Justiz

Mordprozess. Vor dem Landgericht Mainz hat am Donnerstag, 19. März, der Prozess zur Tötung einer 73 Jahre alten Frau aus Worms-Weinsheim begonnen. Für die Region bedeutet der Auftakt die juristische Aufarbeitung eines schweren Gewaltverbrechens. Zum Start des Verfahrens wurde die Anklage gegen einen 36 Jahre alten Mann verlesen. Zeugen wurden noch nicht gehört. Der Angeklagte sitzt wegen Mordverdachts vor Gericht. Tatvorwurf und AblaufNach Angaben der Staatsanwaltschaft soll der Mann am Abend...

Korruptionsermittlungen. In Ludwigshafen haben Polizei und Staatsanwaltschaft heute Büro und Privaträume durchsucht. Betroffen sind zwei Bedienstete der Gaststättenabteilung der Stadtverwaltung. Die Ermittlungen laufen wegen des Verdachts auf Vorteilsnahme und Bestechlichkeit. Verdacht gegen Mitarbeiter der StadtNach Angaben der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern richten sich die Ermittlungen gegen zwei Beschäftigte, die für Kontrollen in der Gastronomie zuständig sind. Ihnen werden...

Ermittlungen. In Stuttgart laufen neue strafrechtliche Ermittlungen wegen mutmaßlicher Beleidigungen gegen den baden-württembergischen CDU-Landeschef Manuel Hagel. Für die Region ist relevant, dass die Staatsanwaltschaft nun prüft, ob strafbare Inhalte aus sozialen Medien und weiteren Quellen verfolgt werden können. Worum es konkret geht Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Stuttgart liegen derzeit vier Screenshots aus sozialen Netzwerken vor. Hinzu kommen ein Schreiben sowie ein Faltblatt mit...

Verkehr. Am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg steht fest, dass die Gäubahn während der Bauarbeiten zu Stuttgart 21 unterbrochen werden darf. Für Fahrgäste bedeutet das, dass Züge zeitweise nicht mehr bis zum Stuttgarter Hauptbahnhof fahren müssen. Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim wies zwei Klagen der Deutschen Umwelthilfe und des Landesnaturschutzverbandes ab. Die Richter bestätigten damit, dass die Strecke auch dann gekappt werden darf, wenn der neue Anschluss an den künftigen...

Asylverfahren. Am Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz spüren Bürger und Kommunen die Folgen steigender Fallzahlen. Die Verwaltungsgerichte im Land waren im vergangenen Jahr deutlich stärker ausgelastet. An den Verwaltungsgerichten in Koblenz, Mainz, Trier und Neustadt an der Weinstraße gingen mehr als 12.400 neue Verfahren ein. Das waren rund 2.700 mehr als im Jahr zuvor. Hauptgrund war laut Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz der erneute Anstieg der Asylverfahren. Die Zahl der neu...

Medikamentenkosten. Am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist am heutigen Mittwoch eine Klage gescheitert: Es ging um die Frage, ob Krankenkassen ein nicht zugelassenes Medikament bezahlen müssen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines schwer kranken Mannes verworfen. Der Erste Senat entschied bereits im Dezember, dass die Beschwerde unzulässig ist. Der Beschluss wurde jetzt veröffentlicht. Worum es in dem Fall gingDer Kläger ist ein 2004 geborener Mann mit Duchenne...

In Karlsruhe klärt das Bundesverfassungsgericht am heutigen Mittwoch, 18. März, welche Rechte schwerkranke Versicherte bei nicht zugelassenen Arzneien haben. Das höchste deutsche Gericht will seine Entscheidung um 9.30 Uhr veröffentlichen. Im Kern geht es um die Frage, ob Krankenkassen die Kosten für Medikamente übernehmen müssen, wenn diese für eine tödlich verlaufende Erkrankung keine oder nur eingeschränkte Zulassung haben. Worum es konkret gehtAusgangspunkt ist ein Urteil des...

Gerichtsvollzieher-Mord. Saarbrücken steht vor einem aufsehenerregenden Strafverfahren, nachdem die Staatsanwaltschaft Anklage wegen Mordes erhoben hat. Nach dem gewaltsamen Tod eines Gerichtsvollziehers im Saarland hat die Staatsanwaltschaft Saarbrücken Anklage gegen einen 42 Jahre alten Deutschen erhoben. Er soll den 58-jährigen Gerichtsvollzieher am Dienstag, 25. November, in Bexbach bei einer Zwangsvollstreckung mit einem Messer getötet haben. Die Tat hatte bundesweit Entsetzen ausgelöst....

