sagen, die sich...

Die Karlsruher Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler und der Wählergruppe FÜR Karlsruhe beschreitet Neuland und veröffentlichen einen Video und Audiopodcast rund um die Themen der Fächerstadt. "Die Corona-Krise zeigt uns, dass wir uns auf neue Formate einlassen wollen", heißt es aus der Fraktion, "ein Ziel dabei war auch, die Printausgabe unserer Gemeinderatsinfo zurückzufahren, um in Zukunft Papier einzusparen." In der ersten Ausgabe reden die Stadträte Petra Lorenz, Friedemann Kalmbach und...

Was Verkehrsplaner fordern, die Menschen sollen auf Bus und Bahn umsteigen, ist spätestens seit Corona eine Illusion, stellt der CDU Vorsitzende Frank Hörter fest. Bei vor Ort Begehungen der Haltepunkte stellten die CDU Mandatsträger fest, dass nicht genügend Stellplätze für Autos zur Verfügung stehen. Ebenso seien zu wenige Fahradstellplätze vorhanden. Seit Jahren wird der ÖPNV teurer und der Service zunehmend schlechter kritisiert Gemeinderat Markus Ringwald. „Wer mehr Fahrgäste in Bus und...

Die zunehmende Ideologisierung der Pfinztaler Kommunalpolitik führt dazu, dass sich immer mehr Menschen von der Politik vor Ort nicht mehr verstanden fühlen. Sie haben den Eindruck, auch der Kommunalpolitiker ist nicht mehr „einer von uns“,warnt der CDU Vorsitzende Frank Hörter, angesichts der aktuellen Entwicklungen. Statt als „Kümmerer“ treten auch einige Gemeinderäte immer häufiger als „ideologiegetriebene Verlängerung der Bundespolitik“ auf, ergänzt der CDU Fraktionsvorsitzende Achim...

Kommunalpolitische Beratung der anderen Art: Mit Fahrrädern auf Spielplatz-Tour begaben sich jetzt die Karlsdorf-Neutharder Gemeinderätinnen und Gemeinderäte mit Bürgermeister Sven Weigt, Bauamtsleiter Benjamin Ziefuss und den Vertretern des Fördervereins Kind und Jugend. Die regelmäßige Begehung der örtlichen Spielplätze soll frühzeitig eventuellen Optimierungsbedarf in Punkto Sicherheit und Attraktivität gleichermaßen gewährleisten. In offener und konstruktiver Atmosphäre tauschten sich die...

Die LBBW Kommunalentwicklung GmbH hat im Rahmen des Programms „Flächengewinn durch Innentwicklung (FdI)“ ermittelt, dass in Kronau jährlich rund 20 Wohneinheiten fehlen. Besonders an Mietwohnungen zu bezahlbaren Preisen mangelt es. Nachdem die Kommune keine Handhabe hat, privaten Wohnraum zu generieren, Eigentümer von Bauplätzen oder leerstehenden Häusern können nicht zum Bauen oder Vermieten verpflichtet werden, nimmt sich die Gemeinde nun selbst dem Thema mit eigenen Flächen an. Unabhängig...

Die Gemeinde Kronau setzt seit einiger Zeit ein Ratsinformationssystem für die Verwaltung der Gemeindegremien ein. Zum Vollausbau fehlte bislang noch die Ausstattung der Gemeinderäte mit mobilen Endgeräten, sowie zu einem späteren Zeitpunkt der Umstellung auf eine komplett papierlose Gremienarbeit. Letzteres ist für das Spätjahr vorgesehen. Die Ausstattung der Gremienmitglieder mit IPad Pro tablets und Apple pencils erfolgte in der Gemeinderatssitzung am 21. Juli. Coronabedingt hatte sich die...

Die Veränderung des Klimas macht unseren Wäldern zu schaffen. Plantagenartige Monokulturen und eine profitorientierte Forstwirtschaft führen dazu, dass die Wälder weniger resistent gegen heißere Sommer, stärkere Winde und sich ausbreitende Schädlinge sind. Um die Klimakrise zu bekämpfen brauchen wir starke Wälder, die viel CO2 binden können. Ein gesunder und natürlicher Wald unterstützt zusätzlich die Artenvielfalt und bietet Lebensraum für die unterschiedlichsten Lebewesen. Gemeinsam mit der...

Alsenz. Nach dem Rücktritt des Ortsbürgermeisters Michael Rink zum 15. Juli sowie des 1. Beigeordneten Klaus Landfried zum 1. Juli 2o2o ist zumindest die Beigeordnetenriege in Alsenz wieder komplett. In einer  Sitzung des Gemeinderates Alsenz, die wegen Corona in der Festhalle stattfand und für die sich auch zehn Bürgerinnen und Bürgern als Besucher interesierten, wurde die bis- herige weitere Beigeordnete Karin Wänke (54, CDU) bei 14 anwesenden Ratsmitgiedern (zwei fehlten entschuldigt) mit...