Justiz

Kaiserslautern. Ein schwerer Gewaltfall mit hohem Risiko für Kinder hat am Mittwoch, 4. März, ein deutliches Strafmaß nach sich gezogen. Das Gericht verurteilte einen 22-Jährigen zu vier Jahren und zehn Monaten Haft – ein Urteil mit Signalwirkung für den Kinderschutz in der Region. Der Mann wurde wegen versuchten sexuellen Missbrauchs von Kindern ohne Körperkontakt sowie gefährlicher Körperverletzung schuldig gesprochen. Nach Angaben des Gerichts lebte das Opfer, ein zehnjähriges Mädchen, in...

Kaiserslautern. In Kaiserslautern wird am Mittwoch, 4. März, um 11.30 Uhr das Urteil in einem Prozess erwartet, in dem ein 22-Jähriger ein zehnjähriges Mädchen mit einem Messer attackiert haben soll. Für Anwohner im Kreis Kaiserslautern geht es um die Frage, wie die Justiz einen Angriff auf ein Kind in einer Pflegefamilie bewertet. Die Anklage wirft dem Mann versuchten Mord, gefährliche Körperverletzung und sexuellen Missbrauch ohne Körperkontakt vor. Nach Darstellung der Staatsanwaltschaft...

Mit seichtem Unglauben las ich heute am 10.10.2025 (Aktualisiert am 10.10.2025, 13:55 Uhr) bei Web.de Magazin Online folgenden Artikel zum Überfall auf der Bürgermeisterin von Herdecke. https://web.de/magazine/panorama/tochter-herdeckes-buergermeisterin-stundenlang-gefoltert-41468544 Zitat: "Oberstaatsanwalt Bernd H*** hatte angekündigt, dass er gegen die Tochter keinen Haftbefehl beantragen werde. Er werte die Tat als gefährliche Körperverletzung. Die Tochter habe nach dem Angriff selbst den...

Bad Dürkheim.  Der Imkerverband Rheinland-Pfalz bedauert die gerichtliche Anordnung zur Tötung von 263 Bienenvölkern in Bad Dürkheim, erkennt jedoch die Maßnahme als notwendig an. Die Abtötung dient dem Schutz benachbarter Imkereien und somit dem imkerlichen Allgemeinwohl. Das erklärte der Imkerverband Rheinland-Pfalz in einer Stellungnahme  auf das Gerichtsurteil des Verwaltungsgerichts Neustadt vom 4. September. Ein Eilantrag von Bienenhaltern gegen die Tötungsanordnung der Bienenvölken im...

Pirmasens. Am Montagmorgen, 1. September 2025, kam es vor dem Amtsgericht in Pirmasens zu einem Polizeieinsatz. Eine 47-jährige Frau sollte aufgrund einer angeordneten zwangsweisen Vorführung zu einem an diesem Tag terminierten Verfahren als Zeugin erscheinen. Da sie zuvor der gerichtlichen Vorladung nicht nachgekommen war, wurde ihre Vorführung durch die Polizei veranlasst. Kurz vor dem Haupteingang des Amtsgerichts versuchte die Frau, sich der Maßnahme zu entziehen und zu fliehen. Die...

Kaiserslautern. Am 10. Juli 2025 war am frühen Morgen, kurz vor 7 Uhr, auf dem Platz vor dem Rathaus (Willy-Brandt-Platz) ein 28-Jähriger Mann von drei Männern überfallen worden. Die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern hat nach Abschluss der Ermittlungen gegen einen 15-Jährigen aus Kaiserslautern Anklage zum Jugendschöffengericht in Kaiserslautern erhoben, mit dem Vorwurf, einer der drei Männer gewesen zu sein, die den 28-Jährigen überfielen. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen haben die drei...

Mainz. Der in Nürnberg geborene Maximilian Pollux geriet schon früh auf die schiefe Bahn. Mit 13 machte er Diebstähle und handelte mit Drogen. Mit 19 kam er für 10 Jahre hinter Gitter. Heute ist er Podcaster und YouTuber, schreibt Bücher, besucht Schulen und Jugendhäuser, um Jugendliche vor einem Leben zu bewahren, das von Gewalt, Kriminalität, Drogen geprägt ist. Zum Abschluss der Woche der Justiz sprach Pollux, der heute in Mainz als Anti-Gewalt-Trainer lebt, vor hunderten von Schülern im...

Kaiserslautern. Im Rahmen der rheinland-pfälzischen Woche der Justiz von Montag, 23. Juni 2025, bis Freitag, 27. Juni 2025, setzen sämtliche Gerichte und die Staatsanwaltschaft in Kaiserslautern ein starkes Zeichen für bürgernahe Information zum Thema Rechtsstaat. Mit über 1600 Schülerkontakten leistet die Justiz einen wichtigen Beitrag zur Aufklärung über unseren Rechtsstaat – direkt und verständlich für junge Menschen. Allein im Justizzentrum Kaiserslautern werden in dieser Woche über 700...

