Justiz

Hunsrück-Hochwald. Die Wasserentnahme aus sechs Brunnen im Nationalpark bleibt vorerst erlaubt. Für Betriebe und die Region ist der Streit damit weiter offen. Die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord hat Beschwerde gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Koblenz eingelegt. Im Juli hatte das Gericht den Eilanträgen zweier Sprudelbetriebe stattgegeben. Sie dürfen die sechs Brunnen vorerst weiter nutzen. Zuvor war im April ein Verbot der Wasserentnahme ergangen. Beschwerde liegt beim...

Bruchsal. Am heutigen Dienstag, 21. Juli, wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Karlsruhe nach zwei Bränden im Frühjahr 2026 Anklage gegen zwei Männer vor dem Amtsgericht Bruchsal erhoben hat. Nach Angaben des Polizeipräsidiums Karlsruhe sehen die Ermittler derzeit keine Hinweise darauf, dass die Taten in unmittelbarem Zusammenhang mit einer Brandserie stehen. Im ersten Fall meldeten mehrere Zeugen am Samstag, 11. April, gegen 18 Uhr einen Brand auf einem Gartengrundstück im Bereich der...

Heidelberg. Nahe Heidelberg ist ein 33 Jahre alter Mann zu drei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden, weil er über das Internet mehr als 20 Mädchen sexuell missbraucht haben soll. Nach Angaben des Landgerichts Heidelberg brachte der Mann aus dem Rhein-Neckar-Kreis Mädchen im Alter von acht bis 13 Jahren dazu, ihm selbst angefertigte pornografische Inhalte zu schicken. Die Betroffenen kamen aus ganz Deutschland. Gericht sieht zahlreiche Taten als erwiesen an Verurteilt wurde der...

Horb am Neckar. Der Fall um den Tod eines zweijährigen Kindes aus dem Landkreis Freudenstadt beschäftigt wohl erneut die Gerichte. In Horb am Neckar hat die Staatsanwaltschaft nach dem Urteil gegen die Eltern Berufung eingelegt. Auch die Verteidiger beider Angeklagter haben Rechtsmittel eingelegt. Nach Angaben des Amtsgerichts Horb am Neckar ist noch offen, ob sie diese als Berufung oder als Revision begründen. Staatsanwaltschaft will neue Prüfung Mit einer Berufung würde der Fall vor dem...

Stuttgart. Mehr als zwei Jahre nach einem tödlichen Autounfall ist ein gesuchter 27-Jähriger festgenommen worden. Der Mann wurde am Wochenende an der bayerisch-tschechischen Grenze bei Waidhaus kontrolliert. Nach Angaben der Bundespolizei lag gegen ihn ein internationaler Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Stuttgart vor. Gesucht wurde er wegen des dringenden Verdachts der fahrlässigen Tötung. Kontrolle auf der A6 bei Waidhaus Bei der Kontrolle auf der Autobahn 6 stellten die Beamten den...

Karlsruhe. Nach dem Angriff auf einen Bahnmitarbeiter in einem Regionalzug bei Karlsruhe gibt es neue Entwicklungen. Das Amtsgericht Karlsruhe hat den beantragten Haftbefehl gegen einen 36 Jahre alten Verdächtigen abgelehnt. Nach Angaben des Gerichts hat ein Überwachungsvideo der Bahn Zweifel am konkreten Tatablauf aufkommen lassen. Das sei ein wesentlicher Grund für die Entscheidung gewesen. Welche Erkenntnisse sich genau aus den Aufnahmen ergeben, teilte das Gericht nicht mit. Der 26 Jahre...

Regionalzug. Nach dem Vorfall in einem Regionalzug, bei dem ein DB-Mitarbeiter aus einem fahrenden Zug gefallen ist, ist ein 36 Jahre alter Fahrgast wieder auf freiem Fuß. Die Staatsanwaltschaft teilte am Abend mit, dass das Amtsgericht einen beantragten Haftbefehl wegen gefährlicher Körperverletzung nicht erlassen hat. Der Mann war nach der Tat zunächst vorläufig festgenommen worden. Bahnmitarbeiter stürzt aus fahrendem Zug Nach bisherigen Ermittlungen soll der 36-Jährige am Freitagabend in...

Walldorf. Nach den Polizeischüssen auf einen 20-Jährigen in Walldorf wird nicht weiter gegen die beteiligten Beamten ermittelt. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren eingestellt. Nach Angaben der Behörde hätten die Polizisten alles versucht, um eine Schussabgabe zu verhindern. Zu diesem Ergebnis seien die Ermittlungen gekommen. Berücksichtigt worden seien dabei auch Bodycam-Aufnahmen aus verschiedenen Blickwinkeln. Ermittlungen zu Schüssen in Walldorf abgeschlossenNach Darstellung der...

