Parteien

Ludwigshafen. Ein Zeuge alarmierte gegen 23 Uhr am Mittwochabend, 22. September, die Polizei in Ludwigshafen, weil ihm mehrere schwarz gekleidete und vermummte Gestalten aufgefallen waren. Diese vermummten Personen schlugen dann bei einem  Parteibüro in der Ludwigstraße zu und beschmierten es mit roter Lackfarbe. Nach vollbrachter Tat zogen sich die unbekannten Vandalen in den Schutz der Dunkelheit zurück, wechselten ihre Kleidung und flüchteten in unterschiedliche Richtungen vom Tatort. Vor...

Wie einst die edlen Ritter haben sich die Kandidaten der Parteien auf Kreuzzug begeben. Ihre „heilige Mission“: Das Wahlvolk von ihrer frohen Botschaft zu überzeugen, die allen gerecht und zu jedermanns Vorteil werden soll. Diese Parole haben sich die Vertreter von CDU, SPD, Grüne und Co. (in mehr oder weniger abgewandelter Form) auf ihre Fahnen geschrieben, mit denen sie in den Bundestag, das „gelobte Land“, einziehen wollen. Auf Straßen und Plätzen, in TV-Sendungen und im Word Wide Web locken...

Von Andreas Böhringer Bundestagswahl. Bei der Bundestagswahl am 26. September wählt das deutsche Volk seine Vertreterinnen und Vertreter in das Berliner Parlament. In einer kleinen Artikelserie sollen die Leserinnen und Leser in den Wochen vor der Wahl über diese Wahl informieren. Im ersten Teil ging es um die Frage, was wir eigentlich am 26. September wählen. Im zweiten Beitrag geht es darum, wie Parteien und Kandidatinnen und Kandidaten sich zur Wahl stellen können. Bei einer Bundestagswahl...

Der Stadtverband einer großen Partei in Wörth am Rhein hat in der aktuellen Ausgabe seiner Mitteilungsbroschüre einen Beitrag zum neuen KiTa-Gesetz veröffentlicht. Unter dem Titel „Rheinland-Pfalz: Neues KiTa-Gesetz – Positive Entwicklung für Kinder und Eltern“ wird eine einseitige Betrachtungsweise im Wahlkampfstil geliefert und eine eindeutige Verbindung zu einer der Sprecherinnen des Kreiselternausschusses Germersheim (KEA GER) hergestellt. Der KEA GER hat jedoch eine deutlich differenzierte...

Waghäusel. Weiterhin auf Erfolgskurs: Zufrieden zeigen sich die „Unabhängigen“ Waghäusel, die viertstärkste Kraft von insgesamt acht Gruppen im neuen Gemeinderat, die bei der Kommunalwahl auf rund elf Prozent und auf drei Mandate - damit auf Fraktionsstärke - gekommen sind. Dank der Corona-Lockerungen war für die neue Wählervereinigung eine Präsenzveranstaltung als Jahreshauptversammlung möglich: ein erster Versuch einiger Mitstreiter, zur Normalität zurückzukehren. Bei der Zusammenkunft unter...

Die Landtagswahl am 14. März findet trotz Corona statt. Die Pandemie erschwert den Parteien und Kandidaten die Information der Wähler und die Werbung für Personen und Programme. Der CDU-Ortsverein Heidelsheim-Helmsheim passt in dieser Situation seine Wahlaktivitäten an. Die seitens der Stadt Bruchsal genehmigten Informationsstände werden jeweils nur von einer beauftragten Person besetzt sein, die den Stand betreut und Besuchern als Ansprechpartner dient. Die Stände dienen somit bevorzugt der...

Neustadt. Gemeinsame Erklärung der Landtagsabgeordneten Dirk Herber und Giorgina Kazungu-Haß zu den Sachbeschädigungen an Wahlplakaten in Neustadt und seinen Ortsteilen. Bei aller notwendigen, für die Meinungsbildung und Wahlentscheidung der Bürgerinnen und Bürger wichtigen, demokratischen Konkurrenz: Die umfangreiche Sachbeschädigung an Wahlplakaten und die Anbringung pauschaler Verunglimpfungen, überschreitet das tolerable Maß in erheblicher Form. Wahlplakate, die aus den Mitteln der Parteien...