Kaiserslautern/Eisenberg. Infolge der intensiven Ermittlungen des Rauschgiftkommissariats der Kriminalinspektion Worms sowie der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern kam es Ende August 2024 in Eisenberg durch Spezialeinheiten der Polizei zur Festnahme eines 34-jährigen Mannes aus Eisenberg und eines 49-jährigen Mannes aus Nordrein-Westfalen, als der 49-Jährige eine größere Kokainmenge an den 34-Jährigen übergab. Die Hauptverhandlungen haben Mitte Februar 2025 vor der Großen Strafkammer des...

Neustadt. Justizstaatssekretär Dr. Matthias Frey hat gestern im Namen des Ministerpräsidenten die Ehrennadel des Landes an eine ehrenamtliche Richterin und zwei ehrenamtliche Richter der rheinland-pfälzischen Justiz verliehen. Im Rahmen einer kleinen Feierstunde in Neustadt an der Weinstraße dankte Staatssekretär Dr. Frey den zu Ehrenden gemeinsam mit dem Präsidenten des Landessozialgerichts Dr. Stephan Gutzler, der Präsidentin des Landgerichts Zweibrücken Maria Stutz und der Vizepräsidentin...

Karlsruhe. Das Arbeitsgericht hat die Klage von Jerôme Gondorf gegen den Karlsruher SC vollumfänglich abgewiesen. Das Arbeitsgericht Karlsruhe hat damit im Rechtsstreit zwischen dem Karlsruher SC und seinem ehemaligen Kapitän Jérôme Gondorf eine Entscheidung zugunsten des KSC getroffen. In dem Verfahren ging es um die Frage, ob sich der Vertrag von Gondorf am Ende der Saison 2023/24 automatisch um eine weitere Saison verlängert hat. Das Gericht hat die Position des KSC bestätigt und...

Kaiserslautern. Auf Basis des am 4. Dezember 2024 verkündeten und heute zugestellten Urteils des VG Neustadt hat das Polizeipräsidium Westpfalz dem Rechtsbeistand von Herrn EKHK a.D. Uwe Leitheiser mehrere Gesprächsangebote und zuletzt am 17. Dezember 2024 einen konkreten Vergleichsvorschlag übermittelt, um die Angelegenheit einvernehmlich zu klären. Das Angebot erfolgt vor dem Hintergrund der Ereignisse aus April 2022. Damals waren disziplinarrechtliche Maßnahmen gegen Herrn Leitheiser...

Region. Nicht immer ist eine Reise ein Vergnügen, läuft alles glatt, ist die Reise auch eine Erholung. Was aber ist ein "Reisemangel" „Ärger während einer Reise kann die Urlaubsfreude massiv trüben", so Sabine Blanke, Juristin im "EVZ", im "Europäischen Verbraucherzentrum" in Kehl, das von der EU unterstützt wird: "Es kann hilfreich sein, die eigenen Rechte schon vor dem Urlaub gut zu kennen und zu wissen, was im Ernstfall zu tun ist." Nicht jeder Fall ist "klar" Als Faustregel gilt: Wird der...

Philippsburg. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat die Eilanträge gegen die Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen im Zwischenlager Philippsburg abgelehnt und somit das Konzept der Zwischenlagerung bestätigt. Zuvor hatten die Stadt Philippsburg sowie Privatpersonen gegen die erteilte Genehmigung zur Aufbewahrung von hochradioaktiven Abfällen aus der Wiederaufarbeitung geklagt und zudem vorläufigen Rechtsschutz beantragt. Der VGH hat nun die Anträge auf Anordnung der...

Bruchsal. Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) rät Bruchsaler Bürgern, die rund um die alte Landesfeuerwehrschule auf dem Weiherberg wohnen, juristische Schritte gegen das Land wegen der Einrichtung einer Erstaufnahmestelle zu prüfen. „Der Standort ist aus vielen Gründen in einem Wohngebiet nicht geeignet. Die grün-schwarze Landesregierung musste mittlerweile zugeben, dass sie sich im Regierungsbezirk Karlsruhe nicht ernsthaft um einen anderen Standort gekümmert hat“,...

Bruchsal/Bretten/Pforzheim. Der Landtag von Baden-Württemberg hat am Mittwoch (15. Mai 2024) den Pforzheimer Rami Suliman zum neuen Richter am Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg gewählt. Auf den Unternehmer, Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde Pforzheim und Mitglied im Direktorium des Zentralrats der Juden in Deutschland entfielen nach einem Vorschlag von FDP, SPD, CDU und Grünen bei einer Nachwahl wegen des Todes der bisherigen Richterin Sabine Reger eine sehr deutliche Mehrheit der...

