Nachbesserung im Gemeinderat
Die Südstadt schützen!
- hochgeladen von Marius Meger
Die Fraktionsgemeinschaft aus Freie Wähler und für Karlsruhe setzten sich für den Erhalt der Südstadt ein.
Der Gemeinderat beschloss vor einiger Zeit eine Soziale Erhaltungssatzung, die durch einen großen bürokratischen Aufwand Großinvestitionen verhindern soll. Dieser Schritt war nötig, da viele Immobilienhaie sich nicht von einem Ordnungswidrigkeitsverfahren abhalten lassen, viele Wohnungen aufzukaufen, zu sanieren und für deutlich mehr Geld weiterzuvermieten und damit die angestammten Anwohnerinnen und Anwohner aus der Gegend zu verdrängen:
„Wir unterstützen das Grundanliegen der sozialen Erhaltungssatzung! Uns geht es besonders darum, die Südstadt vor Großinvestoren zu schützen, die das Viertel in eine andere Gegend umwandeln wollen und viele Menschen verdrängen würden. Allerdings befürchten wir, dass die derzeitige Erhaltungssatzung zu einem Bürokratiemonster wird, mit dem viele Anwohnerinnen und Anwohner, aber auch städtische Mitarbeiter beschäftigt sein werden und unter dem die Effizienz der Stadtverwaltung weiter leiden wird. Damit wäre die Soziale Erhaltungssatzung zwar eine Bremse für Großinvestitionen, aber auch für Privatnutzer, die ihre selbst genutzte Wohnung effektiver gestalten wollen“, gibt Stadtrat Friedemann Kalmbach zu bedenken.
Die Südstadt benötigt Schutz vor Gentrifizierung
Die Fraktionsgemeinschaft schlägt deshalb eine Erweiterung vor, die es für Bürgerinnen und Bürger erleichtert, ihre selbst genutzten Wohnungen zu modernisieren, ohne weiteren bürokratischen Aufwand entstehen zu lassen: „Mit einer stufenweisen Erweiterung bleiben für Großinvestoren bürokratische Hürden erhalten. Bürgerinnen und Bürger, die beispielsweise ihr Bad umgestalten oder den Grundriss ändern wollen, sollen durch die soziale Erhaltungssatzung nicht ausgebremst werden.“, sagt Stadträtin Petra Lorenz.
In dem Antrag, die dem Gemeinderat vorlegt, wird, setzt sich die Fraktionsgemeinschaft dafür ein, dass die Soziale Erhaltungssatzung auf drei Jahre angelegt wird – diese drei Jahre stellen einen Praxistest da. Nach der Frist kommt die Entscheidung des Gemeinderats erneut auf den Prüfstand:
Hat sich die Erhaltungssatzung in der Praxis bewährt? Konnte die Südstadt geschützt werden, ohne die Bürgerinnen und Bürger in ihren Möglichkeiten einzuengen?
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