Runder Tisch - vorerst keine weiteren Streiks bei den privaten Bussen

Update vom 22. April: Es kommt Bewegung in den Dauerkonflikt zwischen Verdi und der Vereinigung der Arbeitgeberverbände Verkehrsgewerbe Rheinland-Pfalz (VAV). Nachdem am vergangenen Donnerstag mehr als 1.000 Busfahrerinnen und Busfahrer, Werkstattmitarbeiter und Verwaltungsangestellte der privaten Omnibusbetriebe vor dem rheinland-pfälzischen Landtag demonstriert hatten, wurde für 3. Mai ein Runder Tisch mit Arbeitgebervertretern, Landesregierung und kommunalen Spitzenverbänden vereinbart. 

„Für diesen Runden Tisch, der zur Umsetzung des versprochenen RLP-Index und damit zu einer langfristigen und nachhaltigen Lösung führen wird, haben wir die Rahmenbedingungen gegenüber dem Land erklärt. Wir diskutieren hier allenfalls über den Indexstart zum 1. Januar 2025. Ein weiteres Hinausschieben ist mit uns nicht zu machen“, so der Tarif- und Branchenexperte von Verdi, Christian Umlauf.

Verdi hat der Arbeitgeberseite ein neues Angebot unterbreitet, in dem für dieses Jahr nur ein Teil der Arbeitnehmer-Forderungen zu erfüllen wäre und alle betroffenen Gewerkschafts-Mitglieder 3.000 Euro netto Einmalzahlung erhalten würden, analog der Tarifabschlüsse bei Land, Bund und Kommunen. Im Rahmen des bis 1. Januar 2025 umzusetzenden RLP-Indexes könnten dann die restlichen Forderungen der Arbeitnehmer umgesetzt werden. Dieses Angebot soll - ohne weitere Streiks - bis 3. Mai aufrecht erhalten werden. Komme es zu einer Lösung, sei dies der Durchbruch in einem jahrelangen Dauerstreit. Ohne Lösung allerdings gingen die Erzwingungsstreiks ab 6. Mai weiter, so Verhandlungsführer Marko Bärschneider.

Update vom 12. April: Wie die Gewerkschaft Verdi heute mitteilt, ist das Ultimatum, das die Gewerkschaft der Vereinigung der Arbeitgeberverbände Verkehrsgewerbe Rheinland-Pfalz (VAV) gestellt hatte, verstrichen, ohne dass eine für die Arbeitnehmer im privaten Busgewerbe zufriedenstellende Lösung gefunden worden sei. Daher werde der Erzwingungsstreik in der kommenden Woche fortgesetzt. Der Streik beginnt am Montag um 3 Uhr und soll zunächst bis zur letzten Schicht am Sonntag, 21. April, dauern. Von den Streiks betroffen ist unter anderem auch der Busverkehr in Speyer.

Update: Mit dem Ende der letzten Schicht am heutigen Sonntag endet der zweiwöchige Erzwingungsstreik im privaten Omnibusgewerbe Rheinland-Pfalz und damit auch der Streik bei der in Speyer eingesetzten DB Regio Bus Mitte. Grund hierfür ist ein Vermittlungsvorschlag des Landeselternsprechers in Abstimmung mit Regionalelternbeiräten und der Landesschülervertretung. Diese fordern, dass Gewerkschaft, VAV und Landesregierung sich gemeinsam an den Verhandlungstisch setzen.

Der zuständige Verhandlungsführer von Verdi, Marko Bärschneider: „Wir begrüßen diesen Vermittlungsvorschlag aus der Mitte der Gesellschaft außerordentlich, denn wir alle brauchen eine schnelle und zukunftssichere Lösung in diesem Dauerkonflikt. Natürlich ist die Landesregierung kein Tarifpartner, dennoch trägt das politische Versprechen an die Tarifparteien und deren Umsetzung des zugesicherten RPI-Indexes maßgeblich zu der Lösung bei.“

Update: Wie die Gewerkschaft Verdi mitteilt, wird der Streik bei den rheinland-pfälzischen privaten Busbetrieben um eine weitere Woche verlängert. Vorerst stehen die Räder der Busse - auch der in Speyer - bis Sonntag, 24. März, still.

