Justiz

Kehl. Nach einem Gewaltverbrechen an einer Seniorin steht eine richtungsweisende Entscheidung bevor. Am Freitag, 27. März, wird ab 9 Uhr im Landgericht Offenburg das Urteil erwartet. Anklage wegen Mordes und Vergewaltigung mit TodesfolgeAngeklagt ist ein heute 24 Jahre alter Mann. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Mord, Raub und Vergewaltigung mit Todesfolge vor. Im Fall einer Verurteilung droht eine lebenslange Freiheitsstrafe. Psychische Erkrankung des Angeklagten im FokusNach Einschätzung der...

Gegen Daniela Klette läuft in Verden schon ein Prozess, jetzt kommt nach Recherchen von NDR, WDR und SZ noch eine zweite Anklage dazu. Dieses neue Paket dreht sich um Taten, die der RAF zugerechnet werden und in die frühen 1990er Jahre reichen. Worum es in der neuen Anklage gehtNach Informationen von NDR, WDR und SZ wirft die Bundesanwaltschaft der 67-jährigen Frau unter anderem 20-fachen versuchten Mord im Zusammenhang mit einem Angriff auf die US-Botschaft 1991 in Bonn vor. Klette und zwei...

Tötungsdelikt. Nahe dem Bahnhof Wiesloch steht ein 27-Jähriger wegen eines tödlichen Messerstichs vor einer Mordanklage. Die Staatsanwaltschaft sieht niedrige Beweggründe und wirft dem Mann vor, einen Bekannten gezielt getötet zu haben. Anklage nach Tat im NovemberDie Staatsanwaltschaft Heidelberg hat fast fünf Monate nach dem Fund eines Toten Anklage erhoben. Dem 27-Jährigen wird vorgeworfen, am Dienstag, 12. November, einem gleichaltrigen Mann mit einem Messer in die Herzgegend gestochen zu...

Justiz. In Heidelberg hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen Lastwagenfahrer erhoben. Der Vorwurf lautet auf fahrlässige Tötung in zwei Fällen nach einem tödlichen Unfall an einer Baustelle. Was der Staatsanwaltschaft zufolge passiert sein soll Der 66 Jahre alte Mann soll am Samstag, 15. Februar, mit seinem Sattelzug zwei Frauen im Alter von 44 und 45 Jahren erfasst haben. Nach Angaben der Anklagebehörde befanden sich die beiden Frauen in dem Moment im sogenannten toten Winkel des...

Justiz. In Jena stärkt ein aktuelles Urteil den Datenschutz von Studierenden und schränkt den Einsatz automatisierter Gesichtserkennung bei Online-Prüfungen deutlich ein. Hochschulen dürfen die Identität von Prüfungsteilnehmenden nicht per KI-gestütztem Abgleich von Fotos und Webcam-Bildern überprüfen. Das Oberlandesgericht Jena entschied, dass ein solcher Biometrie-Check gegen die Datenschutzgrundverordnung verstößt. Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft IT-Recht im Deutschen Anwaltverein hin....

Equal-Pay-Klage. Im Fall der ehemaligen Bürgermeisterin des Schwarzwald-Kurortes Todtmoos, Janette Fuchs, die schlechter bezahlt wurde als ihre Vorgänger und ihr Nachfolger, hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg überraschend einen Vergleich angeregt. Fuchs lehnte den Vorschlag des Mannheimer Gerichts ab und verwies auf die grundsätzliche Bedeutung der Frage nach gleicher Bezahlung im Rathaus. Das Gericht in Mannheim will am heutigen Freitag seine Entscheidung bekanntgeben. Eine...

Anlagebetrug. Nach einem international organisierten Online-Anlagebetrug sitzt eine 61 Jahre alte Frau aus Schweden im Südwesten in Untersuchungshaft. Die Auslieferung erfolgte durch die schwedische Justiz, wie das Landeskriminalamt und das Cybercrime-Zentrum in Stuttgart mitteilten. Nach bisherigen Ermittlungen entstand 24 Anlegern ein Schaden von insgesamt 1,17 Millionen Euro. Betroffene kommen aus Konstanz, Tübingen, dem Landkreis Karlsruhe und dem Rhein-Neckar-Kreis sowie aus Bayern,...

Mordprozess. In Ellwangen beginnt am Donnerstag, 26. März, ein aufsehenerregender Prozess vor dem Landgericht. Angeklagt ist eine 79 Jahre alte Frau. Sie soll ihren schwer krebskranken Ehemann getötet haben. Anklage lautet auf heimtückischen Mord Nach Angaben der Staatsanwaltschaft soll die Frau im Oktober in der gemeinsamen Wohnung mehrfach mit einem Messer auf ihren schlafenden Mann eingestochen haben. Der 84-Jährige starb noch am Tatort. Anschließend soll die Angeklagte versucht haben, sich...

