Bürgerbeteiligung

Lustadt. Wie soll das ehemalige GEKA-Gelände in der Ortsmitte von Lustadt aussehen? Wie das unmittelbare Umfeld? Welche Bebauung passt zu Lustadt? Diese und andere Fragen sollen in einer Projektwerkstatt am Donnerstag, 7. November, um 19 Uhr im Lyra Sängerheim, Poststraße 6, beantwortet werden. Ein Stadtplaner, ein Architekt und der Gemeinderat laden herzlich ein . ps

Liebe HaßlocherInnen, Liebe LeserInnen, Liebe UnterstützerInnen, am Montag, 28.10.2019 waren Vertreter des Vereins Bürgerengagement Haßloch in Frankenthal zu Gast bei Herrn Haller, SPD, MdL und trugen ihm Ihre Erfahrungen und Probleme bezüglich der Transparenz- und Informationspflicht der Gemeindeverwaltung Haßloch und der Kreisverwaltung Bad Dürkheim vor. Das übergreifende Thema in dem Gespräch war die Nichtbeachtung des Landestransparenzgesetzes durch die beiden Behörden. Die Anfragen des...

Liebe HaßlocherInnen,  Liebe UnterstützerInnen, Liebe LeserInnen, keine Information zum Logistikzentrum für BürgerInnen und Gemeinderäte! Mit Schreiben vom 09. Oktober 2019 beantragte Ralf Berger, Fraktionsvorsitzender und Gemeinderat der HLL und Mitglied des Vereins Bürgerengagement Haßloch, Akteneinsicht nach §33 Abs. 3 GemO zur Widerspruchsbegründung des Investors Hillwood bei der Gemeinde Haßloch. Mit Antwortschreiben vom 22. Oktober wurde dem Antrag nicht entsprochen, mit der Begründung,...

Speyer. Mit dem Projekt „We and the City (WAY)“ möchten die Stadt Speyer und WITI (Wissens- und Ideentransfer für Innovation in der Verwaltung) gemeinsam mit den Bürgern in einen Austausch treten, um weitere Wege einer noch engeren Bürgerbeteiligung zu erkunden. WITI ist als Innovationslabor der Universität Speyer wissenschaftlicher Begleiter des Projektes und unterstützt den Prozess mit kreativen Methoden. Geplant ist, dass Hand in Hand die vorhandenen Erfahrungen und Erwartungen genutzt...

Auf einem Teil des ehemaligen Goodyear-Geländes in Philippsburg soll bald ein fortschrittlicher Gewerbepark mit langfristig bis zu 300 Arbeitsplätzen entstehen. „ Endlich eine gute Nachricht für Philippsburg“, äußert sich dazu die Vorstandschaft der Bürgerinitiative „Für ein lebenswertes Philippsburg“, die sich vehement gegen die Ansiedlung eines Großlogistikers auf dem Gelände der ehemaligen Salmkaserne wehrt. Ein Logistik-Unternehmen, das nach Ansicht der BI allzu leicht mithilfe des...

Landau. War dies das Aus für die Pläne einer Tiefgarage am Weißquartierplatz? Die Ergebnisse der Voruntersuchungen zur möglichen Neugestaltung des Platzes in Landau liegen jetzt vor.  Danach würde der Bau einer Tiefgarage die Stadt voraussichtlich zwischen 8,5 und 12 Millionen Euro kosten – zuzüglich der Kosten für die Platzgestaltung. Oberbürgermeister und Finanzdezernent Thomas Hirsch spricht angesichts dieser enormen Summen von einem möglichen K.o.-Kriterium und wird dem Ausschuss für...

Philippsburg. Die BI folgt dem Hinweis des Regierungspräsidiums Karlsruhe, dass für die Philippsburger die Möglichkeit besteht, gegen die RP-Entscheidung in Sachen Logistikzentrum den Klageweg zu beschreiten. „Ja, wir wehren uns weiterhin gegen den beabsichtigten Bau des monströsen Logistikzentrums in unserer Stadt, direkt am Wohngebiet.“ So fasste die Sprecherin der „Bürgerinitiative Lebenswertes Philippsburg“, Brigitte Liebel, das Ergebnis eines aktuell anberaumten Bürgerforums im...