Haßloch. Im Nachgang zur Bürgermeisterwahl in Haßloch, am 8. November, teilt die Landesgeschäftsstelle der AfD mit, dass 12 Doppelplakate und ein Einzelplakat teils gestohlen oder beschädigt wurden. Es entstand ein Gesamtschaden von 65 Euro. Die Polizeiinspektion Haßloch nimmt Zeugenhinweise unter der Telefonnummer: 06324 9330 oder unter der E-Mail-Adresse: pihassloch@polizei.rlp.de entgegen. Polizeidirektion Neustadt/Weinstraße

Wörth. In der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Wörth standen Ehrungen im Vordergrund, aber auch kommunalpolitische Themen kamen nicht zu kurz und schließlich mussten Delegierte zu den verschiedensten Parteitagen gewählt werden. Geehrt vom Vorsitzenden Metin Istanbullu und seinem Vorgänger Wolfgang Faust wurden für zehnjährige Mitgliedschaft Stefan Pfirrmann und Gabriele Rimmele. 40 Jahre Mitglied ist Peter Koch. Die goldene Ehrennadel nebst Urkunde für 50-jährige Mitgliedschaft...

Hagenbach. Der SPD-Gemeindeverband Hagenbach hat in seiner Vertreterversammlung den 35-jährigen Sozialwissenschaftler, Mario Daum aus Maximiliansau, offiziell zum Kandidaten für die Wahl zum Bürgermeister der Verbandsgemeinde Hagenbach am 25. Oktober 2020 nominiert. In der geheimen Wahl erhielt Daum 100 Prozent der Stimmen – ein großer Vertrauensbeweis. In seiner Rede ging Daum auf seine Ziele für die Verbandsgemeinde ein. „Oberste Priorität hat bei allen Themen, dass wir einen klar erkennbaren...

Die bei der Tannenreisaktion des CDU-Ortsverbands Heidelsheim-Helmsheim eingegangenen Spenden konnten jetzt, durch weitere Beträge auf 350 Euro erhöht, an die Heidelsheimer Schule übergeben werden. Einen Betrag in gleicher Höhe erhält auch die Schule in Helmsheim. Mit dem Betrag beabsichtigen die örtliche Schulleitung und die zuständige Lehrerin die Schülerbücherei in ihrem Bestand um weitere Lese- und Hörwerke zu aktualisieren und zu erweitern. So bewirken die Spenden für die Tannenreiser,...

Politiker müssen so reden, dass die Menschen es auch verstehen“, so der ehemalige Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke, Gregor Gysi, der den fünfstündigen Leistungskurs Politik von Politiklehrer Mathias Fuchs in der Aula des Justus-Knecht-Gymnasiums in Bruchsal besuchte. Mit Gregor Gysi war einen Tag vor dem 29. Jahrestag der Wiedervereinigung ein Zeitzeuge dieses Ereignisses anwesend, der betonte, dass während des ganzen Prozesses „nicht ein einziger Schuss“ gefallen sei. Gysi antwortete...

CDU Heidelsheim und Helmsheim: Zusammenschluss hat sich bewährt. Bruchsal-Heidelsheim (goe) Einen zügigen Verlauf nahm die sehr gut besuchte Mitgliederversammlung des CDU-Ortsverbands Heidelsheim-Helmsheim. In ihrem Rechenschaftsbericht zeichnete die Vorsitzende Sigrid Gerdau das Bild eines aktiven und erfolgreichen Ortsvereins. Neben der politischen Arbeit in den Gremien wurden Arbeitseinsätze zur Erhaltung der geschaffenen Naherholungseinrichtungen in Wald und Flur, Fahrten sowie die...

Treffen des RDJ zur Bürgerversammlung am 4.9.2019 Am 11.6.2019 hat sich der Ring Demokratischer Jugend (RDJ) gegründet. Er setzt sich bislang zusammen aus Jugendvertreter*innen der CDU (Michael Spirk, Marius Schüle, Maximilian Oelbermann, Tamara Montag, Daniel Klehr), der SPD (Noah Claus, Dominique Köppen), der FDP (Marius Weiler) und Bündnis 90/Die Grünen (Hannah Heller, Ansgar Parzich, Felix Flörchinger). Der RDJ versteht sich als basisdemokratisch organisierter Zusammenschluss in der...

Wörth. Metin Istanbullu ist der neue Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Wörth. Er folgt auf Wolfgang Faust, der nach 26 Jahren dieses Amt abgab. Das war das Ergebnis der Neuwahlen in der Jahreshauptversammlung. Oftmals hatte der 74-jährige Faust seinen Rücktritt angekündigt, aber jedes Mal wurde er animiert noch zwei Jahre anzuhängen. Jetzt war endgültig Schluss mit seiner kommunalpolitischen Tätigkeit, die 1971 mit dem Eintritt in die SPD begonnen hatte. 1974 war er in den damaligen...

