Hagenbach, Kandel und Wörth und richten Vergabestelle ein

Modellprojekt mit landesweiter Signalwirkung

Maximiliansau. Größere öffentliche Aufträge sind heute europaweit auszuschreiben. Das gilt auch für Architektenleistungen. Die zunehmenden Ansprüche des öffentlichen Vergaberechts haben die Stadt Wörth und die Verbandsgemeinden Hagenbach und Kandel veranlasst, im Rahmen der zweiten Stufe des Landesförderprogramms „Starke Kommunen - Starkes Land“ (SKSL) eine zentrale Vergabestelle für einzurichten.
Diese Vergabestelle hat ihren Sitz im Bürgerhaus Maximiliansau und ist seit 1. Februar mit Adrienne Tierling (VG Kandel), Katrin Weisenburger (VG Hagenbach) und Peter Tropf (Stadt Wörth) personell besetzt. Beim Eröffnungsakt am 28. Februar lobte Staatssekretär Randolf Stich vom Ministerium des Innern und für Sport, Mainz, die gemeinsame Vergabestelle als ein Modell mit Signalwirkung für das ganze Land. Es sei ein Projekt, das nicht nur Zukunft habe, sondern an dem in Zukunft kein Weg dran vorbeigehe. Denn das Vergaberecht sei zunehmend komplexer geworden, sowohl durch die Regelungen selbst als auch durch eine reichhaltige Rechtsprechung.
Da werden ganze Anwaltsbüros beschäftigt, um Schwachstellen aufzudecken und anzufechten. Deshalb ist bei der Ausschreibung und Vergabe methodisch und rechtlich viel Sachverstand erforderlich.
Im Beisein von Randolf Stich unterzeichneten die drei Bürgermeister Dr. Dennis Nitsche (Stadt Wörth), Volker Poß (VG Kandel) und Reinhard Scherrer (VG Hagenbach) die Vereinbarung. In nur einem Jahr Vorarbeit ist es gelungen, so Nitsche, die neue Struktur aufzubauen. Bisher wurden 22.000 Euro ausgegeben, unter anderem für die Ausstattung der Arbeitsplätze.

„Wir haben in den drei Kommunen in der Summe rund 220 Vergaben jedes Jahr“, sagte Nitsche, der Staatssekretär Stich für die Unterstützung vonseiten der Landesregierung dankte.
Bürgermeister Scherrer meinte, der Schlüssel zum Erfolg sei, entspannt an die Sache heranzugehen. Es komme jetzt darauf an, dass auch die Ortsgemeinden die neue Einrichtung akzeptieren, damit die Vergabe richtig funktioniert.
„Wir haben selbst gesehen, dass der immer komplexer werdende Prozess der öffentlichen Verfahren im eigenen Haus, in einer kleinen Verwaltung, gar nicht mehr abzubilden ist“, unterstrich Bürgermeister Poß den Sinn der Zusammenarbeit.
Die zentrale Vergabestelle spare nicht nur Kosten, sondern mache die Verwaltung serviceorientierter und effektiver. Vielleicht könne sie Pilotfunktion auch für andere Verbandsgemeinden oder den Landkreis haben, meinte Volker Poß.
Der Kreisbeigeordnete Christoph Buttweiler und Verbandsbürgermeister Matthias Schardt aus Rülzheim nahmen als Gäste teil.
Im Zuge von SKSL II wurde vor einem Jahr das gemeinsame Feuerwehrservicezentrum in Kandel in Betrieb genommen. Außerdem arbeiten die drei Kommunen an einem strategischen Gewerbegebietskonzept, das vom Planungsbüro Stadtimpuls. Landau, vorbereitet wird. hb/end