Petition

Über 2 000 Bürger*innen leiden permanent unter Über-Lärm – nach VBUS des Landesbetriebs Mobilität (LAB) vom 26.1.2021.         Auswirkungen: Durch einheitlich T30 wird der Kosten-Nutzen-Faktor (KNF) sehr hoch: 7,79. Ein Plus fürs Dorf. Die Reduktion von Lärm und Abgasen ist ein Sozialbeitrag für alle. TOLL, WER VORM LÄRM SCHÜTZT. SCHLAU WER DABEI GELD EINSPART Siehe: Abstimmung 22.5. https://www.wochenblatt-reporter.de/hassloch/c-community/laermschutz-abgelehnt_a648057 Petition zum...

Landkreis Germersheim. Am 7. Mai 2025 um 14 Uhr wurde im Kreishaus Germersheim die Petition „Keine Güterzüge auf der Strecke Wörth–Germersheim / Kein Ausbau Wörth–Lauterbourg für Güterzüge“ offiziell an Landrat Martin Brandl übergeben. Die Petition wurde im Juli 2024 auf der Plattform openPetition gestartet und endete am 30. April 2025. Insgesamt wurden 1.686 Unterschriften gesammelt – 1.145 online und 541 handschriftlich auf 70 Sammelbögen. Das Quorum von 1.400 Unterschriften aus dem Landkreis...

Erstaufnahmeeinrichtung (EA) für Geflüchtete in Bruchsal: FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung hält Standort in der ehemaligen Landesfeuerwehrschule weiterhin für ungeeignet Bruchsal. Ende April 2025 besuchte der Petitionsausschuss des baden-württembergischen Landtags die ehemalige Landesfeuerwehrschule in Bruchsal (Landkreis Karlsruhe). Anlass des Vor-Ort-Termins (siehe Foto) war die geplante Nutzung des seit 2017 leerstehenden Geländes als Erstaufnahmeeinrichtung (EA) für Geflüchtete....

Bruchmühlbach-Miesau. „Die Kaiserstraße ist eine Gefahr für Anwohner, Fußgänger und alle Verkehrsteilnehmer. Überhöhte Geschwindigkeiten, unzureichende Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung und eine hohe Lärmbelastung gefährden täglich die Sicherheit und Lebensqualität in unserem Ort.“ Diese Sätze stammen von Lars Schilk, der in Vogelbach in der Kaiserstraße (L395) wohnt. Von Erik Stegner Der 41-Jährige hat im Internet eine Petition gestartet, mit deren Hilfe er die Sicherheit in der...

Landtag: Würdigung besonderer Verdienste von Polizistinnen und Polizisten in Mannheim abgelehnt Andreas Klamm kritisiert Entscheidung des Landtags von Baden-Württemberg zur Verleihung des Bundesverdienstkreuzes für Polizisten in Mannheim Ludwigshafen/Mannheim – Andreas Klamm, Leitung und Gründer der Arbeitsgemeinschaft für Frieden, Soziales und Menschenrechte Friedensmenschsozial .de, äußert sich enttäuscht über die Entscheidung des Landtags von Baden-Württemberg, die Verleihung des...

Hagenbach / Kreis Germersheim. Am Mittwoch, 12. Februar, um 18 Uhr, lud die Bürgerinitiative „Signal Rot! - Kein Güterschwerverkehr durch GER“ zur Gründungsversammlung ins Alte Rathaus, Ludwigstr. 18, Hagenbach ein. Im August 2024 wurde die Strecke für drei Wochen als Umleitung für die rechtsrheinische Güterverkehrsstrecke mit bis zu 60 Zügen von einer maximalen Länge von 740 Meter bei Tag und Nacht befahren. In dieser Zeit erlebten die Menschen entlang der Trasse Wörth – Lauterbourg und weiter...

Amok-Anschlag in Magdeburg Andreas Klamm fordert Untersuchungsausschuss im Bundestag - Petition für Untersuchungsausschuß im Bundestag seit 21. Dezember 2024 online Magdeburg/Ludwigshafen am Rhein. Andreas Klamm, Gründer und Leiter von Liberty and Peace Now.org sowie Love Peace People.org, drückt seine tiefe Anteilnahme und Mitgefühl nach Amok-Anschlag in Magdeburg aus und fordert in einer Petition einen Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag zu den Ereignissen in Magdeburg. Die Petition...