Gleichstellungsklage. In Todtmoos beschäftigt ein Gehaltsstreit um das Bürgermeisteramt die Justiz und die Gemeindepolitik. Die frühere Rathauschefin Janette Fuchs klagt auf Schadenersatz und Entschädigung wegen aus ihrer Sicht ungleicher Bezahlung. Fuchs sagt, es gehe um das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit und gleiche Verantwortung“ im öffentlichen Dienst. Die Gemeinde Todtmoos weist eine Benachteiligung wegen des Geschlechts zurück und beantragt die Abweisung der Klage. Erstes...

Krypto-Razzia. In Baden-Württemberg und Südhessen haben Ermittler Wohnungen und Geschäftsräume durchsucht. Hintergrund ist der Verdacht auf Geldwäsche und Steuerhinterziehung in Millionenhöhe. Betroffen waren die Landkreise Freudenstadt, Ludwigsburg und Esslingen sowie Frankfurt am Main. Nach Angaben der Taskforce Finanzkriminalität Baden-Württemberg geht es um einen Erbfall. Zwei Männer und eine Frau im Alter zwischen 44 und 46 Jahren sollen Bitcoin und andere digitale Währungen der Erbmasse...

Justizfall. In Kempten soll ein Ehepaar die Stadtkasse massiv geschädigt haben. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft geht es um Parkmünzen im Wert von mehr als 1,9 Millionen Euro aus Parkscheinautomaten. Die Anklage richtet sich gegen einen 40 Jahre alten Mitarbeiter der Stadt Kempten und seine 38 Jahre alte Ehefrau. Ihnen wird gewerbsmäßiger Diebstahl von rund 1,34 Millionen Euro im Zeitraum von 2020 bis 2025 vorgeworfen. Das Geld soll aus Münzkassetten der Parkautomaten abgezweigt worden sein....

Brandstiftung. Am Mittwoch, 25. März, werden vor dem Landgericht Ulm ab 9 Uhr die Plädoyers und das Urteil gegen einen 42 Jahre alten Mann erwartet. Der Angeklagte muss sich wegen Brandstiftung vor Gericht verantworten. Er soll das Feuer aus Rache gelegt haben, nachdem er aus dem Gebäude verwiesen worden war. Zu Beginn des Prozesses machte der Mann keine Angaben zur Sache. Millionenschaden durch Feuer Die Lagerhalle des Theaters Ulm brannte Ende Juni nahezu vollständig aus. Nach Angaben der...

Saarland. In Saarbrücken geht der Mordprozess um einen getöteten Polizisten weiter. Für die Region ist entscheidend, ob der Angeklagte zum Tatzeitpunkt schuldfähig war. Vor dem Landgericht Saarbrücken sagten am Dienstag mehrere medizinische Sachverständige zum Gesundheitszustand des 19 Jahre alten Angeklagten aus. Im Mittelpunkt stand seine psychische Verfassung vor der Tat im August sowie während der Untersuchungshaft. Ein Psychiater schilderte, der Angeklagte leide unter Verfolgungswahn und...

Korruptionsverdacht. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Aschaffenburg haben zwei Beschäftigte des Landratsamts Miltenberg im Wesentlichen eingeräumt, in Flüchtlingsangelegenheiten bestochen worden zu sein. Es handelt sich um einen Mann und eine Frau. Im Zentrum der Vorwürfe steht die Zuteilung von Migranten auf Unterkünfte. Diese soll gegen Sach- und Dienstleistungen von Betreibern erfolgt sein. Ein Behördensprecher erklärte, beide Beschuldigte hätten den Sachverhalt weitgehend eingeräumt....

Saarland. In Saarbrücken hat die Staatsanwaltschaft nach einem schweren Busunfall Anklage gegen einen Fahrer erhoben. Bei dem Zusammenstoß zweier Linienbusse wurden 32 Menschen verletzt, darunter auch Kindergartenkinder. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken wirft dem 58 Jahre alten Busfahrer fahrlässige Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung vor. Zuvor hatte der Saarländische Rundfunk berichtet. Nach Angaben der Anklage soll der Mann am Unfalltag im Februar...

Gerichtsprozess. In Ellwangen wird am Dienstag, 24. März, vor dem Landgericht ein Urteil erwartet, das wegen der Schwere der Tat besondere Aufmerksamkeit hat. Die Staatsanwaltschaft wirft einem 78-jährigen Mann versuchten Totschlag an seiner gleichaltrigen Ex-Frau vor. Hintergrund soll ein Streit um die Scheidung Ende August gewesen sein. Nach der Anklage soll die Auseinandersetzung im gemeinsamen Haus eskaliert sein. Der Mann soll zunächst mehrfach mit einem Küchenmesser auf die Frau...