Frankenthal. Klimaschutz ist seit Monaten in aller Munde. Kaum ein Medium, dass nicht von Klimawandel oder Klimaschutz spricht. Klimawandel ist nur aufzuhalten, wenn man den Klimaschutz fördert. Doch wie soll das funktionieren? Was sind die Bedürfnisse der Bürger, wo sind sie bereit, sich für den Klimaschutz einzusetzen? Gleichzeit: Was kann die Stadt Frankenthal rund um den Klimaschutz tun? Viele Fragen. Manche Antworten sind offen. Um das Thema nun aber aktiv voranzutreiben, hat die Stadt...

Landau. Den Ostpark den Bürgerinnen und Bürgern zurückgeben: Das ist oberstes Ziel bei der anstehenden Sanierung und Neugestaltung des Parks rund um den Schwanenweiher. Nach dem Tag der Städtebauförderung im Mai dieses Jahres, bei dem Bürgerinnen und Bürger vor Ort gefragt waren, ihre Ideen und Wünsche für die künftige Gestaltung einzubringen, fand jetzt auf Initiative des Beteiligungsrats ein gut besuchter Rundgang mit Vertreterinnen und Vertretern der Stadtverwaltung, des Planungsbüros...

Landau.: Bürgerbeteiligung ist in aller Munde und bürgerschaftliches Engagement sowieso. Bei den Musikalischen Goetheparkplaudereien der Stadt Landau soll diese Thematik am kommenden Sonntag, 4. August, in den Mittelpunkt gerückt werden. Moderator Michael Niedermeier, Leiter der Stabsstelle Informationstechnologie und Bürgerbeteiligung der Stadtverwaltung, lädt ab 11 Uhr an die Konzertmuschel im Goethepark. Den musikalischen Part der städtischen Veranstaltung übernimmt das Duo Celtic Dreams....

Speyer. „Bürgerbeteiligung ist für mich keine leere Worthülse. Ich will als Oberbürgermeisterin nah bei den Menschen sein und sie aktiv einbinden“, sagt Stefanie Seiler. Neben regelmäßigen Terminen zur Bürgersprechstunde wird es deshalb auch weitere Aktionen geben, an denen die Oberbürgermeisterin Speyerer zum Gespräch und Austausch einladen wird. Den Auftakt macht die Sommertour der Oberbürgermeisterin am Donnerstag, 18. Juli, bei der Bürger die Möglichkeit erhalten, sich über wichtige...

Haßloch. Der Gemeindeverwaltung Haßloch liegt ein Antrag von Anwohnern aus dem Neubaugebiet südlich der Rosenstraße vor, in dem angeregt wird, die Verbindungsstraße zwischen der Rosenstraße und der Gänsfüßerstraße zu sperren. Begründet wird der Antrag mit einem zu hohen Verkehrsaufkommen im Verkehrsberuhigten Bereich (Spielstraße) und zu hohen Geschwindigkeiten. Im Rahmen einer vereinfachten Bürgerbeteiligung möchte die Gemeindeverwaltung Anwohnern sowie Bürgern die Gelegenheit geben, sich zu...

Der amerikanische Investor des Logistikzentrums hat nun mehrere juristische Möglichkeiten und man muss damit rechnen, dass er diese ausschöpft. Denn es wäre unrealistisch anzunehmen, dass er mehrere Millionen Euro für einen Bauplatz im Haßlocher Industriegebiet Süd ausgibt, um sich dann von seinem Projekt sang- und klanglos zurückzuziehen. Dieses Projekt wird von der Haßlocher Bevölkerung weitgehend abgelehnt, da es täglich an die 700 LKWbewegungen nach Haßloch bringen würde und im...

Althaßloch: Das sogenannte Schiltchen sollte ursprünglich nach Willen der Haßlocher Rathaus-Koalition aus SPD und CDU nicht bebaut werden. Es gab im Jahr 2016 die Überlegung, dort einen von außen gut einsehbaren Park mit Riesenschach und anderem Spielgerät als Mehrgenerationenpark anzulegen. Jetzt haben SPD und CDU unvermittelt ihre Pläne geändert: ein dreistöckiges Mehrfamilienhaus mit zehn Wohnungen und Tiefgarage sowie Stellplätzen auf dem restlichen Gelände. Der Bauträger stellte sein...

„Elektronische Anzeigetafeln“, „alle Bushaltestellen überdachen“, „sozialverträgliche Tarife“, „Bahnhaltepunkt Schöntal“, die Vorschläge zu Verbesserungen im Neustadter ÖPNV sind vielfältig. Zusammengetragen wurden sie am vergangenen Montag Abend im Neustadter „Wespennest“ beim „Bürgerforum ÖPNV“ der SPD Neustadt. Man wolle in der Vorbereitung der Neuausschreibung der Busverkehre im ÖPNV die Erfahrungen und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger aufnehmen, erklärten Werner Schreiner und Finn...