26.11.2024     Für die "Petition Spätzüge und 1/2-Stundentakt im Queichtal" zwischen Pirmasens und Landau konnte das Bündnis für Verkehrswende Südpfalz jetzt die tausendste Unterschrift verbuchen. Die Aktiven des Bündnisses geben sich sehr zuversichtlich, dass die Kampagne zu einem Erfolg führen wird. Auf jeden Fall sei schon jetzt eine breite Unterstützung aus der Bevölkerung, ob Bahnkundin oder (noch) nicht, angekommen. Von 848 Online-Unterstützenden haben 395 einen Kommentar abgegeben. Dabei...

Ludwigshafen. Die Bürgerinitiative Lebenswertes Ludwigshafen setzt sich aktiv gegen den Bau der Helmut-Kohl-Allee ein und startete am Sonntag, 28. April, die Petition "Stoppt den Bau der Helmut-Kohl-Allee in Ludwigshafen". Statt einer Milliardeninvestition in eine neue Straße fordert die Bürgerinitiative die Stadt auf, die Erhaltung sozialer und kultureller Einrichtungen zu gewährleisten und in alternative Verkehrslösungen zu investieren, um das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 auch im...

Ludwigshafen. Anlässlich der Stadtratssitzung am Montag, 26. Februar, überreicht die AG Berliner Platz/Metropolhochhaus der Bürgerinitiative Lebenswertes Ludwigshafen um 14.45 im Pfalzbau im Foyer vor dem Konzertsaal dem Stadtrat beziehungsweise Frau Steinruck in Ihrer Funktion als dessen Vorsitzende die Petition „Kein Metropolhochhaus auf dem Berliner Platz“. 2078 Menschen haben die Petition mit ihrer Unterschrift unterstützt, davon über 1600 aus Ludwigshafen. Dies ist ein Bürgervotum für eine...

Ludwigshafen. Am Dienstag, 1. August startet die Bürgerinitiative Lebenswertes Ludwigshafen (BILELU) die Petition „Kein Metropol-Hochhaus auf dem Berliner Platz“ mit einer Kundgebung in der Bismarckstraße (Kreuzung Bahnhofstraße) von 16 Uhr bis 18 Uhr. Bereits Mitte April suchte die BILELU das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern mit einem Infostand und einer Umfrage „Was soll aus dem Loch werden – wir sammeln Ideen für den Berliner Platz“. Dabei wurden alternative städtebauliche Maßnahmen...

Geinsheim. Die Bürgerinitiative gegen Tiefe Geothermie in Neustadt-Geinsheim (BIGG) überreicht am Dienstag, 18. Juli, um 1745 Uhr über 1.900 Unterschriften gegen den geplanten Lithiumbergbau auf 10 ha Ackerfläche in Geinsheim. Die Unterschriften hat die Bürgerinitiative per Online-Petition und mit Unterschriftenlisten gesammelt. Die Übergabe an Oberbürgermeister Weigel erfolgt vor der Stadtratssitzung im Innenhof des Rathauses. OB Weigel wird dann in der Sitzung die Mitglieder des Stadtrates...

Ludwigshafen. „Meine Gute Laune zeigt, hier entsteht etwas Gutes!“ Mit diesen Worten begrüßte Jutta Steinruck, Ludwigshafens Oberbürgermeisterin, die Anwesenden zum Spatenstich in Oggersheim. In dieser Woche startete der Ausbau der Stadtteilverbindungsstraße zwischen Oggersheim und dem Wohngebiet Melm. Eine Delegation der Siedlergemeinschaft war heute beim offiziellen Spatenstich zum Ausbau der Verbindungsstraße zwischen Melm und Oggersheim. „Jetzt kann uns nichts mehr stoppen“, kündigte...

Germersheim. Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags war Anfang März in Germersheim zu Gast. Nach einer Anhörung der Bürgerinitiative "Kein Gefahrstofflager in Lingenfeld/Germersheim", ging es für den Petitionsausschuss direkt in das ansonsten von Stacheldraht und Zäunen geschützte US-Depot.  Das Depot liegt auf Gemarkung der Gemeinde Lingenfeld und zu rund 20 Prozent auch auf Germersheimer Gemarkung. Dort befinden sich Lager, die mit einer Betriebsgenehmigung der höchstmöglichen...

Ludwigshafen-Oggersheim. Die Siedlergemeinschaft Notwende setzt sich weiterhin für den Ausbau der Stadtteilverbindungsstraße von Oggersheim in die Melm und Notwende ein. Nach derzeitigem Stand gibt es etwa 1500 Unterstützer der Petition. Von Kim Rileit Seit der Gründung der Bürgerinitiative haben sich die Initiatoren der Petition ins Zeug gelegt: Mit Flyern und Gesprächen vor Ort konnten die Siedler bereits viele Unterstützer gewinnen. Am Infostand vorm Netto-Markt und am Schulfest der...

