Justiz

Göppingen. n Göppingen hat die Staatsanwaltschaft Anklage wegen versuchten Mordes gegen den 46 Jahre alten Betreiber einer Shishabar erhoben. Nach Überzeugung der Ermittler soll der Mann im Januar in sein eigenes Geschäft eingebrochen sein und es mit einem Molotow-Cocktail in Brand gesetzt haben. Ziel sei gewesen, seine Versicherung um rund 300.000 Euro zu betrügen. Eine Zeugin bemerkte den dichten Rauch und alarmierte die Feuerwehr. Die Einsatzkräfte verhinderten laut Staatsanwaltschaft, dass...

Zweibrücken. Im Prozess um einen getöteten Zugbegleiter in Zweibrücken könnten heute die Plädoyers beginnen. Vor dem Landgericht ist für 9 Uhr zunächst noch möglich, dass ein weiterer Zeuge gehört wird. Die Beweisaufnahme ist nach Angaben einer Gerichtssprecherin noch nicht geschlossen. Seit knapp zwei Wochen steht ein 26 Jahre alter Mann vor Gericht. Er soll den 36 Jahre alten Zugschaffner Serkan Çalar Anfang Februar bei einer Ticketkontrolle in einem Regionalexpress so schwer gegen den Kopf...

Kassel. Lebensmittelskandal mit tödlichen Folgen: Vor dem Landgericht Kassel hat am Montag, 6. Juli, der Prozess gegen drei frühere Führungskräfte des Wurstherstellers Wilke aus Twistetal begonnen. Auf der Anklagebank sitzen der frühere Geschäftsführer, seine damalige Stellvertreterin und der frühere Produktionsleiter des nordhessischen Unternehmens. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen unter anderem fahrlässige Tötung in elf Fällen und fahrlässige Körperverletzung in sieben Fällen vor. Zum...

Stuttgart. Das Verfahren gegen den früher ranghöchsten Polizisten des Landes ist vorerst beendet: Das Landgericht Stuttgart hat den Mann auch im zweiten Prozess freigesprochen. Die Kammer sprach den ehemaligen Polizeiinspekteur vom Vorwurf der Bestechlichkeit frei. Die Staatsanwaltschaft hatte ihm vorgeworfen, einer Hauptkommissarin in einem Telefonat Unterstützung beim Auswahlverfahren für den höheren Polizeivollzugsdienst angeboten zu haben, wenn sie sich auf eine sexuelle Beziehung mit ihm...

Heilbronn. Vor dem Landgericht Heilbronn hat ein Mordprozess um die Tötung einer 58 Jahre alten Frau aus Schöntal begonnen. Der 47 Jahre alte Angeklagte äußerte sich zum Auftakt nicht zu den Vorwürfen. Laut Staatsanwaltschaft soll der Mann seine frühere Schwiegermutter im Januar an ihrer Wohnanschrift in Schöntal im Hohenlohekreis getötet haben. Die Anklage lautet auf heimtückischen Mord. Vorwurf: Angriff in der Nacht Nach Darstellung der Anklage soll der Mann die Abläufe der 58-Jährigen genau...

Kassel. Die juristische Aufarbeitung eines der schwersten Lebensmittelskandale der vergangenen Jahre rückt näher. Vor dem Landgericht Kassel hat am heutigen Montag, 6. Juli, der Prozess zum Wilke-Wurst-Skandal aus dem nordhessischen Twistetal begonnen. Auf der Anklagebank sitzen zwei Männer im Alter von 57 und 58 Jahren sowie eine 55 Jahre alte Frau. Angeklagt sind der frühere Geschäftsführer, seine Stellvertreterin und der damalige Produktionsleiter des Betriebs Wilke Waldecker Fleisch- und...

Stuttgart. Für Ermittlungen gegen sexuellen Kindesmissbrauch in Baden-Württemberg ist eine Entscheidung im EU-Parlament wichtig. In Stuttgart haben Justizminister Moritz Oppelt und Innenminister Manuel Hagel an Abgeordnete appelliert, eine befristete Ausnahme von europäischen Datenschutzregeln zu verlängern. Die Regel erlaubt es Online-Plattformen, private Kommunikation automatisiert nach Darstellungen von sexuellem Kindesmissbrauch zu durchsuchen und Verdachtsfälle zu melden. Nach Darstellung...

Kassel. AMontag, 6. Juli, rückt in Kassel die juristische Aufarbeitung des Wilke-Wurst-Skandals in den Mittelpunkt. Vor dem Landgericht beginnt um 9.30 Uhr der Prozess gegen drei frühere Verantwortliche des nordhessischen Unternehmens Wilke Waldecker Fleisch- und Wurstwaren aus Twistetal. Angeklagt sind der frühere Geschäftsführer, seine damalige Stellvertreterin und der damalige Produktionsleiter. Die Staatsanwaltschaft wirft den beiden Männern im Alter von 57 und 58 Jahren sowie der 55 Jahre...

