Bürgerbeteiligung

Beiträge zum Thema Bürgerbeteiligung

Lokales
Klares Bekenntnis: Wollen wir nicht!
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Kritik an anmaßender Aussage:
Wer zahlt die horrenden Kosten??

Waghäusel. „Was er vertritt, kostet uns Steuerzahler ein Vermögen“, kritisieren die Sprecherinnen des Vereins „Lebenswertes Waghäusel“, Christina Friedrich und Andrea Fischer, und meinen damit den neuen Geschäftsführer der Stadtwerke Bruchsal, Eberhard Oehler: Die Ablehnung der Tiefengeothermie per demokratischem Bürgerentscheid in Waghäusel nennt dieser „unverständlich“. „Dass man so eine Chance verschenkt. Das ist typisch deutsch. An die Kinder und Enkel denkt wohl niemand“, so seine...

Lokales

Neubaugebiet nördl. Littersheimer Weg
Was passiert nun? ...

Hier die offizielle Pressemitteilung zur Auslage des Änderungsentwurfs zum Regionalplan von Manfred Alban Pfeifer, die ich hier nach Absprache zitiere: Gebiet nördlich des Littersheimer Wegs nur bedingt für wohnbauliche Entwicklung geeignet Noch bis 25. April dauert die Offenlage des Änderungsentwurfs zum Einheitlichen Regionalplan Rhein- Neckar. Darin behandelt ist auch die Fläche nördlich des Littersheimer Wegs. Diese Fläche ist im derzeit noch gültigen Regionalplan Vorrangfläche für die...

Lokales
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Zur Abwehr von Nachteilen:
Bereits acht Bürgerinitiativen in Waghäusel

Waghäusel. Wie hätte sich die Stadt Waghäusel wohl entwickelt, wenn es in der Vergangenheit keine Bürgerinitiativen gegeben hätte? Was wären hier für schlimme Dinge entstanden: zum Nachteil der Menschen, der Umwelt, der Natur, der Wohn- und Lebensqualität? Waghäusel hat eine Rekordzahl zu verzeichnen, die keine andere Gemeinde in der Umgebung erreicht. Acht Bürgerinitiativen kamen zusammen. In jüngster Zeit gab es auch fünf Demonstrationen und Kundgebungen. Es ist ja nicht so, dass einer der...

Lokales
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Tiefengeothermieprojekt Graben-Neudorf
Nur eine mangelhafte Zementierung?

Die Meldung der Badischen Neueste Nachrichten am 20.01.2023 und die Presseerklärung der Deutschen Erdwärme lassen alle Möglichkeiten offen, wie man vorgehen will beim Vorzeige-Projekt in der Region nördlicher Landkreis Karlsruhe. Mangelhafte Zementierung: Geothermie-Tests in Graben-Neudorf verzögern sich Von der Reparatur oder der Ausbesserung des defekten Bohrabschnittes bis hin zur kompletten Einstellung des Projektes, alles ist vorstellbar. Das Letztere dürfte dem Unternehmen und seinen in...

Lokales
Speyer soll 2027 die Landesgartenschau ausrichten - der Stadtrat hatte mit einem entsprechenden Beschluss die Bewerbung im September auf den Weg gebracht. Diesen Beschluss will die Bürgerinitiative "Keine Landesgartenschau in Speyer" kippen. | Foto: FelixMittermeier/Pixabay

"Keine Landesgartenschau in Speyer"
Bürgerinitiative legt 2.600 Unterschriften vor

Speyer. Die Bürgerinitiative "Keine Landesgartenschau in Speyer" hat ihr Etappenziel erreicht und übergibt am morgigen Freitag, 14. Januar, 12.30 Uhr, vor dem Stadthaus in Speyer eine Liste mit 2.600 Unterschriften. Knapp 2.300 Unterschriften wären für das gewünschte Bürgerbegehren erforderlich, mit dem eine Landesgartenschau 2027 in Speyer verhindert werden soll. In einem nächsten Schritt prüft dann die Stadt die abgegebenen Unterschriften auf ihre Gültigkeit. Die Bürgerinitiative sieht sich...