Leonberg/Bruchsal/Stuttgart. Der AK-Leiter und Sprecher für Petitionen der FDP/DVP-Landtagsfraktion Christian Jung MdL (Wahlkreis Bretten) hat sich als Berichterstatter der Petition 17/00619 am 2. Juni 2022 im Petitionsausschuss des Landtags in Stuttgart für den Erhalt des seit 1985 bestehenden Rettungshubschrauber-Standorts in Leonberg (Landkreis Böblingen) ausgesprochen. „Nach intensiver Prüfung und einem Vor-Ort-Termin Mitte Mai in Leonberg mit Besichtigung des Standortes der Deutschen...

Landau. Der Stiftsplatz zählt mit seinen historischen Gebäuden zu den bedeutenden Plätzen der Landauer Altstadt. "Er ist unverzichtbarer Bestandteil der Landauer Identität und Attraktivität.Dieser Platz hat das Potential, einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung mit Folgewirkung auch für die angrenzende Markstraße. "Seit mehr als 15 Jahren stehen nun die beiden Häuser Martin-Luther-Straße 2 und das Nachbarhaus Marktstraße 95 leer und verfallen. Lange zuvor war mit der Entkernung und der...

Ludwigshafen-Oggersheim. Die Siedlergemeinschaft BASF-Notwende setzt sich für den Ausbau der Stadtteilverbindungsstraße von Oggersheim in die Melm und Notwende ein. Aus diesem Grund wurde eine Petition gestartet, die sich an die politischen Entscheidungsträger richtet. „Die Mittelpartstraße ist seit Jahrzehnten nicht mehr ausreichend und muss dringend saniert und ausgebaut werden“, heißt es in der Meldung des Vereins. Weil die Planungen aus diversen Gründen immer wieder ins Stocken geraten und...

Landau. „Humboldt-Pinguine brauchen Schutz“: Unter diesem Motto steht der Weltpinguintag in diesem Jahr im Zoo Landau in der Pfalz. Am 25. April wird international dieser Gedenktag begangen. Seinen Ursprung hat er einem kuriosen Umstand zu verdanken: Wissenschaftler auf der amerikanischen McMurdo-Station in der Antarktis bemerkten, dass jedes Jahr am 25. April die Adéliepinguine nach vielen Monaten auf See in ihre Brutkolonie an Land zurückkehren – zuverlässig jährlich am gleichen Tag zur...

Karlsruhe. Die von vielen Bürgern gerne genutzte „KVV-Stempelkarte“ soll erhalten bleiben. Das fordert die Karlsruher Liste (KAL) in einer Petition. Der "Karlsruher Verkehrsverbund" (KVV) hatte angekündigt, die Stempelkarten auslaufen zu lassen, Entwerter in den Bahnen dann abzubauen – und auch Fahrkartenautomaten in den Bahnen auszubauen. Ziel müsse sein, für alle Menschen einen einfachen Zugang zu den Angeboten des "KVV" anzubieten, schreibt die KAL in der Begründung der Petition: „Deshalb...

Zum Wochenausklang möchte die AIDS-Hilfe Kaiserslautern nochmal auf die Online-Petition des Bündnisses "Für demokratische Werte und ein solidarisches Miteinander" hinweisen. Das Bündnis kritisiert das rücksichtslose und gesundheitsgefährdende Verhalten eines Großteils der sogenannten "Spaziergänger:innen", die in zunehmendem Maße auch in Kaiserslautern unterwegs sind. Durch die Missachtung von Maskenpflicht und Abstandsregeln gefährdet ein Großteil dieser Menschen nicht nur die eigene, sondern...

Kaiserslautern. In Kaiserslautern formiert sich ein "Bündnis für demokratische Werte und ein solidarisches Miteinander KL". Angestoßen hatte die Petition Jürgen Jäger, der Vorsitzende des Stadtjugendrings Kaiserslautern. Ein Ziel der Petition sei es, über diese Plattform ein mengenmäßiges Gegengewicht zu den Hunderten zu schaffen, die sich an als "Spaziergänge" getarnten montäglichen Aufmärsche von Querdenker und rechten Kräften beteiligen. Vorbild seien ähnliche Petitionen aus ostdeutschen...