Gefahrstofflager

Beiträge zum Thema Gefahrstofflager

Lokales

Die Bürgerinitiative "Kein Gefahrstofflager" informiert
Mitgliederversammlung der BI „Kein Gefahrstofflager“ – Neuer 1. Vorsitzender Erwin Leuthner

Am 07.07.2021 fand die diesjährige Mitgliederversammlung mit der turnusgemäßen Wahl des gesamten Vorstands im Sängerheim des MGV Lingenfeld statt. Dietmar Bytzek, bisheriger 1. Vorsitzender der BI „Kein Gefahrstofflager“, begrüßte um 19 Uhr zahlreiche Mitglieder. In einer Gedenkminute gedachte die Versammlung des erst kürzlich verstorbenen Kassenprüfers der BI „Kein Gefahrstofflager“, Herrn Fritz Hochdörffer. Nach den Tagesordnungspunkten wie z.B. formgemäße Einladung, Berichte des/der 1....

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Gegen Gefahr- und Giftstofflager:
800 Postkarten als Protest

Waghäusel/Philippsburg/Oberhausen-Rheinhausen. Nach Ansicht der Bürgerinitiative gegen die Erweiterung des Gefahr- und Giftstofflagers ist ein turbulentes Jahr zu Ende gegangen - nicht nur wegen Corona. „Wir geben nicht auf, sondern machen weiter für die Sicherheit von Mensch und Umwelt -, links und rechts des Rheins rund um Germersheim/Lingenfeld. Wir haben noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft und noch einiges vor. So wollen wir unsere Zusammenarbeit mit dem BUND vertiefen und unsere...

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Gefahrstofflager im US-Depot Germersheim
Wann gibt es endlich den Katastrophenschutzplan für das Gefahrstofflager im US-Depot?

Diese Frage konnte uns heute der Landrat, Herr Dr. Brechtel, bei der Übergabe der übergroßen DIN A-2 Postkarte vor der Kreisverwaltung in Germersheim nicht  beantworten und vertröstete uns wieder. Aber immerhin hat er nicht abgestritten, dass  ein Katastrophenschutzplan notwendig sei. Dietmar Bytzek, 1. Vorstand der BI „Kein Gefahrstofflager“ richtete folgende Worte an  den Landrat: Vielen Dank für den Termin. Trotz Corona wurden ca. 800 Haushalte aktiv tätig und verliehen überwiegend per...

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Bürgerinitiative "Kein Gefahrstofflager Lingenfeld/Germersheim"
BI "Kein Gefahrstofflager" wünscht frohe Weihnachten und ein gesundes neues Jahr

Ein turbulentes Jahr – nicht nur wegen Corona – geht zu Ende. Auch wir, die BI „Kein Gefahrstofflager“ hatten unsere Höhen und Tiefen. Aber wir geben nicht auf, sondern machen weiter für die Sicherheit von Mensch und Umwelt, links und rechts des Rheins rund um Germersheim/Lingenfeld. Wir haben noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft und noch einiges vor. Z. B. werden wir unsere Zusammenarbeit mit dem BUND vertiefen und unsere Postkarten-/Unterschriftenaktion auf weitere Gemeinden ausdehnen....

Lokales

Gefahrstofflager im Stadtrat
Gefahrstofflager im US-Depot ohne Bedeutung für Germersheimer Stadtrat?

„Das Gefahrstofflager der US-Army ist für uns hier im Stadtrat ohne Bedeutung, da sich das Lager auf Lingenfelder Gemarkung befindet“. Dies sagte der Germersheimer Bürgermeister Marcus Schaile in der letzten Ratssitzung am 10.12.2020 als das Ratsmitglied Reinhard Werner die Ratsmitglieder darüber informierte, dass das Verwaltungsgericht Neustadt nunmehr den Ausbau des zweiten Gefahrstofflagers von derzeit 70 to auf zukünftig 1.900 to genehmigt haben, nach dem zuvor die Bürgerinitiative „Kein...

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Erweiterung des Gefahrstofflagers Germersheim
Eilantrag gegen Genehmigung scheitert

Germersheim. Der Eilantrag eines Germersheimer Bürgers – dem Vorsitzenden der Bürgerinitiative „Kein Gefahrgutlager“ – gegen die von der SGD Süd erteilte Zustimmung zur Erweiterung des Gefahrstofflagers auf dem Gelände des U.S. Army Depots in Germersheim wurde von der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt/Wstr. mit Beschluss vom 9. Dezember abgelehnt. Nachdem die 4. Kammer mit Urteil vom 23. Januar festgestellt hatte, dass für das Gefahrgutlager kein immissionsschutzrechtliches...