Lokales
Die alte Stadtgärtnerei in Bad Dürkheim | Foto: Kim Rileit
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Bürgerentscheid alte Stadtgärtnerei Bad Dürkheim
Entscheidung gefallen

Bad Dürkheim. Die Bürgerinitiative „Alte Stadtgärtnerei Bad Dürkheim“ hat im Bürgerentscheid am Wahlsonntag, 26. September, einen Sieg davongetragen. Bei der Abstimmung ging es um ein Projekt auf dem Gelände der alten Stadtgärtnerei in Bad Dürkheim. Die Bad Dürkheimer Wähler entschieden sich gegen das geplante Hotelprojekt. Deutliche 71 Prozent der Stimmberechtigten teilten die Meinung der Bürgerinitiative. 7.380 von 10.320 Personen sagten "nein" zu den Plänen. 2.949 Anwohner wählten "Ja" aus....

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Bürgertermin vor Ort: Die CDU Speyer-Ost erkundigt sich bei den Anwohnern, die vom Rückbau des Radweges direkt betroffen sind. | Foto: CDU Speyer-Ost
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CDU Speyer-Ost mit Bürgertermin vor Ort
Radweg Fritz-Ober-Straße: „Gefährliche Situationen“

Den in einem Teil der Fritz-Ober-Straße zurückgebauten Radweg akzeptieren die Anwohner nicht. Dies ergab ein Vor-Ort-Termin der CDU Speyer-Ost in Anwesenheit von Bürgermeisterin Monika Kabs. „Die Radfahrer, darunter viele Schüler, in direkter Nähe zur IGS Kolb und unmittelbar an einer Kreuzung auf die Straße zu leiten, ist gefährlich“, kommentiert Axel S. Sonntag, stellvertretender Vorsitzender. „Hinzu kommt: Zu glauben, dass in einer Tempo-30-Zone jeder 30 km/h fährt, entspricht leider nicht...

Lokales
Symbolbild - am Globus-Markt in Bobenheim-Roxheim soll möglicherweise ein Neubaugebiet entstehen | Foto: PIRO4D/pixabay.com

Bürgerinitiative gegründet
"Lebenswertes Bobenheim-Roxheim"

Bobenheim-Roxheim. Acht engagierte Bürgerinnen und Bürger haben die Bürgerinitiative "Lebenswertes Bobenheim-Roxheim" gegründet. Am vergangenen Freitag wurde die Initiative ins Leben gerufen, um einem möglichen Neubaugebiet am Globus Markt entgegenzuwirken und die Bürgerinnen und Bürger im Ort für die damit verbundene Thematik zu sensibilisieren.Die Initiative möchte eine Plattform schaffen, um Fakten zum Neubaugebiet außerhalb der Parteien zur Verfügung zu stellen. Die Schaffung neuen...

Lokales

Virtuelle Dorfkonferenz - Fazit und 17.12.2020
Böhler Viktualienmarkt statt "0-8-15 - Supermarkt"

Am 26.11.2020 fand die erste virtuelle Dorfkonferenz statt. Am 17.12.2020 findet die nächste virtuelle Dorfkonferenz statt. Knapp 20 interessierte Böhl-Iggelheimer*innen tauschten sich aus und brachten ihre erfrischenden Ideen ein. Teilweise nahmen Paare oder gemischte Generationen zusammen an einem Bildschirm teil – so wie wir auch gemeinsam in unserem wunderschönen Dorf leben. Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Lösung mit NETTO und RATISBONA nicht als die ideale Lösung für...