Am Amtsgericht Ettenheim beginnt der Strafprozess nach dem Wassershow-Unglück im Europa-Park Rust neu.  Die Verhandlung wird am Mittwoch, 15. April, neu aufgerollt. Das teilte das Landgericht Freiburg mit. Ursprünglich war die Urteilsverkündung für Dezember angesetzt. Wegen einer Erkrankung des Verteidigers wurde der Termin aufgehoben. Angeklagter räumt Versäumnisse einAngeklagt ist ein 45-Jähriger. Er war Geschäftsführer eines externen Unternehmens, das vom Europa-Park mit dem Aufbau der...

Asylverfahren. Am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim steigt die Belastung der Gerichte deutlich, was für Betroffene längere Wartezeiten bedeuten kann. Die Zahl der Asylverfahren an den Verwaltungsgerichten im Südwesten ist stark gestiegen. Im vergangenen Jahr gingen 31.479 neue Fälle ein. Das waren rund 82 Prozent mehr als im Vorjahr. VGH-Präsident Malte Graßhof sagte, die Gerichte ächzten unter der hohen Zahl an Eingängen. Zwar erledigten die Gerichte 20.417 Asylverfahren und...

Landau. In Landau hat ein Internetkommentar jetzt rechtliche Folgen. Ein Mann muss 2.100 Euro Geldstrafe zahlen, weil er online zu einer Attacke auf den Bürgermeister aufgerufen hatte. Strafbefehl nach Facebook-KommentarNach Angaben der Staatsanwaltschaft Landau hatte der 49-Jährige den Aufruf auf der Facebook-Seite der Stadt Landau veröffentlicht. Die Behörde wertete dies als öffentliche Aufforderung zu Straftaten und beantragte einen Strafbefehl beim Amtsgericht. Das Gericht erließ den...

Staatsschutzprozess. In Stuttgart beginnt am heutigen Dienstag, 17. März, ein Verfahren mit hoher Sicherheitsstufe, das Fragen zur inneren Sicherheit und zum Schutz des Güterverkehrs aufwirft. Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart in Stammheim stehen drei Männer im Alter von 22, 25 und 30 Jahren. Der Generalbundesanwalt wirft ihnen Agententätigkeit und die Verabredung zu schweren Brandanschlägen im Auftrag eines russischen Nachrichtendienstes vor. Der Prozess startet um 9.15 Uhr und ist bis Ende...

Scheidung Trennungsjahr. Eine Scheidung kann scheitern, wenn das gesetzliche Trennungsjahr nicht eindeutig gelebt wird. Das Oberlandesgericht Hamm hat eine Scheidung abgelehnt, weil ein getrennt lebendes Ehepaar weiterhin dasselbe Bad nutzte und damit die Trennung nach außen nicht klar genug war. Auch wenn Eheleute während des Trennungsjahres noch in derselben Wohnung leben, verlangt das Gesetz eine konsequente Trennung der Lebensbereiche. Dazu zählt nicht nur getrenntes Wirtschaften, sondern...

Neustadt/Weinstraße. Am Sonntag, 15. März, stoppte die Polizei um 22.50 Uhr eine 38-jährige Autofahrerin in Neustadt an der Weinstraße. Die Frau war mit ihrem Toyota auf der Konrad-Adenauer-Straße unterwegs, als Beamte sie zu einer Verkehrskontrolle anhielten. Dabei stellte sich heraus, dass gegen die Neustadterin ein Haftbefehl vorlag. Die Situation spitzte sich kurzzeitig zu, doch die Frau konnte die drohende Fahrt in eine Justizvollzugsanstalt noch abwenden. Sie beglich den offenen...

In Stuttgart steht ein mutmaßlicher Korruptionsfall bei der Staatsanwaltschaft vor einer wichtigen Hürde. Fünf Menschen sind angeklagt. Das Verfahren könnte zeigen, wie sicher sensible Justizdaten geschützt sind. Ermittelt wird rund um ein kriminelles Datenleck bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart. Die Staatsanwaltschaft Heilbronn hat Anklage gegen zwei Mitarbeiter der Behörde und drei weitere Verdächtige erhoben. Nun entscheidet das Landgericht Stuttgart, ob es zur Hauptverhandlung kommt. Nach...

Frankenthal. In der Justizvollzugsanstalt Frankenthal wurde die Turnhalle zur Bühne. Ein Poetry Slam brachte Insassen, Künstler und Anstaltsleitung zusammen und setzte ein Zeichen für Resozialisierung durch Sprache. Die Sporthalle der JVA Frankenthal ist kein klassischer Kulturort. Abgenutzte Spielfeldlinien und der Geruch von Reinigungsmitteln prägen den Raum. Dennoch entstand dort für zwei Stunden eine besondere Atmosphäre. Rund 40 Gefangene verfolgten einen Dichterwettstreit hinter Gittern....