Gersheim. Das Sommerfest des AfD-Gemeindeverbandes kann im Dorfgemeinschaftshaus stattfinden. Das hat das Verwaltungsgericht des Saarlandes für Gersheim im Saarpfalz-Kreis in einem Eilverfahren entschieden. Gericht gibt Eilantrag statt Nach Angaben des Gerichts entspricht die geplante Veranstaltung dem Widmungszweck des Dorfgemeinschaftshauses. Für den hilfsweise beantragten Termin seien zudem noch Kapazitäten vorhanden. Beschwerde noch möglich Mit dem Beschluss bekam der AfD-Gemeindeverband...

Kröv. Nach dem Hoteleinsturz mit zwei Toten in Kröv an der Mosel ist nun Anklage gegen einen Statiker erhoben worden. Die Staatsanwaltschaft Trier wirft dem Ingenieur fahrlässige Tötung in zwei Fällen, fahrlässige Körperverletzung in acht Fällen und Baugefährdung vor. Dem Beschuldigten wird nach Angaben der Behörde vorgeworfen, die akute Einsturzgefahr des Gebäudes unter Missachtung seiner beruflichen Sorgfaltspflichten nicht erkannt zu haben. Zudem soll er keine ausreichenden Maßnahmen zur...

Ulm. Nach dem Messerangriff in einem Elektromarkt in Ulm läuft jetzt der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter. Der 30 Jahre alte Angeklagte hat zum Auftakt vor dem Landgericht Ulm eingeräumt, einen Mitarbeiter lebensgefährlich verletzt zu haben. Über seinen Verteidiger ließ der Mann erklären, er habe aus „Frust, Wut und Verzweiflung“ gehandelt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Mordversuch und schwere Körperverletzung vor. Nach ihren Angaben stach er Mitte Januar mit einem Küchenmesser auf einen...

Stuttgart. Sie gaben sich im Internet als minderjährige Mädchen aus und lockten Männer zu erfundenen Treffen. Das Landgericht Stuttgart hat vier junge Männer nun wegen schwerer Gewaltverbrechen zu teils mehrjährigen Jugendstrafen verurteilt. Nach Gerichtsangaben hatten sich die Angeklagten online als minderjährige Mädchen ausgegeben und Männer zu erfundenen Treffen gelockt. Dort bedrohten, missbrauchten und beraubten sie ihre Opfer in wechselnder Besetzung. Das Gericht sprach die vier unter...

Rheinbach. Der Bestechungsskandal in der Justizvollzugsanstalt Rheinbach hat Folgen für den Gefängnisbetrieb und wirft neue Fragen zur Sicherheit in Haftanstalten auf. Nach Angaben des Justizministeriums sollen Häftlinge Bedienstete unter anderem mit Einkaufsgutscheinen bestochen haben. In einer vertraulichen Sitzung des Rechtsausschusses im Landtag wurde nach dpa-Informationen bekannt, dass in der JVA Rheinbach bereits seit 2024 verdeckt ermittelt worden war. Auslöser war demnach die...

Schwaigern. Nach der tödlichen Flucht vor einer Polizeikontrolle in Schwaigern soll ein 27 Jahre alter Mann in Untersuchungshaft kommen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm ein verbotenes Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge vor. Der Beschuldigte war nach Angaben von Polizei und Staatsanwaltschaft in der Nacht auf 12. Juli mit seinem Auto vor der Polizei davongerast, als Beamte ihn kontrollieren wollten. Auf der Flucht prallte der Wagen demnach mit wohl mehr als 100 Kilometern pro Stunde zunächst...

Rheinbach. Für Beschäftigte im Justizvollzug und für die öffentliche Sicherheit zeigt der Fall in Rheinbach, wie lange verdeckte Ermittlungen in einer Justizvollzugsanstalt laufen können. In der JVA Rheinbach sind Ermittler einem mutmaßlichen Bestechungsskandal nach Angaben des Justizministeriums bereits seit 2024 heimlich auf der Spur. Verdacht wurde schon vor zwei Jahren gemeldet Wie das Ministerium in einer Sondersitzung des Rechtsausschusses im Landtag mitteilte, informierte die...

Ludwigshafen. Am Samstag, 2. Mai, kam es gegen 18 Uhr in der Ludwigshafener Innenstadt zu einem Polizeieinsatz wegen häuslicher Streitigkeiten zwischen einem damals 28-jährigen Mann und seiner damals 20-jährigen Partnerin. Wie das Polizeipräsidium Rheinpfalz mitteilt, musste der Mann während des Einsatzes fixiert werden. Dabei beleidigte er die Einsatzkräfte und wehrte sich so heftig, dass mehrere Beamte leicht verletzt wurden. Das Amtsgericht Ludwigshafen verurteilte den inzwischen 29-Jährigen...

