Erstaufnahmeeinrichtung
Bedenken zu angedachten Standort bleiben
- Vor-Ort-Termin des Petitionsausschusses des Landtags Ende April 2025 in der Alten Landesfeuerwehrschule in Bruchsal. Daran nahm auch FDP-Landtagsabgeordneter Dr. Christian Jung teil (Bildmitte).
- Foto: Merlin Baschin
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Erstaufnahmeeinrichtung (EA) für Geflüchtete in Bruchsal: FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung hält Standort in der ehemaligen Landesfeuerwehrschule weiterhin für ungeeignet
Bruchsal. Ende April 2025 besuchte der Petitionsausschuss des baden-württembergischen Landtags die ehemalige Landesfeuerwehrschule in Bruchsal (Landkreis Karlsruhe). Anlass des Vor-Ort-Termins (siehe Foto) war die geplante Nutzung des seit 2017 leerstehenden Geländes als Erstaufnahmeeinrichtung (EA) für Geflüchtete.
Petition von betroffenen Bürgern
Das Land Baden-Württemberg plant, dort temporär Menschen unterzubringen, die in den Südwesten gekommen sind. Die Maßnahme ist zunächst auf fünf Jahre befristet, da das Areal langfristig für die Wohnbebauung vorgesehen war. Betroffene Bürger vom Bruchsaler Weiherberg hatten in einer Petition an den Landtag vorgeschlagen, das Gelände sofort der Wohnbebauung zuzuführen und mit dem finanziellen Erlös an einem geeigneteren Standort eine Erstaufnahmeeinrichtung mit längerer Nutzungsdauer zu bauen.
Bisher keine Baugenehmigung
Aus Sicht des anwesenden FDP-Landtagsabgeordneten Dr. Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) hat der Vor-Ort-Termin ergeben, dass der einzige Grund für den Standort sei, dass sich dieser noch im Besitz des Landes Baden-Württemberg befinde. Bei der öffentlichen Befragung der Behördenvertreter durch die Ausschussmitglieder und vor allem durch Christian Jung kam heraus, dass es für die Erstaufnahmeeinrichtung bisher keine Baugenehmigung und keine Betriebsgenehmigung gebe. Das Thema Brandschutz sei bisher ebenfalls noch nicht im Rahmen der Erteilung der Betriebsgenehmigung untersucht worden. Es wurde aber deutlich, dass auf dem Areal vor allem in Containerbauweise die verschiedenen EA-Gebäude errichtet werden sollen.
Jung: Gelände besser sofort für Wohnbebauung nutzen
„Da die alte Landesfeuerwehrschule in einem reinen Wohngebiet liegt und das Areal trotz der hohen Abriss- und Baukosten, die bisher nicht beziffert werden konnten, nur für eine fünfjährige Nutzung vorgesehen ist, halte ich den Standort für ungeeignet und teile als Abgeordneter außerdem die sachlichen Argumente der Petenten“, sagte Christian Jung nach dem Vor-Ort-Termin. Auch wegen der sinkenden Flüchtlingszahlen sei man nur noch bedingt auf den Standort der Alten Landesfeuerwehrschule angewiesen. „Es ist besser, wenn das Gelände nun sofort für die Wohnbebauung zur Verfügung gestellt wird. Denn wir brauchen im Landkreis Karlsruhe und in Bruchsal dringend weiteren Wohnraum für die Bevölkerung.“
Autor:FDP-Kreisverband Karlsruhe-Land aus Weingarten/Baden |
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