Update. Auf alle, die in Speyer auf den Bus angewiesen sind, kommen schwierige Zeiten zu. Nach der Urabstimmung, die am Freitag zu Ende gegangen ist, hat Verdi die Beschäftigen im privaten Omnibusgewerbe in Rheinland-Pfalz ab 9.50 Uhr heute morgen zum Streik aufgerufen. 99,12 Prozent der stimmberechtigten Mitglieder sind mit dem Angebot ihrer Arbeitgeber - 2,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt - nicht einverstanden und wollen ihre Forderungen mit Erzwingungsstreiks durchsetzen.

Zum Streik aufgerufen sind landesweit rund 4.000 Beschäftigte - größtenteils Busfahrerinnen und Busfahrer, aber auch Arbeitnehmer in  Werkstätten, Disposition und Verwaltung. Auch die DB Regio Bus Mitte ist von dem Aufruf betroffen. Der Streik soll vorerst sieben Tage lang dauern und geht erst einmal am Sonntag, 17. März, mit der letzten Schicht zu Ende. Darüber informierte Verdi heute morgen in einer Pressekonferenz. Man wünsche sich für die Beschäftigten einen echten Inflationsausgleich, sagt Verhandlungsführer Marko Bärschneider. Die Gewerkschaft fordert 500 Euro mehr Lohn und Gehalt für alle sowie eine Einmalzahlung von 3.000 Euro.

Die Besonderheit in diesem Tarifkonflikt: Die Gewerkschaft zeigt Verständnis für die Vereinigung der Arbeitgeberverbände Verkehrsgewerbe Rheinland-Pfalz VAV und ihr aus Verdi-Sicht unzureichendes Angebot. Die Verkehrsverträge, die mit der öffentlichen Hand geschlossen wurden, geben nicht mehr her; die Verkehrsbetriebe müssten jeden Cent mehr aus ihrer eigenen Tasche drauflegen. Aus genau diesem Grund gibt es in den umliegenden Bundesländern Baden-Württemberg, Hessen und Saarland eine Indexlösung für Steigerungen, die bei Vertragsabschluss nicht absehbar waren. In Rheinland-Pfalz gibt es diesen Ausgleichsindex nicht.

"Die Lösung des Tarifkonflikts liegt in der Politik", sagt Christian Umlauf von Verdi und prangert an, dass die Politik sich - trotz anders lautender Zusagen - wegducke. Bereits im Juli 2020 habe Staatssekretär Andy Becht einen Rheinland-Pfalz Index zugesichert. Passiert sei nichts. Am Donnerstag ruft Verdi von 12 bis 14 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Finanzministerium in Mainz auf und hat  - in der Hoffnung auf Antworten - auch Ministerin Doris Ahnen eingeladen. 

"Wenn es ein annehmbares Angebot gibt, brechen wir den Streik sofort ab", sichert Marko Bärschneider zu. "Wir wollen nicht, dass die Fahrgäste leiden." Da zur Lösung aber die Refinanzierung gehört, wird das wohl nicht allzu bald der Fall sein. Es muss mit weiteren Streiks gerechnet werden, möglicherweise sogar bis nach der Landtagswahl im Juni. Die Busse der kommunalen Arbeitgeber etwa in Kaiserslautern, Pirmasens und Mainz fahren noch - dort gebe es vorsichtige Annäherungen. Ob die Kollegen ebenfalls streiken, entscheide sich in den Tarifverhandlungen am Dienstag, so Bärschneider.

Update. Nach wie vor gibt es keine Einigung im Tarifkonflikt zwischen der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Vereinigung der Arbeitgeberverbände Verkehrsgewerbe (VAV) Rheinland-Pfalz. Daher ruft Verdi die Tarifbeschäftigten der privaten Omnibusbetriebe am Donnerstag und Freitag zum zweitägigen Streik auf. Der Ausstand soll am Donnerstag, 29. Februar, um 3 Uhr beginnen und endet mit der letzten Schicht am Freitag, 1. März.

Weite Teile des Landes dürften von den Streikmaßnahmen betroffen sein, darunter auch der Busverkehr in Speyer, den die DB Regio Bus Mitte verantwortet. Berufspendler und Schüler - sie alle dürfen sich darauf einstellen, dass in Speyer und Umgebung zwei Tage lang weniger, wenn nicht sogar gar keine Busse fahren. Wie Verdi mitteilt, habe man den Landeselternsprecher über den bevorstehenden Streik informiert.