Rheinbach. In der JVA Rheinbach bei Bonn ermitteln Behörden gegen acht suspendierte Bedienstete. Nach dpa-Informationen fanden Ermittler bei den Durchsuchungen in Privatwohnungen unter anderem 15 Gramm Kokain, eine geringe Menge Amphetamin sowie eine alte Pistole mit Patronen und Magazinen. In der JVA selbst sicherten die Einsatzkräfte vor allem Daten. Ermittler durchsuchen Wohnungen in zwei Bundesländern Am Dienstag, 14. Juli, wurden ab 7.30 Uhr zeitgleich die JVA und acht Wohnungen...

Bad Kreuznach. In Bad Kreuznach bleibt es beim Urteil wegen Totschlags, nachdem der Bundesgerichtshof in Karlsruhe die Revision der Nebenklage als unzulässig verworfen hat. Das Landgericht Bad Kreuznach hatte den damals 55 Jahre alten Mann im Dezember zu zehn Jahren Haft verurteilt. Nach den Feststellungen des Gerichts tötete er seine Ehefrau im April aus Eifersucht mit zahlreichen Messerstichen in der gemeinsamen Wohnung. Die Frau starb laut Urteil an hohem Blutverlust in Verbindung mit einer...

Ulm. Der Prozess um den Messerangriff in einem Elektrofachmarkt in Ulm zeigt, wie unvermittelt Gewalt im Alltag eskalieren kann. Vor dem Landgericht hat der angeklagte 30 Jahre alte Mann den Angriff auf einen 25 Jahre alten Mitarbeiter zum Auftakt gestanden. Nach Angaben seines Verteidigers habe er aus „Frust, Wut und Verzweiflung“ gehandelt. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann Mordversuch und schwere Körperverletzung vor. Der Angriff ereignete sich Mitte Januar in einem Fachmarkt in einer...

Memmingen. Ein Polizeieinsatz in Memmingen hat für die Beamten mit zwei Festnahmen statt mit einer geendet. Zivilfahnder nahmen dort einen 43 Jahre alten Mann aufgrund eines Haftbefehls fest. Nachdem ihm der Haftbefehl eröffnet worden war, wies der Mann laut Polizei unerwartet darauf hin, dass auch gegen seine Ehefrau ein Haftbefehl vorliege. Die Einsatzkräfte überprüften die Personalien der Frau und bestätigten die Angabe. Polizei spricht von unerwartetem Doppelschlag Der Einsatz endete damit...

Horb am Neckar. Für Familien zeigt der Fall, wie folgenreich es sein kann, medizinische Hilfe bei ernsten Krankheitssymptomen zu spät zu holen. In Horb am Neckar hat das Amtsgericht die Eltern eines gestorbenen Zweijährigen wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen zu Freiheitsstrafen von jeweils einem Jahr auf Bewährung verurteilt. Nach Angaben des Gerichts ließen die 50 und 44 Jahre alten Eltern ihr Kind nie ärztlich untersuchen. Das galt demnach auch dann, als der Junge bereits Monate vor...

Zweibrücken/Landstuhl. Nach dem Urteil im Fall des getöteten Zugbegleiters wird der Fall für Betroffene und Beobachter wohl noch nicht abgeschlossen sein: In Zweibrücken sind mehrere Revisionen eingegangen. Nach Angaben des Landgerichts Zweibrücken haben bislang zwei Vertreter der Nebenklage und die Verteidigung Revision eingelegt. Der Bundesgerichtshof prüft in einem solchen Verfahren, ob dem Urteil Rechtsfehler zugrunde liegen. Am Donnerstag, 9. Juli, hatte das Landgericht einen 26 Jahre...

Ulm. Für Kunden und Beschäftigte in Ulm bleibt der Messerangriff in einem belebten Einkaufsgebiet ein Fall mit großer Tragweite: Vor dem Landgericht hat der angeklagte 30-Jährige die Tat und auch den Vorwurf des Mordversuchs eingeräumt. Nach Angaben seines Verteidigers handelte der Mann aus Eritrea aus „Frust, Wut und Verzweiflung“. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, Mitte Januar in einem Elektrofachmarkt einen 25 Jahre alten Angestellten mit einem Messer lebensgefährlich verletzt zu haben....

Rheinbach. Seit dem Morgen laufen in der JVA Rheinbach sowie in Wohnungen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz Durchsuchungen. Nach dpa-Informationen sind Objekte in den Landkreisen Mayen-Koblenz und Neuwied betroffen. Hintergrund sind nach Angaben der Bonner Polizei Ermittlungen gegen mehrere Justizbedienstete wegen Delikten im Amt. Ermittelt wird demnach auch gegen Inhaftierte und ehemalige Inhaftierte. Nach Angaben eines Polizeisprechers finden die Maßnahmen außer in der JVA Rheinbach...