Justiz

Schorndorf. Nach dem Tod eines einjährigen Kindes in einem Auto laufen in Schorndorf bei Stuttgart strafrechtliche Ermittlungen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt wegen fahrlässiger Tötung. Der Vorwurf richtet sich nach Angaben einer Sprecherin gegen die 44 Jahre alte Mutter des Mädchens. Das einjährige Kind war zuvor in einem Auto entdeckt worden. Weitere Details zu den Umständen des Todes oder zur genauen Zeit des Vorfalls nannten die Ermittler zunächst nicht. Staatsanwaltschaft...

Stuttgart. Das Strafverfahren gegen den Ärztlichen Direktor der Uniklinik Frankfurt ist vorläufig beendet. Das Landgericht Stuttgart stellte das Verfahren gegen Auflagen ein. Der Mediziner Jürgen Graf muss insgesamt 50.000 Euro zahlen. Nach Angaben des Gerichts gehen 10.000 Euro an die Staatskasse. Die übrigen 40.000 Euro sollen an verschiedene gemeinnützige Organisationen fließen. Vorwürfe zu Auslandsprojekten In dem Verfahren ging es um Vorwürfe des Betrugs und der Untreue. Hintergrund waren...

Ellwangen. Ein Urteil wegen digital gesteuerten Kindesmissbrauchs zeigt, wie Täter Straftaten aus Deutschland heraus organisieren können. Das Landgericht Ellwangen hat einen 46 Jahre alten Mann aus dem Kreis Heidenheim zu vier Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Der Mann hatte laut Gericht eine Frau auf den Philippinen in Chats angewiesen, Mädchen vor laufender Kamera sexuell zu missbrauchen. Die Taten wurden per Livestream übertragen. Das Gericht wertete dies als Anstiftung zum schweren...

Friedrichshafen. Die Ermittlungen gegen den früheren Chefarzt des Medizin Campus Bodensee sind beendet. Die Staatsanwaltschaft Ravensburg hat das Verfahren wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung eingestellt. Ein Tatnachweis habe nicht gefunden werden können, teilte eine Sprecherin der Behörde mit. Gegen den Mediziner war nach internen Hinweisen und einer Compliance Untersuchung am Klinikum Friedrichshafen ermittelt worden. Im Raum standen unter anderem mögliche Behandlungsfehler. Nach...

Ellwangen. Im Prozess um sexuellen Kindesmissbrauch per Livestream hat ein Angeklagter vor dem Landgericht Ellwangen die Taten eingeräumt. Der 46 Jahre alte Mann aus dem Kreis Heidenheim ließ über seinen Verteidiger erklären, dass ihm die Schwere seines Handelns bewusst sei. Nach den Plädoyers äußerte sich der Angeklagte auch selbst. „Ich kann es nicht mehr rückgängig machen, aber ich hoffe, dass es den Kindern besser geht. Tut mir leid“, sagte der Mann im Gerichtssaal. Die Staatsanwaltschaft...

Trier. Ein ausgesetztes Neugeborenes hat am Samstag, 13. Juni, in Trier einen größeren Einsatz von Polizei und Rettungsdienst ausgelöst. Zeugen entdeckten am Abend einen erst drei Tage alten Jungen in einem Gebüsch in einem Park und alarmierten sofort die Einsatzkräfte. Nach Angaben der Polizei hatten die Zeugen zuvor eine junge Frau in der Nähe beobachtet. Der Säugling wurde rasch gefunden und zur Untersuchung sowie zur medizinischen Versorgung in ein Krankenhaus gebracht. Laut Polizei geht es...

Berlin. Gegen einen Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg kann nun weiter ermittelt werden. Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Politikers Lars Haise aufgehoben. Das bestätigte die Parlamentsverwaltung auf ihrer Internetseite. Zuvor hatte der „Spiegel“ darüber berichtet. Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Kunsturhebergesetz. Nach Angaben der Behörde läuft ein Verfahren gegen einen Parlamentarier....

Stuttgart. Zwölf verurteilte Straftäter aus Baden-Württemberg sind mit einem Charterflug nach Afghanistan abgeschoben worden. Nach Angaben des Justizministeriums wurden die Männer zuvor aus Gefängnissen und der Abschiebungshafteinrichtung in Pforzheim zum Flughafen gebracht. Unter den Abgeschobenen befinden sich laut Ministerium auch zwei schwere Sexualstraftäter. Weitere Männer waren wegen Tötungsdelikten, Körperverletzung oder Drogendelikten zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Im...

