Erfolg der Bürgerinitiative

Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags besichtigt Gefahrstofflager der US-Army

Germersheim. Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags war Anfang März in Germersheim zu Gast. Nach einer Anhörung der Bürgerinitiative "Kein Gefahrstofflager in Lingenfeld/Germersheim", ging es für den Petitionsausschuss direkt in das ansonsten von Stacheldraht und Zäunen geschützte US-Depot.  Das Depot liegt auf Gemarkung der Gemeinde Lingenfeld und zu rund 20 Prozent auch auf Germersheimer Gemarkung. Dort befinden sich Lager, die mit einer Betriebsgenehmigung der höchstmöglichen Gefahrstoffkategorie ausgestattet sind, ein zweites Depot befindet sich am Rhein, beim Germersheimer Hafen. 
Im Gebäude "hazard material storage" gab es dann genauere Einblicke: Das US-Depot in Germersheim gehört zum Logistikzentrum der US-Streitkräfte. Von Germersheim werden Truppen überall auf der Welt beliefert - auch mit dem besagten Gefahrgut, bei dem es sich vornehmlich um Frostschutzmittel, Batterien und Motoröle handele. Erst im  Sommer wurde die Lagerung auf 1.900 Tonnen Gefahrstoffe erweitert,  zuvor waren es noch  70 Tonnen.
Und weil das mittlerweile Fakt ist, geht es der Bürgerinitiative auch nicht mehr in erster Linie um "Kein Gefahrstofflager",  sondern um ein sicheres, um Transparenz und um die gleichen Regeln, wie sie für andere Gefahrstofflager gelten. Denn deklariert als militärischer Sicherheitsbereich gelten für das US-Depot Sonderregeln im Bundes-Immissionsschutzgesetz, so ist es etwa von der Störfallverordnung ausgenommen. 
Die Bürgerinitiative spricht sich deshalb in ihrer Petition dafür aus, in Zukunft zwischen militärischen Einrichtungen der „unmittelbaren Landesverteidigung“ und „Infrastruktureinrichtungen“ zu unterscheiden. Letztere sollten dann denselben gesetzlichen Bestimmungen unterliegen wie zivile Anlagen - und damit werden sich die Abgeordneten im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags in Berlin beschäftigen, denn ein Entscheidung wurde beim vor Ort Termin in Germersheim nicht getroffen.