Lokales

CDU-Landtagskandidat Tobias Baumgärtner bietet Online-Diskussion
Zum Thema US-Depot Germersheim/Lingenfeld

Germersheim/Lingenfeld. Die geplante Erweiterung des Gefahrstofflagers im US – Depot Germersheim, gegen das sich auch eine Bürgerinitiative wendet, steht im Mittelpunkt der Online-Diskussion mit Tobias Baumgärtner, CDU-Landtagskandidat für den neu gebildeten Wahlkreis 51 (Verbandsgemeinden Bellheim, Lingenfeld, Offenbach und die Stadt Germersheim), die am 17. November, 20 Uhr, stattfindet. Dabei will der Landtagskandidat mit Interessierten zum Thema: "Gefahrstofflager im US-Depot Germersheim /...

Lokales

BI-Postkartenaktion:
Gegen Gift- und Gefahrstofflager

Waghäusel/Philippsburg/Oberhausen-Rheinhausen. Die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd (SGD) in Neustadt an der Weinstraße hat leider, wie die BI feststellt, der Erweiterung des Gefahrstofflagers im nahen US-Depot Germersheim von 70 Tonnen auf 1900 Tonnen mit hochgiftigen Stoffen zugestimmt. Die Bürgerinitiative „Kein Gefahrstofflager“, die auch von der Wählervereinigung „Die Unabhängigen“ Waghäusel unterstützt wird, bittet um Hilfe: Gestartet wurde jetzt eine...

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Neueste Informationen:
Gegen gefährliche und giftige Abfälle

Oberhausen-Rheinhausen/Philippsburg/Waghäusel. Die Bürgerinitiative „Kein Gefahrstofflager“ mit Mitgliedern und Unterstützern auch aus Philippsburg, Oberhausen-Rheinhausen und Waghäusel setzt ihren Kampf gegen die geplante Erweiterung des Gefahrstofflagers in Germersheim unvermindert fort. Zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung lädt die BI, die in Waghäusel von der Wählervereinigung „Die Unabhängigen“ unterstützt wird, auf Dienstag, 29. September, um 19.30 Uhr, ins Sängerheim in...

Lokales

Bürgerinitiative "Kein Gefahrstofflager" Germersheim
Infostammtisch und Gerichtsverhandlung

Germersheim. Obwohl auch die Bürgerinitiative "Kein Gefahrstofflager" durch Corona etwas gebremst wurden, ging die  Arbeit für die Sicherheit von Mensch und Natur, links und rechts des Rheins rund um Germersheim weiter.  Ein Update gibt es für Interessierte am Dienstag, 29. September, um 19.30 Uhr, im Sängerheim in Lingenfeld, beim Infostammtisch der BI. Zuvor findet noch die Gerichtsverhandlung gegen die Kreisverwaltung Germersheim statt. Hier geht es um die  Klage wegen der Ablehnung des...

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BI „Kein Gefahrstofflager“ lädt ein:
Gegen gefährliche und giftige Abfälle

Philippsburg/Oberhausen-Rheinhausen/Waghäusel. Die Bürgerinitiative „Kein Gefahrstofflager“ setzt ihren Kampf gegen die geplante Erweiterung des Gefahr-stofflagers in Germersheim fort. Die nächste Informationsveranstaltung der Bürgerinitiative findet am Donnerstag, 5. März, um 19 Uhr in der Vinothek PAN (Klosterstraße 2) in Germersheim statt. Mehrere Themen stehen an, so die neuesten Informationen über die Erweiterung des US-Gefahrstofflagers auf 1.900 Tonnen, den neu einzurichtenden...

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Änderung des Bebauungsplan Nr. 14.1."Industriegebiet Wörth-Ost" in Germersheim
Antrag an die Kreisverwaltung Germersheim auf Nachholung einer Untersuchung gemäß §50 BImSchG und der Störfallverordnung zu Baugenehmigungen im Industriegebiet Wörth-Ost

Folgenden Antrag habe ich als Ratsmitglied der Stadt Germersheim an die Kreisverwaltung gestellt: Mein Antrag bezieht sich auf die in der Stadtratssitzung vom 05.12.2019 mehrheitlich beschlossene Änderung des Bebauungsplans Nr. 14.1 „Industriegebiet Wörth-Ost“ als Satzung. Das Industriegebiet liegt im Germersheimer Hafenbereich und grenzt unmittelbar an das Betriebsgelände des Gefahrstofflagers von DP World Nr. 14.4 an. Die auf Beschlussvorlage der Stadtverwaltung erfolgte Änderung des...

