Gefahrstofflager

Germersheim. Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags war Anfang März in Germersheim zu Gast. Nach einer Anhörung der Bürgerinitiative "Kein Gefahrstofflager in Lingenfeld/Germersheim", ging es für den Petitionsausschuss direkt in das ansonsten von Stacheldraht und Zäunen geschützte US-Depot.  Das Depot liegt auf Gemarkung der Gemeinde Lingenfeld und zu rund 20 Prozent auch auf Germersheimer Gemarkung. Dort befinden sich Lager, die mit einer Betriebsgenehmigung der höchstmöglichen...

Diese Frage konnte uns heute der Landrat, Herr Dr. Brechtel, bei der Übergabe der übergroßen DIN A-2 Postkarte vor der Kreisverwaltung in Germersheim nicht  beantworten und vertröstete uns wieder. Aber immerhin hat er nicht abgestritten, dass  ein Katastrophenschutzplan notwendig sei. Dietmar Bytzek, 1. Vorstand der BI „Kein Gefahrstofflager“ richtete folgende Worte an  den Landrat: Vielen Dank für den Termin. Trotz Corona wurden ca. 800 Haushalte aktiv tätig und verliehen überwiegend per...

Ein turbulentes Jahr – nicht nur wegen Corona – geht zu Ende. Auch wir, die BI „Kein Gefahrstofflager“ hatten unsere Höhen und Tiefen. Aber wir geben nicht auf, sondern machen weiter für die Sicherheit von Mensch und Umwelt, links und rechts des Rheins rund um Germersheim/Lingenfeld. Wir haben noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft und noch einiges vor. Z. B. werden wir unsere Zusammenarbeit mit dem BUND vertiefen und unsere Postkarten-/Unterschriftenaktion auf weitere Gemeinden ausdehnen....

„Das Gefahrstofflager der US-Army ist für uns hier im Stadtrat ohne Bedeutung, da sich das Lager auf Lingenfelder Gemarkung befindet“. Dies sagte der Germersheimer Bürgermeister Marcus Schaile in der letzten Ratssitzung am 10.12.2020 als das Ratsmitglied Reinhard Werner die Ratsmitglieder darüber informierte, dass das Verwaltungsgericht Neustadt nunmehr den Ausbau des zweiten Gefahrstofflagers von derzeit 70 to auf zukünftig 1.900 to genehmigt haben, nach dem zuvor die Bürgerinitiative „Kein...

Germersheim. Der Eilantrag eines Germersheimer Bürgers – dem Vorsitzenden der Bürgerinitiative „Kein Gefahrgutlager“ – gegen die von der SGD Süd erteilte Zustimmung zur Erweiterung des Gefahrstofflagers auf dem Gelände des U.S. Army Depots in Germersheim wurde von der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt/Wstr. mit Beschluss vom 9. Dezember abgelehnt. Nachdem die 4. Kammer mit Urteil vom 23. Januar festgestellt hatte, dass für das Gefahrgutlager kein immissionsschutzrechtliches...

Germersheim/Lingenfeld. Die geplante Erweiterung des Gefahrstofflagers im US – Depot Germersheim, gegen das sich auch eine Bürgerinitiative wendet, steht im Mittelpunkt der Online-Diskussion mit Tobias Baumgärtner, CDU-Landtagskandidat für den neu gebildeten Wahlkreis 51 (Verbandsgemeinden Bellheim, Lingenfeld, Offenbach und die Stadt Germersheim), die am 17. November, 20 Uhr, stattfindet. Dabei will der Landtagskandidat mit Interessierten zum Thema: "Gefahrstofflager im US-Depot Germersheim /...

Germersheim. Obwohl auch die Bürgerinitiative "Kein Gefahrstofflager" durch Corona etwas gebremst wurden, ging die  Arbeit für die Sicherheit von Mensch und Natur, links und rechts des Rheins rund um Germersheim weiter.  Ein Update gibt es für Interessierte am Dienstag, 29. September, um 19.30 Uhr, im Sängerheim in Lingenfeld, beim Infostammtisch der BI. Zuvor findet noch die Gerichtsverhandlung gegen die Kreisverwaltung Germersheim statt. Hier geht es um die  Klage wegen der Ablehnung des...

Folgenden Antrag habe ich als Ratsmitglied der Stadt Germersheim an die Kreisverwaltung gestellt: Mein Antrag bezieht sich auf die in der Stadtratssitzung vom 05.12.2019 mehrheitlich beschlossene Änderung des Bebauungsplans Nr. 14.1 „Industriegebiet Wörth-Ost“ als Satzung. Das Industriegebiet liegt im Germersheimer Hafenbereich und grenzt unmittelbar an das Betriebsgelände des Gefahrstofflagers von DP World Nr. 14.4 an. Die auf Beschlussvorlage der Stadtverwaltung erfolgte Änderung des...