Stuttgart. Für Beobachter steht am Montag, 6. Juli ein Urteil in einem lange beachteten Fall der baden württembergischen Polizei an. Am Landgericht Stuttgart soll um 13 Uhr der zweite Prozess gegen den früher ranghöchsten Polizisten des Landes zu Ende gehen. Der vom Dienst suspendierte frühere Inspekteur ist wegen Bestechlichkeit angeklagt. Nach Darstellung der Staatsanwaltschaft soll er einer Hauptkommissarin in einem Telefonat angeboten haben, sie im Auswahlverfahren für den höheren...

Stuttgart. Für Messenger und Online-Plattformen in Europa könnte sich in der neuen Woche entscheiden, ob Hinweise auf sexuellen Kindesmissbrauch weiter automatisiert erkannt und an Ermittler gemeldet werden können. Darauf weisen Justizminister Moritz Oppelt und Innenminister Manuel Hagel in Stuttgart hin. Die beiden CDU-Minister aus Baden-Württemberg appellieren in einem Brief an Abgeordnete des EU-Parlaments, eine Ausnahme von europäischen Datenschutzregeln zu verlängern. Diese Übergangsregel...

Frankfurt. Für E-Scooter-Fahrer und andere Verkehrsteilnehmer zeigt der Fall, wie schwer die Folgen von Tempo, Rausch und Kontrollverlust im Straßenverkehr sein können: Vor dem Landgericht Frankfurt hat der Prozess gegen einen 24 Jahre alten Autofahrer nach einem tödlichen Unfall in der Innenstadt begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann unter anderem versuchten Mord aus Verdeckungsabsicht sowie fahrlässige Tötung vor. Nach Darstellung der Anklage soll er in der Nacht zum 5. Juli mit dem...

Celebrity. Konstantin Wecker hat vor dem Landgericht Berlin II eine einstweilige Verfügung gegen den Verlag der Süddeutschen Zeitung erwirkt. Das Gericht untersagte dem Verlag und drei Redakteuren laut den Anwälten des Künstlers insgesamt 26 Passagen aus einem SZ-Artikel. Es geht um den Beitrag „Weckers vergessene Frauen“, der am 29. Mai erschien. Nach Angaben der Kanzlei Höch Rechtsanwälte erließ das Landgericht Berlin II die Verfügung am 30. Juni, sie ist nicht rechtskräftig. Konstantin...

Rheinland-Pfalz. Einzelne Aussagen des Verfassungsschutzes über die Mainzer Burschenschaft „Germania Halle zu Mainz“ dürfen vorerst nicht weiter verbreitet werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Koblenz in einem Eilverfahren entschieden. Hintergrund ist eine Passage aus dem Verfassungsschutzbericht 2024. Darin wurde ein Beitrag eines Aktiven in den „Burschenschaftlichen Blättern“ so zusammengefasst, dass nur Menschen mit nachweisbar deutscher Abstammung als Deutsche gelten könnten. Das...

Rems-Murr-Kreis. Für Familien in der Region steht nach dem Urteil fest: Ein ehemaliger Tagesvater aus der Nähe von Stuttgart muss wegen schweren sexuellen Missbrauchs von ihm anvertrauten Kindern für viele Jahre ins Gefängnis. Das Landgericht Stuttgart verurteilte den 53-Jährigen zu neun Jahren und sechs Monaten Haft. Außerdem ordnete das Gericht Sicherungsverwahrung nach Verbüßung der Strafe an. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Mann aus dem Rems-Murr-Kreis hatte die Vorwürfe zum...

Stuttgart. Gegen die Mannheimer Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut ist nach einem Streit in einem Zug ein Strafbefehl erlassen worden. Das teilte ein Sprecher des Amtsgerichts Stuttgart mit. Demnach soll die Linken-Politikerin unter anderem wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 430 Euro zahlen. Der Strafbefehl ist nach Gerichtsangaben noch nicht rechtskräftig. Einspruch richtet sich gegen die Tagessätze Akbulut hat nach Angaben...

Stuttgart. Für die Aufarbeitung einer der größten Polizeiaffären in Baden-Württemberg steht am Montag, 6. Juli, der nächste wichtige Termin an: Vor dem Landgericht Stuttgart soll das Urteil im zweiten Prozess gegen den suspendierten Polizeiinspekteur fallen. Der frühere ranghöchste Polizist des Landes steht diesmal wegen Bestechlichkeit vor Gericht. Nach Darstellung der Anklage soll er einer Hauptkommissarin in einem Telefonat angeboten haben, sie im Auswahlverfahren für den höheren...