Lokales

Die BI "Kein Gefahrstofflager" informiert
Mündliche Verhandlung des Widerspruchs

Germersheim/Neustadt. Während der Feiertage hat die Bürgerinitiative "Kein Gefahrstofflager" die Ladung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße bekommen. Die mündliche Verhandlung des Widerspruches gegen die Genehmigung von 70 Tonnen hochgiftiger Stoffe findet am Donnerstag, 23. Januar, um 12.15 Uhr, im Sitzungssaal C07 (Robert-Stolz-Straße 12) statt. Die Verhandlung ist öffentlich – Interessierte Bürger können mit Ihrer Anwesenheit Flagge zeigen gegen das militärische...

Lokales

Bürgerinitiative "Kein Gefahrstofflager" zum Schutz der Menschen
Germersheim und seine Gefahrstofflager

Germersheim hat sich in den letzten Jahren gut entwickelt. Wie in den umliegenden Städten auch, gibt es deshalb in Germersheim eine große Nachfrage nach Wohnraum. Um diese Nachfrage bedienen zu können, werden Baulücken geschlossen, Baugebiete verdichtet aber auch Neubaugebiete ausgewiesen und mit Hilfe von Investoren bebaut. Germersheim wächst also. Das ist gut so und wäre auch kein Problem, wenn es zu den beiden angrenzenden Gefahrstofflagern von DP-World und dem US-Depot genug räumlichen...

Lokales

Gefahrstofflager im US Depot Germersheim / Lingenfeld
Die Bürgerinitiative hat eine Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht.

Ziel der Petition ist eine Gleichbehandlung ziviler Gefahrstofflager und militärischer Gefahrstofflager und somit der gleiche Schutz für die Bevölkerung. 1. Aufhebung des geteilten Vollzuges. Das Land Hessen hatte schon im Jahr 1986 einen effektiven Gesetzesvollzug durch den geteilten Vollzug angezweifelt (BR-Drucks. 34/1/86). Genau das erleben wir hier und heute beim US-Depot. Ein Beispiel: Genehmigung der 70t hochgiftiger Stoffe ohne Fristsetzung im Jahr 2012, Anzeige der Inbetriebnahme im...

Lokales

Bürgerinitiative lädt ein:
Gegen Gefahrstofflager

Germersheim/Oberhausen-Rheinhausen/Philippsburg/Waghäusel. Die Bürgerinitiative „Kein Gefahrstofflager“ setzt ihre Kampagne gegen die geplante Erweiterung des Gefahrstofflagers in Gemersheim fort. Die nächste Informationsveranstaltung der Bürgerinitiative „Kein Gefahrstofflager“ findet am Dienstag, 5. November, um 19 Uhr in der Weinstube PAN in Germersheim statt. „Dort werden wir die Petition zur Gleichbehandlung von zivilen und militärischen Gefahrstofflagern vorstellen, die wir beim...

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Hinweisschild bei Lingenfeld/Germersheim
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Links- und rechtsrheinische Bürger wehren sich:
Größte Sorgen wegen des größten Gefahrstofflagers Europas

Philippsburg/Oberhausen-Rheinhausen/Waghäusel/Germersheim. Es brennt - wie im Juli 2018. Die Feuerwehr ist diesmal nicht so schnell. 1900 Tonnen explosive und hochgiftige Substanzen fliegen in die Luft. Betroffen ist die ganze Region. Auch das rechtsrheinische Gebiet, das – etwa Rheinsheim – so um die drei Kilometer entfernt liegt. „Dass es sich hierbei nicht um eine fiktive Gefahr handelt, zeigt der Brand der PV-Anlage auf dem Dach des vollbestückten Gebäudes am 7. Juli 2018. Nur durch den...

Lokales

Infos über Gefahrstofflager:
Risiken für Mensch und Natur

Philippsburg/Oberhausen-Rheinhausen/Waghäusel/Germersheim. Zu einer umfassenden Infoveranstaltung lädt die „Bürgerinitiative gegen Gefahrstofflager“ ein. Kurz vor dem zweijährigen Bestehen stellt Ute Etzkorn-Hambsch (Rheinhausen) für die Bürgerinitiative wörtlich fest: Die Erweiterung des US-Gefahrstofflagers in unmittelbarer Nähe von 70 Tonnen auf 1900 Tonnen wurde bisher durch unsere Arbeit und Ihre Unterstützung verhindert! Das ist doch schon ein Erfolg – oder? Wir bleiben dran, denn es darf...

Lokales
Was verbirgt sich wirklich hinter diesem Tor?

