Gutscheine, Drogen, Handys: Was hinter dem Skandal in der JVA Rheinbach steckt
- Auch in der JVA Rheinbach gab es am Dienstag eine Razzia
- Foto: Thomas Banneyer/dpa
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Rheinbach. Der Bestechungsskandal in der Justizvollzugsanstalt Rheinbach hat Folgen für den Gefängnisbetrieb und wirft neue Fragen zur Sicherheit in Haftanstalten auf. Nach Angaben des Justizministeriums sollen Häftlinge Bedienstete unter anderem mit Einkaufsgutscheinen bestochen haben.
In einer vertraulichen Sitzung des Rechtsausschusses im Landtag wurde nach dpa-Informationen bekannt, dass in der JVA Rheinbach bereits seit 2024 verdeckt ermittelt worden war. Auslöser war demnach die Anstaltsleiterin. Ihr fiel auf, dass Gefangene immer häufiger Gutscheine per Post erhielten. Sie vermutete, dass damit Bedienstete bestochen werden könnten, und erstattete Anzeige.
Sieben Bedienstete suspendiert
Am Dienstag, 15. Juli, durchsuchten Polizei und Staatsanwaltschaft ab 7.30 Uhr Räume der JVA Rheinbach sowie Wohnungen in Köln, Euskirchen, Rheinbach und Siegburg sowie in den Landkreisen Mayen-Koblenz und Neuwied. Die Ermittlungsgruppe der Polizei Bonn trägt den Namen „Kiosk“.
Sieben aktive JVA-Bedienstete und eine ehemalige Bedienstete stehen im Verdacht, gegen Bezahlung Drogen und Handys in die JVA geschmuggelt zu haben. Auch zahlreiche Inhaftierte und frühere Inhaftierte geraten ins Visier der Ermittler. Die sieben noch aktiven Beschuldigten wurden laut Ministerium suspendiert und erhielten Hausverbot.
Bei den Durchsuchungen fanden die Ermittler nach Angaben aus dem Rechtsausschuss 15 Gramm Kokain, eine geringe Menge Amphetamin sowie eine alte Pistole, Patronen und Magazine. Das Kokain wurde demnach bei einem ehemaligen Häftling entdeckt. In der JVA sicherten die Ermittler nach dpa-Informationen vor allem Serverdaten. Außerdem wurden Handys, Laptops und Unterlagen beschlagnahmt.
Fragen an das Ministerium
Im Rechtsausschuss ging es auch darum, wann Justizminister Benjamin Limbach von den Ermittlungen erfahren hatte. Er sagte, er sei erst am Dienstag um 8.31 Uhr über die Durchsuchungen informiert worden. Zugleich hieß es im Ausschuss, dass die Anstaltsleiterin die zuständige Stelle im Ministerium kurz vor den Razzien informiert habe. Warum diese Information den Minister nicht rechtzeitig erreichte, blieb offen.
Die Opposition stellte zudem die Frage, ob das Ministerium schon früher von den seit Jahren laufenden Hinweisen und Ermittlungen wusste. Limbach sagte im Ausschuss, in der JVA Rheinbach werde man „jeden Stein umdrehen“. Landesweit habe er Taschenkontrollen bei Bediensteten angeordnet. Einen Zusammenhang mit dem im Mai bekannt gewordenen Bestechungsfall in der JVA Euskirchen sieht das Ministerium bislang nicht. dpa/red
Autor:Cornelia Bauer aus Speyer |
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