Stuttgart. Vor dem Landgericht Stuttgart wird am Freitag, 3. Juli das Urteil gegen einen ehemaligen Tagesvater erwartet. Für Familien in der Region steht ein besonders schwerer Fall vor Gericht, in dem es um vielfachen sexuellen Missbrauch von Kindern und um die Frage geht, wie lange der 53 Jahre alte Angeklagte in Haft muss. Die Verhandlung soll laut Gericht um 13 Uhr beginnen. Der Mann aus dem Rems-Murr-Kreis hatte die Vorwürfe bereits zum Prozessauftakt eingeräumt. „Alles, was mir...

Haigerloch. Nach dem tödlichen Überholunfall bei Haigerloch ist der 33 Jahre alte Fahrer zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden. Das Amtsgericht Balingen sprach den Mann unter anderem wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung schuldig. Bei dem Unfall auf der Bundesstraße 463 am 8. März waren drei Menschen ums Leben gekommen. Vier weitere wurden schwer verletzt. Gericht wertet Fahrfehler mit schweren Folgen Nach Überzeugung des Gerichts verlor der...

Haigerloch. Nach dem tödlichen Unfall auf der B463 bei Haigerloch mit drei Toten und vier Schwerverletzten geht es vor Gericht vor allem um eine Frage: Wie schnell war der angeklagte Fahrer wirklich unterwegs. Vor dem Amtsgericht Balingen hat der 33 Jahre alte Angeklagte bestritten, zu schnell und rücksichtslos gefahren zu sein. Er bezeichnete sich als „ganz normaler entspannter Fahrer“. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm unter anderem fahrlässige Tötung, gefährliche Körperverletzung und...

Kaiserslautern. Für die Region beginnt am Donnerstag, 2. Juli ein Prozess zu einem tödlichen Messerangriff in Kaiserslautern. Vor dem Landgericht muss sich von 9 Uhr an ein 19-Jähriger wegen des Vorwurfs des Totschlags und des versuchten Totschlags verantworten. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft soll der Angeklagte im Februar nach einer Auseinandersetzung zwei Männer mit einem Messer attackiert haben. Ein 22-Jähriger wurde demnach tödlich verletzt. Ein 20-Jähriger überlebte schwer verletzt....

Karlsruhe. Am Donnerstag, 2. Juli, wurde bekannt, dass die Bundesanwaltschaft bereits am Montag, 30. Juni, vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg Anklage im Fall der Sprengung der Nord-Stream-Gaspipelines erhoben hat. Der ukrainische Staatsangehörige Serhii K. ist nach Angaben des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof (GBA) hinreichend verdächtig, als Mittäter an einem Kriegsverbrechen des Angriffs gegen zivile Objekte, am Herbeiführen einer...

Haigerloch. Nach einem schweren Unfall mit drei Toten auf der B463 bei Haigerloch muss sich nun ein Autofahrer vor Gericht verantworten. Vor dem Amtsgericht Balingen steht ein 33-Jähriger unter anderem wegen fahrlässiger Tötung. Schwerer Unfall nach Überholversuch Nach Angaben der Staatsanwaltschaft soll der Mann am 8. März bei einem Überholmanöver die Kontrolle über seinen Mustang verloren haben. Das Auto prallte demnach in einen entgegenkommenden Transporter. Der 44 Jahre alte Fahrer des...

Karlsruhe. Am Bundesgerichtshof steht ein Wechsel an: Die Juristin Karin Angerer soll am Montag, 1. September, die Leitung des höchsten deutschen Gerichts für Zivil- und Strafsachen übernehmen. Das bayerische Justizministerium teilte mit, dass das Bundeskabinett die bisherige Präsidentin des Oberlandesgerichtshofs Bamberg zur Präsidentin des Bundesgerichtshofes bestimmt hat. Die 62 Jahre alte gebürtige Würzburgerin war bereits Mitte Juni vom Bundesrichterwahlausschuss zur Bundesrichterin...

Düsseldorf. Für die Öffentlichkeit beginnt in Düsseldorf in der kommenden Woche ein Staatsschutzprozess gegen zwei Brüder mit mutmaßlichen Verbindungen zur Terrormiliz „Islamischer Staat“. Nach Angaben des Oberlandesgerichts startet das Verfahren am Mittwoch, 8. Juli. Angeklagt sind ein 47 Jahre alter Iraker aus Delbrück bei Paderborn und sein 43-jähriger Bruder aus Trier in Rheinland-Pfalz. Die Bundesanwaltschaft wirft beiden vor, zwischen 2016 und 2017 Mitglieder des „Islamischen Staats“...