Mehr Asylverfahren belasten Gerichte in Rheinland-Pfalz
- In Rheinland-Pfalz ist das Verwaltungsgericht Trier in der ersten Instanz zentral für Asylklagen zuständig (Symbolbild)
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Asylverfahren. Am Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz spüren Bürger und Kommunen die Folgen steigender Fallzahlen. Die Verwaltungsgerichte im Land waren im vergangenen Jahr deutlich stärker ausgelastet.
An den Verwaltungsgerichten in Koblenz, Mainz, Trier und Neustadt an der Weinstraße gingen mehr als 12.400 neue Verfahren ein. Das waren rund 2.700 mehr als im Jahr zuvor. Hauptgrund war laut Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz der erneute Anstieg der Asylverfahren. Die Zahl der neu eingegangenen Asylklagen wuchs von etwa 5.300 auf gut 7.800. Damit erreichte sie den dritthöchsten Stand der vergangenen 30 Jahre. Nur in den Jahren 2016 und 2017 lagen die Werte höher.
Mehr Personal und neuer Asylsenat
Das landesweit für Asylrecht zuständige Verwaltungsgericht Trier wurde personell verstärkt. Zusätzlich nahm am Oberverwaltungsgericht am Donnerstag, 1. Januar ein zweiter Asylsenat seine Arbeit auf. Hintergrund ist der starke Zuwachs in der zweiten Instanz. Im Jahr davor wurden dort rund 1.100 Verfahren gezählt. Das entsprach einem Plus von fast 70 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Eine schnelle Entlastung ist nach Einschätzung von OVG-Präsident Lars Brocker nicht in Sicht.
Auch andere Rechtsgebiete betroffen
Nicht nur Asylverfahren nahmen zu. Auch im Bau-, Umwelt-, Wirtschafts- sowie Polizei- und Ordnungsrecht stiegen die Eingangszahlen im dritten Jahr in Folge. In den ersten beiden Monaten dieses Jahres lag das Plus bei fast zwölf Prozent. Besonders stark betroffen waren die Standorte Koblenz mit einem Zuwachs von 23,8 Prozent und Neustadt an der Weinstraße mit 19,3 Prozent. Insgesamt meldeten alle vier Verwaltungsgerichte steigende Fallzahlen. dpa/red
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Autor:Jens Vollmer aus Wochenblatt Kaiserslautern |