Bestechungsskandal in JVA: Ermittler observieren Verdächtige heimlich seit 2024

NRW-Justizminister Benjamin Limbach sagte in der Sondersitzung des Rechtsausschusses, dass er erst an dem Tag selbst um 8.31 Uhr von den Durchsuchungen erfahren habe. | Foto: Christoph Reichwein/dpa
  • NRW-Justizminister Benjamin Limbach sagte in der Sondersitzung des Rechtsausschusses, dass er erst an dem Tag selbst um 8.31 Uhr von den Durchsuchungen erfahren habe.
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Rheinbach. Für Beschäftigte im Justizvollzug und für die öffentliche Sicherheit zeigt der Fall in Rheinbach, wie lange verdeckte Ermittlungen in einer Justizvollzugsanstalt laufen können. In der JVA Rheinbach sind Ermittler einem mutmaßlichen Bestechungsskandal nach Angaben des Justizministeriums bereits seit 2024 heimlich auf der Spur.

Verdacht wurde schon vor zwei Jahren gemeldet

Wie das Ministerium in einer Sondersitzung des Rechtsausschusses im Landtag mitteilte, informierte die Anstaltsleiterin die Ermittlungsbehörden erstmals vor zwei Jahren über ihren Verdacht. Danach lieferte sie demnach immer wieder von sich aus weitere Hinweise.

Durchsuchungen am 15. Juli ab 7.30 Uhr

Die Beschuldigten bemerkten erst am Dienstagmorgen, 15. Juli, dass die Ermittlungsgruppe „Kiosk“ sie bereits länger im Visier hatte. Um 7.30 Uhr durchsuchten Polizei und Staatsanwaltschaft Räume der JVA Rheinbach sowie Wohnungen in Köln, Euskirchen, Rheinbach und Siegburg sowie in den Landkreisen Mayen-Koblenz und Neuwied.

Justizminister Benjamin Limbach von den Grünen sagte in der Sondersitzung, er habe erst am selben Tag um 8.31 Uhr von den Durchsuchungen erfahren.

Vorwurf gegen Bedienstete der JVA

Sieben aktive JVA-Bedienstete und eine ehemalige Bedienstete stehen im Verdacht, gegen Bezahlung Drogen und Handys in das Gefängnis in Rheinbach geschmuggelt zu haben. Auch zahlreiche Inhaftierte und ehemalige Inhaftierte stehen im Fokus der Ermittler. Eine konkrete Zahl nannte die Staatsanwaltschaft Bonn auf Anfrage nicht. dpa/red

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Cornelia Bauer aus Speyer

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