Justiz

Ulm. Vor dem Landgericht Ulm beginnt am Dienstag, 14. Juli, der Prozess nach der Messerattacke in einem Elektronikmarkt. Angeklagt ist ein 30 Jahre alter Mann aus Eritrea. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm versuchten Mord vor. Nach den Ermittlungen soll der Mann im Januar einen damals 25 Jahre alten Mitarbeiter des Marktes mit einem Messer lebensgefährlich verletzt haben. Selbst als der Angestellte wehrlos am Boden lag, soll der Angreifer weiter auf ihn eingestochen haben. Der Verletzte musste...

Heidelberg. Für Menschen mit Asylantrag im Ankunftszentrum Heidelberg steht ein schwerer Vorwurf gegen einen Behördenmitarbeiter im Raum: Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen sexueller Nötigung. Der Mann arbeitete nach Angaben der Ermittler für das Regierungspräsidium Karlsruhe und wurde inzwischen freigestellt. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hatte sich Ende Juni eine junge Frau an die Polizei gewandt. Sie wirft dem Beschuldigten vor, ihr in Aussicht gestellt zu haben, eine Abschiebung...

Fellbach. Das Strafverfahren um den Schwabenlandtower ist vorläufig eingestellt worden. Für die seit Jahren stillstehende Baustelle in Fellbach hat die Entscheidung zunächst keine direkte Auswirkung. Nach Angaben des Landgerichts Stuttgart sollen die beiden Angeklagten jeweils 20.000 Euro an mehrere gemeinnützige Einrichtungen zahlen. Die Staatsanwaltschaft habe der Einstellung daraufhin zugestimmt. Zu den Gründen nannte ein Gerichtssprecher keine Details. Die Einstellung ist vorläufig, weil...

Hunsrück-Hochwald. Die Wasserförderung in zwei Brunnen im Nationalpark Hunsrück-Hochwald geht vorerst weiter. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Mit den Beschlüssen in den Eilverfahren dürfen zwei Sprudelbetriebe ihre Brunnen zunächst weiter nutzen. Ihnen war im April aufgegeben worden, die Entnahme einzustellen. Gericht sieht derzeit Firmeninteressen im Vorteil Nach Gerichtsangaben überwiegt aktuell das Interesse der Unternehmen, das Wasser vorläufig weiter zu entnehmen. Ein...

Heidelberg. Am Samstag, 11. Juli, entwendete ein Mann am Nachmittag in einer Parfümerie in der Heidelberger Altstadt eine Flasche Parfüm im Wert von 95 Euro. Er verließ das Geschäft, ohne die Ware zu bezahlen. Ein Mitarbeiter beobachtete den Diebstahl und folgte dem Mann nach draußen. Dort sprach er ihn an, bevor eine Streifenwagenbesatzung hinzukam. Bei der Identitätsfeststellung vor Ort stellte sich heraus, dass gegen den Beschuldigten ein offener Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Bochum...

Stuttgart. Der Freispruch für den suspendierten Polizeiinspekteur aus Baden-Württemberg ist noch nicht abgeschlossen: Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Stuttgart geht der Fall nun zum Bundesgerichtshof nach Karlsruhe. Die Behörde hat Revision gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart eingelegt. Damit wird der Freispruch aus der vergangenen Woche rechtlich überprüft. Zuvor hatte der „Südkurier“ berichtet. BGH prüft das Urteil aus Stuttgart Der ehemals ranghöchste Polizist des Landes war im...

Saarbrücken. Am Freitag, 10. Juli, ist ein entwichener Strafgefangener am Nachmittag eigenständig in die Justizvollzugsanstalt in Saarbrücken zurückgekehrt. Damit kann die Öffentlichkeitsfahndung vom Dienstag, 8. Juli, zurückgenommen werden. Das teilte die Landespolizeidirektion Saarland mit. Weitere Angaben zu den Umständen machte die Polizei in der aktuellen Mitteilung nicht.

Saarbrücken. Am Donnerstag, 9. Juli, hat die Bundespolizei am Grenzübergang Metzer Straße in Saarbrücken einen aus Frankreich kommenden Fußgänger kontrolliert. Dabei stellte sich heraus, dass gegen den 36-Jährigen ein Haftbefehl vorlag. Der Mann gab laut Bundespolizeiinspektion Saarbrücken zunächst an, sich nicht ausweisen zu müssen, und konnte nach eigenen Angaben keine Ausweispapiere vorzeigen. Weil sein Verhalten immer aggressiver wurde, durchsuchten ihn die Beamten. Dabei fanden sie ein...