Kein Gefahrstofflager Germersheim
Bürgerinitiative trifft sich wieder

Germersheim. Der nächste Info-Stammtisch der Bürgerinitiative "Kein Gefahrstofflager e.V." in Germersheim trifft sich am Donnerstag, 1. August, um 19 Uhr in der Weinstube PAN in Germersheim zum Austausch. Themen sind unter anderem der TV-Beitrag des SWR vom 11. Juli, der offene Brief an die US-Army sowie die Akteneinsicht für den Müllsammelplatz bei der SGD Süd und die Vorbereitung der Klagebegründung beim Verwaltungsgericht Neustadt. ps

Lokales

Kreisverwaltung schließt Vorgang für sich ab
Gefahrstofflager Germersheim - Kreisverwaltung lehnt Neugenehmigung ab

Germersheim. Der Antrag der DLA Distribution Europe (US-Depot) auf „Neugenehmigung einer Anlage; Erhöhung der Lagermenge von 70 Tonnen auf 1900 Tonnen in Gebäude 7915 – Anlage zur Lagerung von giftigen brennbaren oder ätzenden Stoffen und Gemischen, entzündbaren Flüssigkeiten, brennbaren und nichtbrennbaren Feststoffen“ auf dem Flurstück 3693/2 in Lingenfeld wurde von der Kreisverwaltung Germersheim  abgelehnt.  Das gab die Kreisverwaltung als zuständige Genehmigungsbehörde mit Bezug auf...

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Gefahrstofflager im US Depot Germersheim / Lingenfeld
Offener Brief an die U.S. Army Garrison Rheinland-Pfalz

Liebe Gaststreitkräfte der U.S. Army, Sie betonen sich verpflichtet zu fühlen, gute Gäste und Nachbarn zu sein. Zur Situation der Gefahrstofflager im US-Depot Germersheim haben wir einige Fragen, denn Sie haben mitgeteilt, dass Sie sich an deutsche Gesetze und die Sicherheits- und Umweltstandards halten, aber… …..warum unterzeichnen Sie dann den seit 2013 von der Kreisverwaltung Germersheim fertiggestellten Katastrophenschutzplan nicht, wie dies in der erteilten Betriebsgenehmigung gefordert...

Lokales
Das SWR-Fernsehen widmet sich dem Thema Gefahrstofflager in seinem Politikmagazin "Zur Sache Rheinland-Pfalz".

SWR widmet sich Gefahrstofflager in Germersheim mit "Zur Sache Rheinland-Pfalz"
Germersheimer Bürger wehren sich gegen Gefahrgut-Lager

Germersheim.  Die Kreisverwaltung sieht sich für die Prüfung des Gefahrstofflagers nicht mehr zuständig. Doch wer ist es dann? Das landespolitische Magazin „Zur Sache Rheinland-Pfalz“ des SWR Fernsehens fragt am Donnerstag, 11. Juli, ab 20.15 Uhr nach. Eigentlich wollte die Kreisverwaltung in Germersheim endlich Ruhe in den Streit um das Gefahrstofflager der US-Army bringen. Die Amerikaner wollen das Lager stark vergrößern. Doch die Pressekonferenz des Landrats hat viele Bürger in Germersheim...

Lokales

Wir setzen uns für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger rund um Germersheim ein
Die Bürgerinitiative "Kein Gefahrstofflager e.V." , Filmaufnahmen mit dem SWR

Nach der Pressekonferenz der Kreisverwaltung bleiben viele Fragen offen. So z.B.: Wie sicher sind wir Bürgerinnen und Bürger, wenn über die Erweiterung des US-Gefahrstofflagers ohne Überprüfung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung einfach durch die SGD Süd als Bauantrag im „Kenntnisgabeverfahren“ entschieden werden sollte? So ist es nach unseren Informationen im Moment geplant. Antworten, wie die Sorgen, Ängste und bisherigen Einwendungen der Bevölkerung im Bezug auf die Erweiterung auf...

Lokales

Keine immissionsschutzrechtliche Genehmigungspflicht für das Gefahrstofflager bei Germersheim
Änderung im Verfahren

Germersheim/Region. Nachdem Verfahrensbeteiligte in der Sitzung des Kreisrechtsausschuss im November 2018 die Genehmigungspflicht des Gefahrstofflagers in Frage gestellt hatten, liegt nun die von der Kreisverwaltung zur Klärung beauftragte juristische Begutachtung vor. Sie kommt zu dem eindeutigen Ergebnis, dass keine immissionsschutzrechtliche Genehmigungspflicht besteht. „Die Kreisverwaltung Germersheim hat damit die Verpflichtung, das laufende Genehmigungsverfahren zu beenden. Für die...

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