Fluggast-Rechte. Am Flughafen Stuttgart spüren Reisende die Folgen verspäteter und gestrichener Flüge immer häufiger vor Gericht. Im vergangenen Jahr gingen bei den zuständigen Amtsgerichten in Baden-Württemberg mehr als 5.578 Entschädigungsklagen gegen Airlines ein. Am Amtsgericht Nürtingen, das für den Flughafen Stuttgart zuständig ist, wurden 3.665 Klagen registriert. Für den Flughafen Karlsruhe Baden-Baden waren es am Amtsgericht Bühl 1.913 Verfahren. Damit ist die Zahl der Klagen im...

Künzelsau. In Künzelsau hat das Landgerichts Heilbronn einen Fall extremer häuslicher Gewalt juristisch abgeschlossen. Das Martyrium der Frau dauerte mehr als 30 Stunden. Aus Eifersucht entführte ihr Ex-Freund sie aus einem Frauenhaus. Er misshandelte sie brutal und schleifte sie fast nackt durch die Innenstadt von Künzelsau. Erst zwei Tage später gelang der schwer verletzten Frau die Flucht. Zwölf Jahre Haft wegen GeiselnahmeFür die Tat im Juni wurde der heute 29 Jahre alte Mann unter anderem...

Gerichtsprozess. In Stuttgart hat am Freitag, 13. März, der Prozess gegen vier junge Männer begonnen, die mit Fake-Profilen Männer zu Treffpunkten gelockt und dort brutal überfallen haben sollen. Der Fall betrifft eine Serie schwerer Gewalttaten im Raum Stuttgart und wirft Fragen nach Sicherheit bei Online-Bekanntschaften auf. Nach Darstellung der Staatsanwaltschaft gaben sich die heute 19- und 20-jährigen Angeklagten im Internet als minderjährige Mädchen aus. Über Chatplattformen verabredeten...

Gerichtsprozess. In Stuttgart beginnt am heutigen Freitag, 13. März, ein aufsehenerregender Strafprozess. Vor dem Landgericht Stuttgart müssen sich vier Männer verantworten, die sich selbst als sogenannte Pedo-Hunter, Pädophilen-Jäger, bezeichneten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen unter anderem versuchten Mord, Vergewaltigung und besonders schwere räuberische Erpressung vor. Der Prozessauftakt ist für 9 Uhr angesetzt. Systematische Sex-Fallen in der RegionNach Überzeugung der Ermittler...

Im Rulantica-Fall ist das Urteil nach einem schweren Sexualdelikt noch nicht endgültig. Das Landgericht Freiburg bestätigte auf Anfrage, dass die Nebenklage Revision eingelegt hat. Damit ist die Verurteilung eines 31 Jahre alten Mannes noch nicht rechtskräftig. Nun muss sich der Bundesgerichtshof mit dem Urteil befassen. Der Mann war am Mittwoch, 4. März, in Freiburg zu vier Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Nach eigenen Angaben hatte er im vergangenen Sommer ein damals sechs...

Karlsruhe. Am Donnerstagmorgen, 12. März, haben Ermittler einen Schlag gegen Rechtsextreme im Großraum Heilbronn - Karlsruhe durchgeführt. Seit den frühen Morgenstunden durchsuchten Beamte des Polizeipräsidiums Karlsruhe und des Landeskriminalamts Baden-Württemberg insgesamt 19 Wohnungen im Stadt- und Landkreis Karlsruhe sowie in den Landkreisen Enzkreis und Heilbronn. Wie das Polizeipräsidium Karlsruhe gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft Karlsruhe mitteilt, richten sich die Ermittlungen gegen...

Blaulicht. In Heilbronn sorgt der Tod eines 12-Jährigen auf einem Supermarkt-Parkplatz für große Betroffenheit. Vor dem Landgericht hat am Dienstag, 11. März, der Prozess gegen einen 18-Jährigen begonnen, der für den Tod des Kindes verantwortlich sein soll. Anklage spricht von RacheDie Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, den Jungen nach einem Streit gezielt mit dem Auto verfolgt und überfahren zu haben. Auslöser seien Beleidigungen auf dem Parkplatz gewesen. Der 18-Jährige habe aus...

Memmingen. Am Landgericht Memmingen beginnt am Mittwoch, 11. März, ein Mordprozess, der auch für die Region von Bedeutung ist, weil es um ein besonders schweres Gewaltverbrechen an zwei Senioren geht. Ein 31 Jahre alter Mann muss sich ab 9 Uhr wegen zweifachen Mordes verantworten. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft soll er im Juni vergangenen Jahres seine Großmutter und deren Ehemann in deren Wohnung im schwäbischen Günzburg mit einem Hammer getötet haben. Die Anklage geht von Mord in zwei...