Trier. Für den aufsehenerregenden Mordfall aus der Eifel gibt es nun ein strengeres Urteil: Am Landgericht Trier ist die frühere Lebensgefährtin des getöteten Arztes zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Die 37-Jährige legte im neuen Prozess überraschend ein Geständnis ab. Nach Angaben ihres Verteidigers räumte sie ein, gesehen zu haben, wie ihr Sohn dem Opfer im Wohnhaus in Gerolstein auf den Kopf schlug. Anschließend sei sie nach oben gegangen und habe nicht eingegriffen. Gericht...

Mainz / Koblenz. Für Pflegefachkräfte in Rheinland-Pfalz bleibt es dabei: Die Urteile gegen Beitragsbescheide der Landespflegekammer für 2025 sind rechtskräftig. Das Oberverwaltungsgericht in Koblenz hat einen Antrag der Pflegekammer auf Zulassung einer Berufung abgelehnt. Damit bleibt es bei den Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Koblenz. Dort hatten mehrere Pflegefachkräfte gegen die Erhebung von Kammer-Mitgliedsbeiträgen geklagt und Recht bekommen. Gerichte sehen Mängel beim Vorgehen der...

Berlin. Für das Verständnis vieler Strafprozesse ist entscheidend, warum Gerichte nach einem Todesfall nicht immer auf Totschlag erkennen. In Berlin hat der Strafrechtler Ali B. Norouzi den zentralen Unterschied erklärt: Maßgeblich ist, ob der Täter den Tod vorsätzlich herbeiführen wollte oder ihn nur fahrlässig verursachte. Der Unterschied liegt im Vorsatz Nach Einschätzung des Vorsitzenden des Strafrechtsausschusses des Deutschen Anwaltvereins ist der Tod eines Menschen sowohl bei Totschlag...

Zweibrücken. Das Landgericht Zweibrücken hat den 26-jährigen Angeklagten wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Mann Anfang Februar einen Zugbegleiter während einer Fahrkartenkontrolle in einem Regionalexpress bei Landstuhl mehrfach mit der Faust gegen den Kopf schlug. Der 36-jährige Bahnmitarbeiter erlitt dabei schwerste Verletzungen und starb zwei Tage später an den Folgen einer Hirnblutung. Damit...

Zweibrücken. Für Bahnreisende und Beschäftigte rückt heute die Frage nach Konsequenzen bei Gewalt im Zug in den Mittelpunkt: Im Landgericht Zweibrücken wird das Urteil gegen einen 26-Jährigen erwartet, der einen Zugbegleiter bei einer Ticketkontrolle nahe Landstuhl tödlich verletzt haben soll. Der Angeklagte soll Anfang Februar in einem Regionalexpress in der Westpfalz ohne Fahrschein unterwegs gewesen sein und sich nicht ausgewiesen haben. Nach Angaben der Anklage forderte der Zugbegleiter...

Saarbrücken. Für Bürger im Saarland steht ein möglicher Missbrauch von Sozialgeldern im Raum: In Saarbrücken ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen einen Mitarbeiter des Landesamts für Soziales wegen des Verdachts der Untreue. Nach Angaben der Behörde soll der Beschuldigte zwischen 2015 und 2026 Auszahlungen im oberen sechsstelligen Bereich auf sein eigenes Konto veranlasst haben. Die Gelder seien demnach auf mutmaßlich fiktive Leistungsfälle verbucht worden. Durchsuchung und Pfändung nach...

Düsseldorf. Vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf hat ein Prozess gegen zwei Brüder begonnen, denen eine Tätigkeit für die Terrormiliz Islamischer Staat vorgeworfen wird. Für Leser im Südwesten ist der Fall auch deshalb relevant, weil einer der Angeklagten aus Trier stammt. Nach Angaben der Anklage soll der 47 Jahre alte Iraker aus Delbrück bei Paderborn zeitweise als Richter in einem Scharia-Komitee des IS eingesetzt gewesen sein. Sein 43 Jahre alter Bruder aus Trier soll demnach als...

Fußball. Das Bundesgericht des Deutschen Fußball-Bundes hat die Verwaltungsbeschwerde des TSV 1860 München zurückgewiesen. Damit bleibt es bei der bereits im Juni getroffenen Entscheidung, dem Verein trotz sportlicher Qualifikation die Zulassung für die 3. Liga in der kommenden Saison zu verweigern. Entscheidung auf DFB-Ebene endgültigNach Angaben des DFB hatte der TSV 1860 München im Zulassungsverfahren eine wirtschaftliche Bedingung nicht erfüllt. Die erforderlichen Sicherheiten und Nachweise...