Kaiserslautern. Vor dem Landgericht Kaiserslautern hat ein Prozess begonnen, der einen tödlichen Angriff auf einem US-Militärgelände in der Westpfalz aufarbeiten soll. Angeklagt ist ein 30 Jahre alter US Amerikaner. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Totschlag vor. Nach den Ermittlungen soll er im August 2024 auf dem Gelände der US Liegenschaft in Kaiserslautern-Vogelweh einen 63 Jahre alten Arbeitskollegen angegriffen haben. Opfer soll grundlos attackiert worden sein Nach Angaben der Anklage...

Leipzig. Deutschland hat erneut afghanische Straftäter in ihr Herkunftsland abgeschoben. Ein Charterflug startete vom Flughafen Leipzig Halle mit rund 30 ausreisepflichtigen Männern an Bord in Richtung Kabul. Nach Informationen der Deutschen Presse Agentur waren unter den Abgeschobenen Männer, die wegen schwerer Straftaten verurteilt worden waren. Dazu zählen unter anderem Vergewaltigung, Totschlag und sexuelle Nötigung. Mehrere Bundesländer hatten die Männer für den Flug gemeldet. Zu den...

Kaiserslautern. Ein mutmaßliches Tötungsdelikt auf einem US-Militärgelände in der Westpfalz beschäftigt jetzt die Justiz. Am heutigen Dienstag, 16. Juni, beginnt um 9 Uhr vor dem Landgericht Kaiserslautern der Prozess gegen einen 30 Jahre alten US-Amerikaner. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann Totschlag vor. Nach den Ermittlungen soll er im August einen 63 Jahre alten Arbeitskollegen auf dem Gelände der US-Liegenschaft in Kaiserslautern-Vogelweh angegriffen haben. Laut Anklage wurde der Mann...

Tübingen. Nach zwei Mordversuchen an seiner Nachbarin muss ein 20‑Jähriger für drei Jahre und neun Monate ins Gefängnis. Das Landgericht Tübingen verurteilte den Mann nach Jugendstrafrecht. Nach Überzeugung des Gerichts drang der Angeklagte in der Nacht im Oktober in die Wohnung der damals 24 Jahre alten Frau ein. Die Frau lebte als Mieterin im Haus der Eltern des Mannes. Als sie aufwachte, kniete der Angreifer laut Gericht bereits über ihr und hielt ihr Mund und Nase zu. Die Frau erlitt durch...

Göttingen. Am Samstag, 13. Juni, sind in Göttingen Schüsse auf einen Polizeibeamten gefallen. Nach dem Vorfall hat nun die Staatsanwaltschaft Braunschweig die Pressehoheit im laufenden Ermittlungsverfahren übernommen. Wie die Polizeiinspektion Göttingen mitteilt, müssen Medienanfragen seit Dienstag, 16. Juni, direkt an die Staatsanwaltschaft in Braunschweig gerichtet werden. Übergangsweise hatte am Montag, 15. Juni, noch die Staatsanwaltschaft Göttingen erste Auskünfte zum Stand der...

Rheinfelden. Vor dem Landgericht Freiburg hat der Prozess um den gewaltsamen Tod eines Gastwirts aus Rheinfelden begonnen. Der angeklagte frühere Kellner bestreitet die Tat. Laut Staatsanwaltschaft soll der Mann seinen ehemaligen Chef mit einem Hammer getötet haben. Nach rund acht Monaten Untersuchungshaft steht der 28 Jahre alte Angeklagte vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, den 50 Jahre alten Wirt in dessen Gaststätte heimtückisch getötet zu haben. Das Opfer habe nach...

Fußball. Beim Sepp-Herberger-Pokal in der Justizvollzugsanstalt Neustrelitz haben Mannschaften aus Nordrhein-Westfalen die Titel geholt. Im Männerturnier setzte sich die SG JVA Wuppertal-Ronsdorf/JVA Hövelhof durch, bei den Frauen gewann die JVA Köln. Mehr als 150 jugendliche Strafgefangene nahmen an der Veranstaltung teil. Gespielt wurde im Rahmen der Resozialisierungsinitiative „Anstoß für ein neues Leben“, die von der DFB-Stiftung Sepp Herberger gemeinsam mit weiteren Partnern getragen wird....

Rheinfelden. Im Prozess um den gewaltsamen Tod eines Gastwirts aus Rheinfelden bestreitet der Angeklagte die Tat. Vor dem Landgericht Freiburg ließ der 28 Jahre alte Mann über seine Verteidigerin erklären, dass er den Mord nicht begangen habe. Der Mann äußerte sich bislang weder zu seiner Person noch zum Tatvorwurf. Die Staatsanwaltschaft wirft dem aus Afghanistan stammenden Angeklagten vor, im Oktober seinen früheren Chef in dessen Lokal heimtückisch getötet zu haben. Nach Darstellung der...