Die Gewerkschaft kündigt an, den Druck auf die VAV aufrecht halten zu wollen. Gleichzeitig führt sie eine Urabstimmung durch. Das Ergebnis soll am 11. März bekannt gegeben werden. "Nach ersten Hochrechnungen haben sich bereits 98,7 Prozent unserer befragten Mitglieder für Erzwingungsstreiks ausgesprochen", erklärt Marko Bärschneider, der für Verdi die Verhandlungen führt.

Update. Erneut ruft Verdi zum Streik im privaten Omnibusgewerbe auf: am Mittwoch, 21. Februar, ab 3 Uhr. Der Streik endet mit Ende der Schicht am selben Tag. Erneut ist davon auch die DB Region Bus Mitte betroffen, die den Busverkehr in Speyer bedient. In einer Pressemitteilung der Gewerkschaft heißt es, der Landeselternsprecher sei über die bevorstehenden Einschränkungen informiert worden, denn erneut sind natürlich vor allem auch die Schüler und die Berufspendler vom Streik betroffen.

Die Arbeitgeber haben 2,5 Prozent mehr Lohn angeboten, die Gewerkschaft fordert für die Beschäftigten einen Inflationsausgleich in Form von mehr Lohn und einer Einmalzahlung.

Update. Die Busfahrer der privaten Omnibusbetriebe streiken erneut: Verdi ruft am Donnerstag, 1. Februar, die Tarifbeschäftigten ab 20 Uhr zum zweitägigen Streik auf. Er endet mit dem Ende der letzten Schicht am Freitag. Im genannten Zeitraum ist mit massiven Einschränkungen und Ausfällen im Speyerer Stadtbusverkehr zu rechnen.

Betroffen davon sind nämlich auch wieder die Betriebe und Standorte der DB Regio Bus Mitte GmbH, also auch Speyer. Da neben den privaten Busunternehmen auch die kommunalen Busbetriebe in Rheinland-Pfalz zur selben Zeit wegen eines anderen Tarifkonfliktes die Arbeit niederlegen werden, ist wohl der komplette Busverkehr im Land lahm gelegt.

Betroffen ist auch der gesamte Überlandverkehr in den betroffenen Regionen und Gemeinden. Berufspendler- und der gesamte Schülerverkehr werden ab Donnerstagabend sowie am Freitag nicht stattfinden können. Der Landeselternsprecher wurde umgehend von Verdi über die bevorstehenden Einschränkungen informiert.

Auch nach dem dritten Verhandlungstag zeigt sich die Gewerkschaft in einer Pressemitteilung unzufrieden mit dem Angebot der Arbeitgeber und beklagt mangelnde Kompromissbereitschaft. Daher werde die Tarifkommission im Fahrdienst in den nächsten Tagen über die angekündigte Urabstimmung beraten.

Speyer. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ruft am Donnerstag, 18. Januar, erneut die Tarifbeschäftigten der privaten Omnibusbetriebe zum Streik auf. Dieses Mal gleich für zwei Tage. Los gehen soll der Streik der Busfahrerinnen und Busfahrer um 3 Uhr; er endet mit der letzten Schicht am Freitag.

Von den Streikmaßnahmen werden weite Teile von Rheinland-Pfalz betroffen sein - auch die Berufspendler- und Schülerverkehre im Land. Die DB Regio Bus Mitte GmbH,  die den Busverkehr in Speyer verantwortet, wird ebenfalls bestreikt. Wie Verdi in einer Pressemitteilung erklärt, sei der Landeselternsprecher über die bevorstehenden Einschränkungen im Busverkehr informiert worden. Auch die Stadtverwaltung Speyer rechnet an beiden Tagen mit massiven Einschränkungen und Ausfällen im Speyerer Stadtbusverkehr.

Die Busfahrerinnen und -fahrer fordern 500 Euro mehr Lohn und Gehalt sowie eine Einmalzahlung von 3.000 Euro. Die Tarifkommission will der Arbeitgeberseite nun ein Ultimatum setzen. Sollte bis zum nächsten Verhandlungstermin am 29. Januar kein verhandlungsfähiges Angebot vorliegen, will man in die Urabstimmung gehen. Die Folge könnten weitere und längere Streiks in der gesamten Fläche sein.

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