Ulm. Für Besucher und Beschäftigte des Einkaufszentrums wird ein Fall schwerer Gewalt nun vor Gericht aufgearbeitet: In Ulm beginnt am Dienstag, 14. Juli, der Prozess gegen einen 30 Jahre alten Mann nach dem Messerangriff in einem Elektronik Fachmarkt. Nach Angaben des Landgerichts Ulm ist der Mann wegen versuchten Mordes angeklagt. Er soll gezielt mit einem Messer auf einen 25 Jahre alten Mitarbeiter eingestochen haben. Das Messer soll er eigens für die Tat besorgt haben. Laut Mitteilung soll...

Mannheim. Gegen einen Polizeibeamten des Polizeipräsidiums Mannheim ist Anklage wegen des Verdachts der Vergewaltigung erhoben worden. Das teilte die Staatsanwaltschaft Mannheim mit. Die Vorwürfe wiegen schwer: Der Beamte soll zwei Frauen während eines Polizeieinsatzes unter Druck gesetzt und später zum Geschlechtsverkehr gezwungen haben. Nach Angaben der Ermittler hatte der Polizist am 8. Juni Hinweisen auf unerlaubte Prostitution in einem Mannheimer Hotel nachgegangen. Dabei kontrollierte er...

Koblenz. Für die geplante Reaktivierung der Brexbachtalbahn gibt es vorerst keinen juristischen Erfolg gegen das Land Rheinland-Pfalz. Das Verwaltungsgericht in Koblenz hat die Klage eines Eisenbahninfrastruktur- und -verkehrsunternehmens abgewiesen. Das Unternehmen ist Pächter eines Streckenabschnitts der seit 1999 stillgelegten Bahnlinie. Es wollte erreichen, dass eine Straßenquerung der Strecke durch die Brauereistraße in Bendorf gesperrt und beseitigt wird. Nach Auffassung des Unternehmens...

Oberndorf. Waffenhersteller Heckler & Koch hat ein langjähriges Verfahren um illegale Gewehrlieferungen nach Mexiko mit einer Strafzahlung abgeschlossen. Das Unternehmen teilte am Rand seiner Hauptversammlung in Oberndorf mit, bereits im Mai 3,7 Millionen Euro an die deutsche Staatskasse gezahlt zu haben. Worum es in dem Fall ging Nach Feststellungen des Bundesgerichtshofs verkaufte Heckler & Koch von 2006 bis 2009 mehr als 4.200 Sturmgewehre vom Typ G36 samt Zubehör im Wert von rund 3,7...

Görlitz. Im Fall um frühere Corona-Regeln in Sachsen gibt es vorerst keine strafrechtlichen Folgen: Die Staatsanwaltschaft Görlitz leitet nach Anzeigen der Sängerin Julia Neigel keine Ermittlungen ein. Nach Angaben der Behörde ergab die Prüfung keine Anhaltspunkte für Straftaten. Betroffen waren eine Staatsministerin, deren Staatssekretärin sowie sieben Richter des Oberverwaltungsgerichts in Bautzen. Vorwürfe nach Urteil zu 2G-Regeln Neigel hatte zunächst sieben Richter angezeigt und später...

Zweibrücken. Im Prozess um den tödlichen Angriff auf einen Zugbegleiter in Rheinland-Pfalz rückt in Zweibrücken ein Urteil näher: Die Staatsanwaltschaft fordert für den Angeklagten zwölf Jahre Haft. Nach dem Plädoyer vor dem Landgericht Zweibrücken soll der 26-Jährige wegen Körperverletzung mit Todesfolg verurteilt werden. Nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft ist kein Tötungsvorsatz nachweisbar. Angriff nach Fahrkartenkontrolle nahe LandstuhlNach den bisherigen Feststellungen soll der Mann...

Stuttgart. Im Fall einer getöteten Pflegehilfskraft in Stuttgart ist Anklage erhoben worden: Ein 32 Jahre alter Mann soll sich wegen des Verdachts des Mordes vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart wirft dem Mann vor, die 31 Jahre alte Frau Ende Januar in ihrem Zimmer in einem Schwesternwohnheim getötet zu haben. Nach Angaben der Ermittler waren beide erst seit wenigen Monaten nach islamischem Recht verheiratet. Anklage sieht Tatmotiv in Trennung Nach dem Stand der Anklage...

Deggingen. Mehr als 41 Jahre nach dem gewaltsamen Tod einer Frau ist im Kreis Göppingen Mordanklage erhoben worden. Die Staatsanwaltschaft wirft einem heute 70 Jahre alten Mann vor, die damals 31-Jährige vergewaltigt und anschließend getötet zu haben. Ermittler rekonstruieren Tat bei Deggingen Nach Angaben der Staatsanwaltschaft soll der Beschuldigte die Frau im Jahr 1985 in seinem Auto mitgenommen und zu einem Waldweg bei Deggingen gefahren haben. Bereits während der Vergewaltigung soll er...