Lokales

Virtuelle Dorfkonferenz am 26.11.20
Böhler Viktualienmarkt statt "0-8-15 - Supermarkt"

Herzlichen Dank für Ihre zahlreichen Reaktionen und Kommentare! Ich erhielt zahlreiche Mails und persönliche Nachrichten. Das ehrt mich sehr und freut mich umso mehr, dass dieses Thema "Böhler Viktualienmarkt statt Null-acht-15-Supermarkt" auf so großes Interesse stieß. Danke auch für das Teilen dieses Artikels via faceook in der Böhler Gruppe. Alleine hier gab es mit heutigem Stand 83 Reaktionen und 41 Kommentare. Mein Artikel im WOCHENBLATT Reporter wurde mit heutigem Stand 2.087 x gelesen....

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Böhl, lokale Unternehmen stärken, sinnliche Synergien schaffen
Böhler Viktualienmarkt statt "Null acht 15 - Supermarkt"

Gelegenheiten sollten wir nutzen. Und so lese ich einerseits nahezu täglich von Initiativen und Aufrufen, die Unternehmen vor Ort zu unterstützen. Andererseits wurde gerade letzte Woche das Baugrundstück für einen neuen Netto-Markt in Böhl abgesteckt. Noch eine Kette, neben der bestehenden und sehr guten Supermarkt-Infrastruktur rund um WASGAU, Penny und Lidl. Warum nutzen wir nicht solche Gelegenheiten und schaffen einen lokalen Ort – mit den Menschen vor Ort und für die Menschen vor Ort. Hier...

Ratgeber

Thomas Fedrow: Basis für wirkungsvolle Schlüsselprojekte und Rathausmitarbeiter in den Prozess einbinden
Bürgerbeteiligung: BNN – Bürgerwissen Natürlich Nutzen

In Zukunft wird eine noch stärkere bürgerschaftliche Mitgestaltung des Wohn- und Lebensumfeldes notwendig sein. Es ist die Aufgabe kommunaler Amts- und Mandatsträger, den Menschen den demografischen Wandel verständlich zu machen und sie in Projekte und politische Entscheidungen einzubeziehen. Auch vor dem Hintergrund der finanziellen Situation der Kommunen wird diese Aufgabe wichtiger denn je: Projekt- und entscheidungsorientierte Bürgerbeteiligung ist der Schlüssel für eine erfolgreiche...

Ratgeber

BNN – Bürgerwissen Natürlich Nutzen
Thomas Fedrow: Projekt- und entscheidungsorientierte Bürgerbeteiligung ist der Schlüssel für eine erfolgreiche Stadtentwicklung

In Zukunft wird eine noch stärkere bürgerschaftliche Mitgestaltung des Wohn- und Lebensumfeldes notwendig sein. Es ist die Aufgabe kommunaler Amts- und Mandatsträger, den Menschen den demografischen Wandel verständlich zu machen und sie in Projekte und politische Entscheidungen einzubeziehen. Auch vor dem Hintergrund der finanziellen Situation der Kommunen wird diese Aufgabe wichtiger denn je: Projekt- und entscheidungsorientierte Bürgerbeteiligung ist der Schlüssel für eine erfolgreiche...

Ratgeber

BNN – Bürgerwissen Natürlich Nutzen Lokale Identifikation und Mitwirkung dauerhaft politisch verankern
Projekt- und entscheidungsorientierte Bürgerbeteiligung ist der Schlüssel für eine erfolgreiche Stadtentwicklung:

In Zukunft wird eine noch stärkere bürgerschaftliche Mitgestaltung des Wohn- und Lebensumfeldes notwendig sein. Es ist die Aufgabe kommunaler Amts- und Mandatsträger, den Menschen den demografischen Wandel verständlich zu machen und sie in Projekte und politische Entscheidungen einzubeziehen. Auch vor dem Hintergrund der finanziellen Situation der Kommunen wird diese Aufgabe wichtiger denn je: Projekt- und entscheidungsorientierte Bürgerbeteiligung ist der Schlüssel für eine erfolgreiche...