Strahlender Sonnenschein herrschte beim Dämmerschoppen der Christlich Demokratischen Union in der Sickingenstadt Landstuhl. Viele Bürger der Stadt und Gäste aus dem Landkreis hatten sich auf dem Alten Markt eingefunden,  um mit Stadtbürgermeisterkandidat Sascha Rickart ins Gespräch zu kommen. Am Getränkestand des Stadtverbandes herrschte den ganzen Abend über reger Andrang, die Partei spendete dazu regelmäßig Pizza. Die einhellige Meinung war nach dem Fest, dass solche gemeinschaftsfördernden...

Europawahl. In Europa wird gewählt. Von Donnerstag bis Sonntag, 23. bis 26. Mai, sind in der gesamten Europäischen Union (EU) die rund 380 Millionen wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, die 705 Abgeordneten des Europäischen Parlaments zu wählen. In Deutschland wählen 64,8 Millionen Wählerinnen und Wähler am Sonntag, 26. Mai, die 96 Abgeordneten aus Deutschland. Am gleichen Tag werden auch die Abgeordneten der Gemeinderäte und Kreistage sowie die Ortsbürgermeister in...

Heidelsheim (goe) Mitglieder und Helfer des CDU-Ortsverbands Heidelsheim/Helmsheim bereiteten am Wochenende bei herrlichem Frühlingswetter den Waldspielplatz auf der Tanzplatte für die Nutzung durch kleine und große Besucher vor. Sie erfüllten damit wieder ihre schon vor Jahren übernommene Patenpflicht für den Platz. Abfälle wurden eingesammelt, Laubansammlungen beseitigt, Sand als Fallschutz an den Spielgeräten eingebracht, Schnittarbeiten durchgeführt und der Parkplatz mit Splitt belegt. Am...

Auf großes Interesse stieß der Bildervortrag über das historische Landstuhl, zu dem der CDU-Stadtverband eingeladen hatte. Stadtbürgermeisterkandidat Sascha Rickart begrüßte die über einhundert Gäste, darunter auch Bürgermeister Dr. Peter Degenhardt, in der voll besetzten Zehntenscheune der Sickingenstadt. Zweihundertvierzig historische Fotos und Ansichtskarten warf Michael Pechtel aus seinem großen Bilderfundus auf die Leinwand und ließ die Besucher in Erinnerungen schwelgen. So wurde gerade...

In gemütlicher Runde versammelten sich Freunde des CDU-Stadtverbandes Landstuhl am Donnerstag, 21. März, mit Stadtbürgermeisterkandidat Sascha Rickart (2. v. rechts) beim politischen Stammtisch. Zum Wahlkampfmotto „Landstuhl kann mehr“ stand Rickart gerne Rede und Antwort. Auch bei der Ostereieraktion am 18. April, ab 9 Uhr auf dem Wochenmarkt vor der Stadthalle und den Dämmerschoppen am 09. und 23. Mai auf dem Alten Markt freut sich der Stadtverband über viele Besucher.

Politischer Aschermittwoch in Karlsruhe. Der AfD-Kreisverband Karlsruhe hatte keine geringeren als den Parteivorsitzenden Prof. Dr. Jörg Meuthen zu Gast. Meuthen ließ im Karl-Benz-Saal der Europahalle Karlsruhe – humorvoll formuliert - an den politischen Gegnern im Bundestag kein gutes Haar. Für die anstehende Kommunalwahl in Karlsruhe war allerdings ein anderer Programmpunkt wichtiger: Erstmals stellten sich sieben Kandidaten der AfD mit jeweils einer kurzen, programmatischen Rede vor. Die...

In den frühen Nachmittagsstunden des 9. März 2019 traten die Mitglieder des noch jungen Kreisverbandes der AfD in Frankenthal zusammen, um erstmalig eine Liste für die Frankenthaler Stadtratswahlen aufzustellen bzw. die entsprechenden Kandidaten hierfür zu wählen. Die von Dr. Stefan Scheil geleitete außerordentliche Versammlung führte zunächst zu dem Ergebnis, dass sich selbst die bereits im Vorfeld angekündigten parteilosen Kandidaten für die freie Liste der AfD kurzfristig für eine...