Von Markus Pacher Neustadt. Vor neun Jahren wurde die Bürgerstiftung „Lebenswerte Stadt Neustadt“ ins Leben gerufen und hat in diesem Zeitraum sehr viel zur Verschönerung der Weinmetropole beigetragen. Markus Pacher sprach mit der Vorsitzenden der Stiftung, Hildrun Siegrist, über alte und neue Projekte und das ehrenamtliche Engagement zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. ??? Frau Siegrist, zu welchem Zweck wurde die Bürgerstiftung gegründet, was sind ihre Ziele? Hildrun Siegrist:...

Bad Dürkheim. Wie soll unser klimafreundliches und klimaangepasstes Bad Dürkheim im Jahr 2030 aussehen? Was müssen wir dafür in den kommenden Jahren auf den Weg bringen? Womit wollen wir anfangen? Und wer ist „wir“? In einer sehr gut besuchten ersten Klima-Werkstatt hatten etwa 90 Bürgerinnen und Bürger verschiedener Altersgruppen gemeinsam Zukunftsbilder skizziert und erste Ideen für Aktivitäten abgeleitet. Nun hatten Bürgermeister Christoph Glogger und Baudezernent Gerd Ester zur zweiten...

Karlsruhe. Hans Diefenbach ist empört: Der 72-Jährige ist Sprecher einer Bürgerinitiative, die sich gegen die aus ihrer Sicht unverhältnismäßige Nachverdichtung in der Waldstadt engagiert. „Das Mikroklima wird durch die Bebauung verändert, die Luftzirkulation gestört. Wir wollen das nicht“, sagt der pensionierte Lehrer und deutet beim Vor-Ort-Termin auf ein Gebäude. Hier und auf dem Areal der Garagenhöfe sollen drei fünfstöckige Blocks (jeweils bis zu 15 Meter hoch) sowie ein achtstöckiges...

Da standen wir wieder, wie jeden Samstag von 10-13 Uhr am Stadtplatz – wir Aktivisten von „Pulse of Europe“, der überparteilichen und unabhängigen Bürgerinitiative, die 2016 in Frankfurt am Main gegründet wurde. Unser Ziel ist es, „den europäischen Gedanken wieder sichtbar und hörbar zu machen“. Wir wollen einen Beitrag dazu leisten, dass es auch in Zukunft ein vereintes, demokratisches Europa gibt – ein Europa, in dem die Achtung der Menschenwürde, die Rechtsstaatlichkeit, freiheitliches...

Bad Dürkheim. Wie soll unser klimafreundliches und klimaangepasstes Bad Dürkheim im Jahr 2030 aussehen? Was müssen wir dafür in den kommenden Jahren auf den Weg bringen? Womit wollen wir anfangen? Und wer ist „wir“? In einer sehr gut besuchten ersten Klimawerkstatt haben ca. 90 Bürgerinnen und Bürgern von jung bis alt gemeinsam Zukunftsbilder skizziert und erste Ideen für Aktivitäten abgeleitet. Nun laden Bürgermeister Christoph Glogger und Baudezernent Gerd Ester herzlich ein zur 2....

Germersheim. Die Bürgerinitiative (BI) „KeinGefahrstofflager“ informiert darüber, dass im US-Depot Germersheim ein Sammelplatz für gefährliche Abfälle entstehen sollen. Dietmar Bytzek  hat auf unserem Portal  ein Schreiben an die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd (SGD) veröffentlicht. Bytzek ist Sprecher der Bürgerinitiative und Experte für chemische Stoffe. Er kritisiert in dem Schreiben, dass man hochgiftige Abfälle (er spricht von 6 bis 7 Tonnen) in einer „offenen Hütte“ lagern...

Die Haßlocher Liste hatte zur der gestrigen Gemeinderatssitzung (13.3.19) ebenfalls einen Antrag zum Thema Veränderungssperre und auch zum sofortigen Vollzug der Rückstellung gestellt. Dafür hatten wir gute Gründe. Nach Antragstellung erhielten wir Kenntnis von noch besseren Gründen, warum der bisher eingeschlagene Weg vom reinen Verwaltungshandeln weg gehen muss - wieder zurück in die Hände und Entscheidungshoheit des Gemeinderates in Form einer Satzungsentscheidung, hier in Form einer...