Heidelberg. Ein Mann aus dem Rhein Neckar Kreis muss sich wegen schwerer Vorwürfe vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 32 Jährigen vor, über das Internet zahlreiche Mädchen zur Übersendung von pornografischen Aufnahmen gedrängt zu haben. Das Cybercrime Zentrum Baden Württemberg hat Anklage unter anderem wegen des Verdachts des mehrfachen sexuellen Missbrauchs von Kindern erhoben. Nach Angaben der Ermittler soll der Mann mehr als 20 Mädchen kontaktiert haben. Die Kinder...

Tübingen. Im Prozess um einen mutmaßlichen Mordversuch an einer schlafenden Nachbarin wird am Montag, 15. Juni, das Urteil erwartet. Das Landgericht Tübingen will die Entscheidung ab 15 Uhr verkünden. Vor Gericht steht ein 20 Jahre alter Mann. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, im Oktober nachts in die Wohnung seiner damals 24 Jahre alten Nachbarin eingedrungen zu sein und versucht zu haben, sie zu töten. Zu Beginn des Prozesses bestritt der Angeklagte eine Tötungsabsicht. „Was passiert ist,...

Rheinfelden. Nach dem gewaltsamen Tod eines Gastwirts beginnt am Montag, 15. Juni, vor dem Landgericht Freiburg der Mordprozess gegen einen ehemaligen Mitarbeiter des Opfers. Dem 28 Jahre alten Angeklagten wird vorgeworfen, seinen früheren Chef im Oktober in dessen Lokal in Rheinfelden getötet zu haben. Laut Anklage soll der Mann das Restaurant seines früheren Arbeitgebers betreten und den 50 Jahre alten Gastwirt mit einem Hammer mehrfach gegen den Kopf geschlagen haben. Der aus Portugal...

Saarbrücken. Im Mordprozess um die tödliche Attacke auf einen Gerichtsvollzieher in Bexbach könnte die Schuldfähigkeit des Angeklagten eingeschränkt gewesen sein. Eine psychiatrische Sachverständige erklärte vor dem Landgericht Saarbrücken, der 42 Jahre alte Angeklagte leide an einer schizophrenen Störung mit wahnhaftem Verfolgungserleben. Nach Einschätzung der Gutachterin Konstanze Römer sei deshalb eine Unterbringung in einem geschlossenen psychiatrischen Krankenhaus angezeigt. Der Mann...

Zweibrücken. Nach dem tödlichen Angriff auf einen Zugbegleiter in einem Regionalexpress beginnt am Dienstag, 24. Juni, vor dem Landgericht Zweibrücken der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter. Angeklagt ist ein 26 Jahre alter Mann. Die Staatsanwaltschaft hatte ihm Mord vorgeworfen. Das Gericht bewertet den Fall nach bisheriger Aktenlage jedoch anders. Nach Einschätzung der Richter gibt es derzeit keine ausreichenden Hinweise darauf, dass der Angeklagte den Tod des Opfers beabsichtigte oder...

Schrozberg. Nach einem tödlichen Schuss auf eine dreifache Mutter hat die Staatsanwaltschaft Mordanklage erhoben. Die Tat erschütterte im Februar die Stadt Schrozberg im Kreis Schwäbisch Hall. Eine 38 Jahre alte Frau wurde am 10. Februar hinter dem Wohn und Geschäftshaus der Familie mit einem Kopfschuss getötet. Nach Angaben des Landgerichts Ellwangen soll ihr 37 Jahre alter Ehemann die Frau aus erhöhter Position mit einem Schuss in die Stirn getötet haben. Die Ermittler gehen davon aus, dass...

Hamburg. Beleidigungen gegen Spitzenpolitiker könnten künftig seltener unter einen speziellen Straftatbestand fallen. Die Justizminister der Länder wollen den umstrittenen Paragrafen 188 im Strafgesetzbuch einschränken. Bei ihrer Frühjahrstagung in Hamburg sprachen sich die Ressortchefs dafür aus, den besonderen Schutz vor Politikerbeleidigungen künftig vor allem auf kommunale Amts und Mandatsträger zu konzentrieren. Ein entsprechender Antrag aus Sachsen und Baden Württemberg fand Zustimmung....

Saarbrücken. Im Mordprozess um einen getöteten Gerichtsvollzieher hat die Witwe des Opfers am Landgericht Saarbrücken eine eindringliche Erklärung abgegeben. Der Tod ihres Mannes habe ihr Leben vollständig verändert. „Es ist kein Leben mehr in meinem Leben. Mein Herz und mein Haus sind voller Stille. Jeder Tag ist ein Kampf“, sagte sie vor Gericht. Ihr Wunsch sei, dass der Angeklagte „seine gerechte Strafe“ erhalte. Selbst eine hohe Strafe könne aus ihrer Sicht jedoch niemals angemessen sein....