Lokales

"Es ist nichts entschieden"
Pressemeldung irritiert engagierte Philippsburger

Philippsburg. Eine Mehrheit in Philippsburg hat im Rahmen zweier Bürgerentscheide eine Stadtentwicklung mit Philippsburg als Mega-Logistikstandort abgewählt. Die Vehemenz und das Engagement, mit der man in Philippsburg seit 2018 um eine für Bürger lebenswerte Stadt und gleichzeitig gegen eine „Kostenexternalisierung“ Dritter im Zusammenhang mit der Ansiedlung eines Riesenlogistikers kämpft, machen mehrere laufende Verfahren am Verwaltungsgericht (VG) und Verwaltungsgerichtshof (VGH) deutlich....

Lokales
Massiver Lkw-Verkehr soll unberücksichtigt bleiben
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Philippsburger Bürgerinitiative wünscht sich Ergänzungen
Lärmaktionsplan ist "unvollständig"

Philippsburg. Philippsburg soll leiser werden. Spätestens alle fünf Jahre sind die Kommunen angehalten einen Lärmaktionsplan zu erstellen und unter der Mitbeteiligung ihrer Bürger umzusetzen. Auch die Stadt Philippsburg hat nun einen Anfang gemacht und einen LAP auf den Weg gebracht. Doch dafür ernten die Verantwortlichen jetzt Kritik seitens der Bürgerinitiative „Für ein lebenswertes Philippsburg“ e.V. . „Wir begrüßen jegliche Schutzmaßnahmen für unsere Kernstadt und die Ortsteile Huttenheim...

Lokales

Aktive Bürger - Passive Politiker ?
Eilantrag zum sofortigen Baustopp am Verwaltungsgericht

Philippsburg. Der Bagger steht still. Es tut sich nichts auf dem Gelände der ehemaligen Salmkaserne in Philippsburg. Hatte der Bauherr des künftigen Logistik-Zentrums noch im Dezember mit Elan in der Presse verkündet  "Jetzt wird in Philippsburg gebaut", könnten ihm jetzt die engagierten Logistik-Gegner wieder einen Strich durch die Rechnung machen. In Absprache mit ihrem Anwalt stellten die aktiven Philippsburger unlängst einen Eilantrag zum sofortigen Baustopp auf dem Kasernengelände. Man...

Lokales
Die Fertigstellung des Kreisverkehrs an der Kreuzung Franz-Gurk-Str./Mühlhausener Str. war der aktuelle Anlass zur Gründung der Bürgerinitiative Ortsumgehung Östringen.

Überwältigender Zuspruch bei Gründungsversammlung
Bürgerinitiative Ortsumgehung Östringen gegründet

„Wir sind von Ihrem Zuspruch überwältigt“ befand der designierte 1. Vorsitzende der Bürgerinitiative Ortsumgehung Östringen Bernd Schedwill, als sich schon lange vor Veranstaltungsbeginn abzeichnete, dass der Versammlungsraum in der Clubhausgaststätte des FC Östringen sich als zu klein für die einberufene Gründungsversammlung erweisen sollte. Von den mehr als zahlreich erschienen Bürgerinnen und Bürgern fanden letztendlich an die einhundert Platz und konnten der für Östringen historischen...

Lokales

Letzte Gemeinderatssitzung endete mit Paukenschlag
Bürgermeister Martus erzürnt Bürger und Gemeinderäte

Philippsburg. In Philippsburg nehmen die Aufregungen kein Ende. Nachdem eine besorgte Bürgerschaft vergeblich im Stadtanzeiger nach einer Stellungnahme ihres Bürgermeisters zu den nächtlichen arsenbelasteten Ablagerungen auf dem Gelände der ehemaligen Salmkaserne suchte, erhoffte man sich Aufklärung in der letzten Gemeinderatssitzung – doch vergeblich. In der vollbesetzten Sitzung strich Bürgermeister Martus, völlig überraschend für Zuhörer und Teile des Gemeinderates, die beiden letzten...

