Bürgerbeteiligung

Beiträge zum Thema Bürgerbeteiligung

Lokales

Die Direktwahl der Bürgermeister bietet der Bevölkerung noch am ehesten die Möglichkeit, bei der Kandidatensuche mitzuwirken.
Ein Dorf sucht seine/n BürgermeisterIn

Voraussichtlich wird am 8. November 2020 in Haßloch (Pfalz) eine Wahl des/r BürgermeisterIn , zeitgleich mit der Landratswahl des Kreises Bad Dürkheim. Der jetzige Bürgermeister kann nach längerer Krankheit nicht mehr in den Dienst zurückkehren. Dies wäre nichts besonderes, wäre Haßloch nicht das GfK-Durchschnittsdorf mit über 20.000 EinwohnerInnen repräsentativ für deutsche Kommunen. Und in der Kommunalpolitik hat es einiges zu bieten. Am 6. August 2020 hat sich eine Initiative mit dem Ziel...

Lokales
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Nicht-Information mag kurzfristig als schlau daherkommen, klug ist es nicht!
Bürgerengagement vor Ort! Nichtbeachtung des Landestransparenzgesetzes!

Liebe HaßlocherInnen, Liebe LeserInnen, Liebe UnterstützerInnen, am Montag, 28.10.2019 waren Vertreter des Vereins Bürgerengagement Haßloch in Frankenthal zu Gast bei Herrn Haller, SPD, MdL und trugen ihm Ihre Erfahrungen und Probleme bezüglich der Transparenz- und Informationspflicht der Gemeindeverwaltung Haßloch und der Kreisverwaltung Bad Dürkheim vor. Das übergreifende Thema in dem Gespräch war die Nichtbeachtung des Landestransparenzgesetzes durch die beiden Behörden. Die...

Lokales

Ich weiß was, was du nicht weißt!
Wieder keine Information zum Logistikzentrum für BürgerInnen und Gemeinderäte!

Liebe HaßlocherInnen,  Liebe UnterstützerInnen, Liebe LeserInnen, keine Information zum Logistikzentrum für BürgerInnen und Gemeinderäte! Mit Schreiben vom 09. Oktober 2019 beantragte Ralf Berger, Fraktionsvorsitzender und Gemeinderat der HLL und Mitglied des Vereins Bürgerengagement Haßloch, Akteneinsicht nach §33 Abs. 3 GemO zur Widerspruchsbegründung des Investors Hillwood bei der Gemeinde Haßloch. Mit Antwortschreiben vom 22. Oktober wurde dem Antrag nicht entsprochen, mit der...

Lokales
In der verkehrsberuhigten Zone sei ein zu hohes Verkehrsaufkommen.

Antrag: Sperrung der Verbindungsstraße zwischen der Rosenstraße und der Gänsfüßerstraße
Vereinfachte Bürgerbeteiligung geplant

Haßloch. Der Gemeindeverwaltung Haßloch liegt ein Antrag von Anwohnern aus dem Neubaugebiet südlich der Rosenstraße vor, in dem angeregt wird, die Verbindungsstraße zwischen der Rosenstraße und der Gänsfüßerstraße zu sperren. Begründet wird der Antrag mit einem zu hohen Verkehrsaufkommen im Verkehrsberuhigten Bereich (Spielstraße) und zu hohen Geschwindigkeiten. Im Rahmen einer vereinfachten Bürgerbeteiligung möchte die Gemeindeverwaltung Anwohnern sowie Bürgern die Gelegenheit geben, sich zu...

Lokales
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Hassloch
Logistikzentrum nicht vom Tisch - Was nun?

Der amerikanische Investor des Logistikzentrums hat nun mehrere juristische Möglichkeiten und man muss damit rechnen, dass er diese ausschöpft. Denn es wäre unrealistisch anzunehmen, dass er mehrere Millionen Euro für einen Bauplatz im Haßlocher Industriegebiet Süd ausgibt, um sich dann von seinem Projekt sang- und klanglos zurückzuziehen. Dieses Projekt wird von der Haßlocher Bevölkerung weitgehend abgelehnt, da es täglich an die 700 LKWbewegungen nach Haßloch bringen würde und im...

Lokales
Pranger-Denkmal in Wang/Niederösterreich in einer Grünanlage

Rathaus
Alles - außer Bürgerbeteiligung?

Althaßloch: Das sogenannte Schiltchen sollte ursprünglich nach Willen der Haßlocher Rathaus-Koalition aus SPD und CDU nicht bebaut werden. Es gab im Jahr 2016 die Überlegung, dort einen von außen gut einsehbaren Park mit Riesenschach und anderem Spielgerät als Mehrgenerationenpark anzulegen. Jetzt haben SPD und CDU unvermittelt ihre Pläne geändert: ein dreistöckiges Mehrfamilienhaus mit zehn Wohnungen und Tiefgarage sowie Stellplätzen auf dem restlichen Gelände. Der Bauträger stellte sein...

Lokales

Enthüllungen zum geplanten Logistikzentrum in Haßloch
Glaubwürdigkeit - Vertrauen verspielt?!

Die Haßlocher Liste hatte zur der gestrigen Gemeinderatssitzung (13.3.19) ebenfalls einen Antrag zum Thema Veränderungssperre und auch zum sofortigen Vollzug der Rückstellung gestellt. Dafür hatten wir gute Gründe. Nach Antragstellung erhielten wir Kenntnis von noch besseren Gründen, warum der bisher eingeschlagene Weg vom reinen Verwaltungshandeln weg gehen muss - wieder zurück in die Hände und Entscheidungshoheit des Gemeinderates in Form einer Satzungsentscheidung, hier in Form einer...

Lokales

3. Infoabend über das Logistikzentrum
Schlechte Informationspolitik der Gemeinde

Etwa 120 Bürger waren zum 3. Infoabend über das Logistikzentrum gekommen, zu dem die Obermühle eingeladen hatte. Ann Bockslaff begrüßte die Anwesenden und bat darum den Abend genau so sachlich und konstruktiv verlaufen zu lassen, wie dies bereits bei den früheren Infoveranstaltungen der Fall gewesen ist. Sie erläuterte die Betroffenheit der Obermühle und bedankte sich bei den Bürgern für ihr Interesse und Engagement in der Sache. Sie äußerte Zweifel, dass das Bauvorhaben hätte verzögert werden...

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