Gemeinderat beschließt Soziale Erhaltungssatzung
Bürokratiemonster für die Karlsruher Südstadt
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Der Gemeinderat hat ein Bürokratiemonster für Südstadt erschaffen: Was das für die Menschen bedeutet, wird erst noch kommuniziert.
Der Gemeinderat hat mit der Sozialen Erhaltungssatzung für die Karlsruher Südstadt ein Bürokratiemonster verabschiedet, so sieht es die Fraktion der Freien Wähler und der Wählergruppe FÜR Karlsruhe. Entgegen der Idee der Fraktionsgemeinschaft, einer gelockerten Erhaltungssatzung, die viel Bürokratie für Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Stadtverwaltung erspart hätte, entschloss sich der Gemeinderat für die vorgelegte Form. Auch der Vorschlag die Satzung auf die Dauer von drei Jahren zu begrenzen, fand keine Mehrheit. Bedenken gab es, nachdem interne Prüfkriterien bekannt wurden, die darauf hindeuten, dass Wohnungseigentümer in der Südstadt eine Genehmigung einholen müssen, sobald sie beispielsweise einen neuen Boden verlegen oder ein zweites Waschbecken anbringen wollen – "ganz egal wie umfangreich oder notwendig das Bauprojekt auch sein mag, man steht vor einem Berg an Genehmigungen und Auflagen", erklärt der Fraktionsvorsitzende Friedemann Kalmbach.
- Abstimmungsergebnis des Gemeinderates über die Soziale Erhaltungssatzung: Die Fraktionsgemeinschaft aus Freien Wählern und FÜR Karlsruhe stimmen gegen die Fassung. SPD, FDP, GRÜNE und DIE LINKE stimmen für den Vorschlag
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Ursprünglich sollte die Soziale Erhaltungssatzung dazu dienen, Immobilienspekulanten davon abzuhalten, Wohnungen aufzukaufen, edel zu sanieren und für deutlich mehr Geld weiterzuvermieten. Damit würde die angestammte Bürgerschaft aus der Gegend nach und nach verdrängt werden – auch Gentrifizierung genannt. Die Erhaltungssatzung, die für sogenannte "Immobilienhaie" angedacht war, wird nun auf alle Wohnungsbesitzer im Gebiet angewendet: „Dass die Südstädtler nun mit den selben Herausforderungen konfrontiert sind wie Immobilienhaie, ist ein Unding. Den Praxistest wird die Soziale Erhaltungssatzung in ihrer jetzigen Form nur bedingt bestehen: Großinvestoren werden es schwerer haben, Anwohnerinnen und Anwohner aber auch“, bemängelt Kalmbach. Unklar ist auch, ob die Ordnungswidrigkeitsverfahren beim nicht Befolgen der Regeln für Investoren ein Hindernis darstellen oder der einfachere Weg sein werden.
"Die Konsequenzen für die Südstadt und die Prüfkriterien hätten im Vorfeld des Satzungsbeschlusses an die breite Bürgerschaft kommuniziert werden müssen - statt diese, wie jetzt beschlossen, im Nachfeld zu veröffentlichen", fasst die Fraktionsgemeinschaft aus Freien Wählern und FÜR Karlsruhe zusammen.
Neben den Freien Wähler und FÜR Karlsruhe stimmten die CDU, AfD und die KAL-Stadträte gegen die Satzung in der derzeitigen Form. Dem Abstimmungsergebnis zufolge waren sich viele Gemeinderatsfraktionen über diese Konsequenzen nicht bewusst: der Großteil des Gemeinderates aus Grünen, SPD, Linken und FDP stimmten für die Satzung, die nun mehrere Sachbearbeiter und die Südstadt beschäftigen wird.
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