Germersheim/Neustadt. Während der Feiertage hat die Bürgerinitiative "Kein Gefahrstofflager" die Ladung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße bekommen. Die mündliche Verhandlung des Widerspruches gegen die Genehmigung von 70 Tonnen hochgiftiger Stoffe findet am Donnerstag, 23. Januar, um 12.15 Uhr, im Sitzungssaal C07 (Robert-Stolz-Straße 12) statt. Die Verhandlung ist öffentlich – Interessierte Bürger können mit Ihrer Anwesenheit Flagge zeigen gegen das militärische...

Germersheim hat sich in den letzten Jahren gut entwickelt. Wie in den umliegenden Städten auch, gibt es deshalb in Germersheim eine große Nachfrage nach Wohnraum. Um diese Nachfrage bedienen zu können, werden Baulücken geschlossen, Baugebiete verdichtet aber auch Neubaugebiete ausgewiesen und mit Hilfe von Investoren bebaut. Germersheim wächst also. Das ist gut so und wäre auch kein Problem, wenn es zu den beiden angrenzenden Gefahrstofflagern von DP-World und dem US-Depot genug räumlichen...

Ziel der Petition ist eine Gleichbehandlung ziviler Gefahrstofflager und militärischer Gefahrstofflager und somit der gleiche Schutz für die Bevölkerung. 1. Aufhebung des geteilten Vollzuges. Das Land Hessen hatte schon im Jahr 1986 einen effektiven Gesetzesvollzug durch den geteilten Vollzug angezweifelt (BR-Drucks. 34/1/86). Genau das erleben wir hier und heute beim US-Depot. Ein Beispiel: Genehmigung der 70t hochgiftiger Stoffe ohne Fristsetzung im Jahr 2012, Anzeige der Inbetriebnahme im...

Germersheim/Oberhausen-Rheinhausen/Philippsburg/Waghäusel. Die Bürgerinitiative „Kein Gefahrstofflager“ setzt ihre Kampagne gegen die geplante Erweiterung des Gefahrstofflagers in Gemersheim fort. Die nächste Informationsveranstaltung der Bürgerinitiative „Kein Gefahrstofflager“ findet am Dienstag, 5. November, um 19 Uhr in der Weinstube PAN in Germersheim statt. „Dort werden wir die Petition zur Gleichbehandlung von zivilen und militärischen Gefahrstofflagern vorstellen, die wir beim...

Philippsburg/Oberhausen-Rheinhausen/Waghäusel/Germersheim. Es brennt - wie im Juli 2018. Die Feuerwehr ist diesmal nicht so schnell. 1900 Tonnen explosive und hochgiftige Substanzen fliegen in die Luft. Betroffen ist die ganze Region. Auch das rechtsrheinische Gebiet, das – etwa Rheinsheim – so um die drei Kilometer entfernt liegt. „Dass es sich hierbei nicht um eine fiktive Gefahr handelt, zeigt der Brand der PV-Anlage auf dem Dach des vollbestückten Gebäudes am 7. Juli 2018. Nur durch den...

Philippsburg/Oberhausen-Rheinhausen/Waghäusel/Germersheim. Zu einer umfassenden Infoveranstaltung lädt die „Bürgerinitiative gegen Gefahrstofflager“ ein. Kurz vor dem zweijährigen Bestehen stellt Ute Etzkorn-Hambsch (Rheinhausen) für die Bürgerinitiative wörtlich fest: Die Erweiterung des US-Gefahrstofflagers in unmittelbarer Nähe von 70 Tonnen auf 1900 Tonnen wurde bisher durch unsere Arbeit und Ihre Unterstützung verhindert! Das ist doch schon ein Erfolg – oder? Wir bleiben dran, denn es darf...

Germersheim. Der nächste Info-Stammtisch der Bürgerinitiative "Kein Gefahrstofflager e.V." in Germersheim trifft sich am Donnerstag, 1. August, um 19 Uhr in der Weinstube PAN in Germersheim zum Austausch. Themen sind unter anderem der TV-Beitrag des SWR vom 11. Juli, der offene Brief an die US-Army sowie die Akteneinsicht für den Müllsammelplatz bei der SGD Süd und die Vorbereitung der Klagebegründung beim Verwaltungsgericht Neustadt. ps

Germersheim. Der Antrag der DLA Distribution Europe (US-Depot) auf „Neugenehmigung einer Anlage; Erhöhung der Lagermenge von 70 Tonnen auf 1900 Tonnen in Gebäude 7915 – Anlage zur Lagerung von giftigen brennbaren oder ätzenden Stoffen und Gemischen, entzündbaren Flüssigkeiten, brennbaren und nichtbrennbaren Feststoffen“ auf dem Flurstück 3693/2 in Lingenfeld wurde von der Kreisverwaltung Germersheim  abgelehnt.  Das gab die Kreisverwaltung als zuständige Genehmigungsbehörde mit Bezug auf...