Terrorprozess. In Paris hat am Montag, 23. März, der Berufungsprozess zum Straßburg-Attentat begonnen und rückt erneut die Sicherheitslage im Elsass in den Fokus. Über sieben Jahre nach dem Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt in Straßburg steht der mutmaßlich wichtigste Helfer des Täters wieder vor Gericht. Dem Mann wird vorgeworfen, dem Attentäter Waffen beschafft zu haben und dessen islamistische Radikalisierung gekannt zu haben. In erster Instanz war er zu 30 Jahren Haft verurteilt...

Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat Klimaklagen der Deutschen Umwelthilfe gegen BMW und Mercedes-Benz endgültig abgewiesen. Für Autofahrer und Hersteller bleibt damit die Rechtslage unverändert. Ein Verkaufsverbot für neue Verbrenner nach November 2030 kann zivilrechtlich nicht erzwungen werden. Der sechste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wies am Montag, 23. März, die Revisionen der Umwelthilfe zurück. Zuvor waren die Klagen bereits vor den Oberlandesgerichten in München und...

Prozessauftakt. In Heidelberg muss sich eine Frau verantworten, die jahrelang ohne Qualifikation als Lehrerin gearbeitet haben soll. Dem Landgericht zufolge droht im Falle einer Verurteilung eine mehrjährige Haftstrafe. Die 41-Jährige zeigte zum Auftakt des Verfahrens Reue. „Ich empfinde extreme Scham“, sagte sie vor Gericht. Sie habe selbst kaum glauben können, wie sie ihr Vorgehen über Jahre aufrechterhalten habe. Unterricht an Privatschulen in zwei Bundesländern Nach Angaben des Gerichts...

Gerichtsprozess. In Heidelberg beginnt am Montag, 23. März, ein Strafverfahren gegen eine Frau, die jahrelang ohne Abschluss als Lehrerin gearbeitet haben soll. Vor dem Landgericht muss sich die 41-Jährige ab 9 Uhr wegen Betrugs und Urkundenfälschung verantworten. Nach Angaben des Gerichts soll die Angeklagte in mehreren Bundesländern an Privatschulen unterrichtet haben, obwohl sie keine entsprechende Ausbildung besaß. Der Vorwurf wiegt schwer. Im Falle einer Verurteilung wegen gewerbsmäßigen...

Terrorprozess. In Straßburg hat der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt bis heute juristische Folgen. Am Montag, 23. März, beginnt in Paris der Berufungsprozess gegen einen Helfer des Attentäters. Berufungsgericht prüft Rolle des Waffenbeschaffers Mehr als sieben Jahre nach dem islamistischen Anschlag rollt ein Pariser Gericht das Verfahren gegen den heute 44 Jahre alten Mann neu auf. Er hatte dem späteren Täter die Tatwaffe beschafft. In erster Instanz war der Angeklagte wegen Mitgliedschaft in...

Klimaklagen. In Karlsruhe entscheidet der Bundesgerichtshof am Montag, 23. März, über weitreichende Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen BMW und Mercedes-Benz. Das Verfahren könnte Folgen für Autofahrer, Hersteller und den politischen Streit um das Verbrenner-Aus haben. Im Kern geht es um die Frage, ob große Autohersteller schon heute zivilrechtlich verpflichtet sind, den Ausstieg aus klimaschädlichen Verbrennungsmotoren verbindlich festzulegen. Die Umwelthilfe fordert ein Verkaufsverbot für...

Urteil. Am Landgericht Stuttgart ist ein Mordfall aus Sindelfingen mit dem Urteil "lebenslang" abgeschlossen worden. Für die Region bringt das Verfahren rechtliche Klarheit nach einem lange ungeklärten Leichenfund. Das Gericht verurteilte am heutigen Freitag, 20. März, einen 47 Jahre alten Mann zu lebenslanger Haft. Die Kammer ist überzeugt, dass er eine ihm bekannte Frau in einem Waldgebiet bei Sindelfingen getötet und ihre Leiche versteckt hat. Nach Angaben eines Gerichtssprechers hatte das...

Tötungsdelikt. Am Landgericht Stuttgart steht der Mordprozess um eine in Sindelfingen getötete Frau kurz vor dem Abschluss und damit rückt eine Entscheidung mit unmittelbarer Bedeutung für die regionale Sicherheit näher. Etwas mehr als ein Jahr nach dem Fund der Frauenleiche in einem Krötentunnel im Sindelfinger Wald prallen die Forderungen von Anklage und Verteidigung aufeinander. Die Staatsanwaltschaft hält den 46-jährigen Angeklagten für den Täter und verlangt lebenslange Haft. Die...