Lokales

Die Entscheidung fällt vor dem VG und dem VGH
Bürgerinitiative sieht der erneuten „Bauankündigung“ gelassen entgegen und befürchtet Schlimmeres

Philippsburg. Wieder eine Bauankündigung der Fa. Dietz für das geplante Logistikzentrum auf dem Gelände der ehemaligen Salmkaserne in Philippsburg. Die Bürgerinitiative „Für ein lebenswertes Philippsburg“, die sich schon lange gegen eine Ansiedlung des Mega-Logistikzentrums wehrt, nimmt es gelassen. „Für uns fällt die Entscheidung über Bau oder Nicht-Bau vor dem VGH-Baden-Württemberg“, hört man von der Sprecherin der BI. Weit besorgniserregender findet man in Philippsburg, dass zum und auf dem...

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Bürgerinitiative Philippsburg wehrt sich weiterhin
Jetzt geht’s an den Verwaltungsgerichtshof

Philippsburg. „Wir möchten im Kampf gegen den beabsichtigten Bau des monströsen Logistikzentrums in unserer Stadt, direkt am Wohngebiet, alle juristischen Möglichkeiten in Anspruch nehmen.“ So fasste die Sprecherin der „Bürgerinitiative Lebenswertes Philippsburg“, Brigitte Liebel, den derzeitigen Stand der Dinge zusammen. „Vielleicht ist es der Kampf zwischen dem schmächtigen David und dem mächtigen Goliath namens Dietz, aber wir lassen es darauf ankommen.“ Nachdem bereits eine Klage gegen die...

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Foto: BI
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Gewerbepark in Philippsburg bietet Zukunftsperspektiven
Es geht auch anders

Auf einem Teil des ehemaligen Goodyear-Geländes in Philippsburg soll bald ein fortschrittlicher Gewerbepark mit langfristig bis zu 300 Arbeitsplätzen entstehen. „ Endlich eine gute Nachricht für Philippsburg“, äußert sich dazu die Vorstandschaft der Bürgerinitiative „Für ein lebenswertes Philippsburg“, die sich vehement gegen die Ansiedlung eines Großlogistikers auf dem Gelände der ehemaligen Salmkaserne wehrt. Ein Logistik-Unternehmen, das nach Ansicht der BI allzu leicht mithilfe des...

Lokales
Aktuelle Zustände in Philippsburg, hier Parksituation im Waldstück an der Grillhütte.
 | Foto: Liebel
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Bürgerinitiative "Für ein lebenswertes Philippsburg" beschreitet Klageweg
Logistikzentrum ist Fehlentscheidung

Philippsburg. Die BI folgt dem Hinweis des Regierungspräsidiums Karlsruhe, dass für die Philippsburger die Möglichkeit besteht, gegen die RP-Entscheidung in Sachen Logistikzentrum den Klageweg zu beschreiten. „Ja, wir wehren uns weiterhin gegen den beabsichtigten Bau des monströsen Logistikzentrums in unserer Stadt, direkt am Wohngebiet.“ So fasste die Sprecherin der „Bürgerinitiative Lebenswertes Philippsburg“, Brigitte Liebel, das Ergebnis eines aktuell anberaumten Bürgerforums im...

Lokales
Bürger in Germersheim engagieren sich massiv gegen das geplante (und bereits genehmigte) US-Depot. | Foto: Lutz

Privatpersonen wehren sich gegen Abfalllagerungen und Bauprojekt
Germersheim - Bürgerinitiative "Kein Gefahrstofflager" wehrt sich gegen Müllablagerungen

Germersheim. Die Bürgerinitiative (BI) „KeinGefahrstofflager“ informiert darüber, dass im US-Depot Germersheim ein Sammelplatz für gefährliche Abfälle entstehen sollen. Dietmar Bytzek  hat auf unserem Portal  ein Schreiben an die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd (SGD) veröffentlicht. Bytzek ist Sprecher der Bürgerinitiative und Experte für chemische Stoffe. Er kritisiert in dem Schreiben, dass man hochgiftige Abfälle (er spricht von 6 bis 7 Tonnen) in einer „offenen Hütte“ lagern...

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