Liebe Gaststreitkräfte der U.S. Army, Sie betonen sich verpflichtet zu fühlen, gute Gäste und Nachbarn zu sein. Zur Situation der Gefahrstofflager im US-Depot Germersheim haben wir einige Fragen, denn Sie haben mitgeteilt, dass Sie sich an deutsche Gesetze und die Sicherheits- und Umweltstandards halten, aber… …..warum unterzeichnen Sie dann den seit 2013 von der Kreisverwaltung Germersheim fertiggestellten Katastrophenschutzplan nicht, wie dies in der erteilten Betriebsgenehmigung gefordert...

Germersheim.  Die Kreisverwaltung sieht sich für die Prüfung des Gefahrstofflagers nicht mehr zuständig. Doch wer ist es dann? Das landespolitische Magazin „Zur Sache Rheinland-Pfalz“ des SWR Fernsehens fragt am Donnerstag, 11. Juli, ab 20.15 Uhr nach. Eigentlich wollte die Kreisverwaltung in Germersheim endlich Ruhe in den Streit um das Gefahrstofflager der US-Army bringen. Die Amerikaner wollen das Lager stark vergrößern. Doch die Pressekonferenz des Landrats hat viele Bürger in Germersheim...

Nach der Pressekonferenz der Kreisverwaltung bleiben viele Fragen offen. So z.B.: Wie sicher sind wir Bürgerinnen und Bürger, wenn über die Erweiterung des US-Gefahrstofflagers ohne Überprüfung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung einfach durch die SGD Süd als Bauantrag im „Kenntnisgabeverfahren“ entschieden werden sollte? So ist es nach unseren Informationen im Moment geplant. Antworten, wie die Sorgen, Ängste und bisherigen Einwendungen der Bevölkerung im Bezug auf die Erweiterung auf...

Germersheim/Region. Nachdem Verfahrensbeteiligte in der Sitzung des Kreisrechtsausschuss im November 2018 die Genehmigungspflicht des Gefahrstofflagers in Frage gestellt hatten, liegt nun die von der Kreisverwaltung zur Klärung beauftragte juristische Begutachtung vor. Sie kommt zu dem eindeutigen Ergebnis, dass keine immissionsschutzrechtliche Genehmigungspflicht besteht. „Die Kreisverwaltung Germersheim hat damit die Verpflichtung, das laufende Genehmigungsverfahren zu beenden. Für die...

Zwischenzeitlich ist nun auch das letzte Widerspruchverfahren in Bezug auf unsere Anträge auf Stilllegung der Gefahrstofflager der US-Armee in Germersheim vom Kreisrechts- ausschuss negativ beschieden worden. Hiermit sind wir gezwungen, zum letzten möglichen Mittel zu greifen und haben vor dem Verwaltungsgericht in Neustadt eine Klage auf Stilllegung des Gefahrstofflagers eingereicht. Immerhin wurde eindeutig - entgegen der Meinung der Kreisverwaltung - festgestellt, dass der Widerspruch...

Nachfolgende Anfrage hat der Vorstand der Bürgerinitiative "Kein Gefahrstofflager" an die Bauabteilung der Kreisverwaltung gesendet: Als Bürgerinitiative „Kein Gefahrstofflager“ beantragen wir eine Auskunft über erteilte Baugenehmigungen in der Gebietskörperschaft Germersheim, Lingenfeld und den angrenzenden Nachbargemeinden (sofern relevant), welche nach dem 04.07.2012 und innerhalb des sogenannten Achtungsabstandes von 2.193 m um die Außengrenzen der Gefahrstofflager von DP-World und dem...

Germersheim.  Am Donnerstag, 2. Mai,  trifft sich der Vorstand der Bürgerinitiative Kein Gefahrstofflager zur Vorbereitung der diesjährigen Mitgliederversammlung, die am Donnerstag, 9. Mai, um 19 Uhr in der PAN-Vinothek stattfindet. Deshalb findet am 2. Mai kein Stammtisch statt. Zur Mitgliederversammlung eingeladen sind alle Mitglieder. „Als Zuhörer freuen wir uns darüber hinaus auf weitere Freunde und Unterstützer unseres Engagement gegen das Gefahrstofflager im US-Depot und für die...

Germersheim. Am 11. April um 13:30 findet das Verfahren über unseren Widerspruch zur Genehmigung ohne Öffentlichkeitsbeteiligung von 70t hochgiftigen Stoffen im US-Deopt, Gebäude 7915 statt. Ort Kreisverwaltung GER Raum 1.05. Geladen ist die Bundes Immobilienanstalt, als Prozessvertreter der US-Army. Beantragt haben wir die Beiladung der SGD-Süd, die auf Betreiben der US-Army mit einer, unserer Meinung rechtswidrigen Gesetzesauslegung im laufenden Genehmigungsverfahren, die Änderung der...