Bruchsal/Karlsruhe (Jonathan Kühnel). Direkt nach den Osterferien begaben sich die beiden Gemeinschaftskunde-Leistungskurse des Heisenberg-Gymnasiums Bruchsal (HBG) zusammen mit ehemaligen Schülern des HBG und Lehrer Henning Belle auf eine lehrreiche Exkursion zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Der Besuch begann mit einer gründlichen Sicherheitskontrolle, welcher der am Flughafen ähnelte und uns die Bedeutung des Ortes vor Augen führte. Nachdem wir diese passiert hatten, erhielten wir...

Germersheim. Am Donnerstag, 25. April, 19.30 bis 21 Uhr, informiert Matthias Marz in seinem Vortrag „Nachbarrecht - Meine lieben Nachbarn!" bei der Kreisvolkshochschule Germersheim über das Nachbarrecht. Der Rechtsvortrag findet in Germersheim, August-Keiler-Straße 34, Goethe-Gymnasium, Ostbau, EG, Saal 048, statt. Der erste Stolz eines Eigenheimbesitzers ist manchmal schnell dahin, dann, wenn die „lieben“ Nachbarn einen unliebsamen Streit vom Zaun brechen. Meist entsteht der Ärger und damit...

Annweiler. „Ein guter Tag für unsere Stadt und die Demokratie“, freut sich spontan Benjamin Burckschat, Erster Beigeordneter der Trifelsstadt, als er vom Richterspruch erfährt, „damit können wir nun – anders als zunächst befürchtet – unseren Stadtratsbeschluss umsetzen". Wie bereits berichtet, hatten die Stadträte in ihrer letzten Ratssitzung fast einstimmig beschlossen, der AfD-Bundestagsfraktion den städtischen Hohenstaufensaal für einen sogenannten „Bürgerdialog“ mit dem Parteivorsitzenden...

Hütschenhausen/Karlsruhe/Neustadt. Am Montag, 25. März, lädt die SPD Hütschenhausen ein zu einem Besuch beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und einem Abstecher nach Gimmeldingen. Los geht’s um 11.30 Uhr von Hütschenhausen zum Bundesverfassungsgericht. Absoluter und besonderer Höhepunkt des zweistündigen Programms ist neben einer Führung durch das Gericht ein persönliches Gespräch mit Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Radtke. Gegen 16 Uhr ist Aufbruch zu einer Weinvesper nach...

JUNG: Justizministerin Marion Gentges muss weitere Fluchten von JVA-Gefangenen erklären Bad Schönborn/Bruchsal/Stuttgart. Nach einem exklusiven Bericht der Badischen Neuesten Nachrichten / Bruchsaler Rundschau vom 1./2. Februar 2024 unter dem Titel „Nach Perepelenko-Vorfall: Häftling aus JVA-Außenstelle Kislau geflüchtet – hat der Nachtdienst den Ausbruch verschlafen?“, der auf einen anonymen Brief zurückgeht, und weiteren Medienberichten, sagte der nordbadische FDP-Landtagsabgeordnete...

Finanzamt. Haben Eigentümerinnen und Eigentümer gegen die von den Finanzämtern verschickten Grundsteuerwert- beziehungsweise Grundsteuermessbescheide Einspruch eingelegt, weil sie die Verfassungsmäßigkeit der Bescheide anzweifeln und wird zusätzlich die Aussetzung der Vollziehung beantragt, stellen die Finanzämter die Bearbeitung dieser Anträge momentan zurück. Da der Bundesfinanzhof in zwei Beschwerdeverfahren - Aktenzeichen II B 78/23 (AdV) und II B 79/23 (AdV) - über entsprechende Anträge zu...

Landau, 11.01.2024    Der Kreisverband Landau-SÜW des Allgemeinen Deutschen Fahrrad Clubs (adfc) zeigt sich befremdet über das wie er sagt „Hammerurteil des Monats Dezember“ und fordert mehr Rechtssicherheit für Fahrradfahrende und Kommunen. Er fragt: Sollen Bau und Sicherheit von Radwegen und -straßen jetzt in den Stand der kommunalen „Pflichtaufgaben“ erhoben werden? Gerichte befreien Kommunen immer wieder von einer strengen Verpflichtung, ihre Radwege in verkehrssicherem Zustand zu halten....

Speyer. Justizminister Herbert Mertin hat Dr. Britta Wiegand als neue Präsidentin des Sozialgerichts Speyer offiziell in ihr Amt eingeführt. Dieses übt sie bereits seit 19. Dezember aus. Zugleich wurde der bisherige Präsident Dr. Johannes Holzheuser verabschiedet. Holzheuser leitet seit 19. Mai vergangenen Jahres das Mainzer Sozialgericht. Der Einladung des Ministers waren zahlreiche hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Justiz, Anwaltschaft und von Sozialverbänden gefolgt....