Justiz

Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) hat Post vom Finanzministerium bekommen. Wie das Ministerbüro ihm mitteilt, gibt es wieder neue Pläne für die dringend notwendige Sanierung des Amtsgerichts Germersheim. Noch im Dezember hatte Finanzministerin Doris Ahnen ihm in Beantwortung einer Kleinen Anfrage mitgeteilt, dass das Amtsgericht Germersheim in die MG-Kaserne umziehen werde, vorbehaltlich einer statischen Untersuchung, bei der sie mit einem positiven Ergebnis rechnete. Nun teilt das...

Ludwigshafen. Nach der Debatte um die Verteilung von Spendengeldern nach der Bluttat von Oggersheim hat sich der Bau- und Grundstückausschuss (BGA) auf ein neues Verfahren verständigt. So können Spender, die nur den Hinterbliebenen sowie dem schwer verletzten Opfer und nicht der Ex-Partnerin spenden wollen, dies der Verwaltung per E-Mail oder Brief mitteilen. Daraus errechnet sich ein Spendenteil, der dann auf die drei Parteien neu aufgeteilt wird, also auf die Angehörigen der beiden Todesopfer...

Von Julia Glöckner Ludwigshafen. Dass Marc nach seiner Zeit als Drogendealer wieder ins Leben gefunden hat, führt er auf seine Jugendstrafe zurück. In der Weimarer Republik trat am 16. Februar 1923 das Reichsjugendgesetz in Kraft, an dem das heutige Jugendstrafrecht angelehnt ist. Statt nur zu strafen, stellt das Jugendstrafrecht die Erziehung des Jugendlichen in den Mittelpunkt. Es zielt darauf, die Entwicklung zu unterstützen, um zu einem straffreien Leben in sozialer Verantwortung zu...

Frankenthal/Ludwigshafen. Im Prozess um den Messerangriff in Ludwigshafen auf drei junge Männer hat der Geschädigte Marcel K. am Freitag, 17. Februar, vor dem Schwurgericht Frankenthal erstmals als Zeuge ausgesagt. Der 27-Jährige war im Oktober 2022 im Drogeriemarkt Rossmann in Oggersheim mit einem Küchenmesser von Maxamed S. lebensgefährlich verletzt worden. Zwei weitere Menschen tötete Maxamed S. bei der Messerattacke. „Ich habe Schlafprobleme und muss mich ständig umschauen“, sagt Marcel K.,...

Ludwigshafen. Bei der Stadtverwaltung Ludwigshafen am Rhein läuft die Vorbereitung der Schöffenwahl für die Amtszeit 2024 bis 2028. Interessierte können sich bis 31. März 2023 bei der Stadtverwaltung bewerben. Bewerbungsformulare können über die Internetseite der Stadt wwww.ludwigshafen.de heruntergeladen werden. Gesucht werden Menschen, die als Vertreter*innen des Volkes an der Rechtsprechung teilhaben wollen. Schöff*innen nehmen als ehrenamtliche Richter*innen in Strafverfahren vor den...

Landau. Ohne größere Zwischenfälle ist in der Stadt Landau am zurückliegenden Samstag eine Kundgebung mit Autokorso unter dem angemeldeten Motto „Für bezahlbare Energie- und Lebenshaltungskosten, Für den Erhalt des Bargeldes, Für die Entschädigung der Impf-Opfer der Corona-Lüge, Für Friedensverhandlungen und Für Politikerhaftung“ (sic) über die Bühne gegangen. In der Spitze demonstrierten rund 170 Teilnehmer. Oberbürgermeister Dr. Dominik Geißler und Ordnungsdezernent Lukas Hartmann machen noch...

Zeiskam. Die Zeit des Nationalsozialismus hatte auch in der dörflichen Umgebung Zeiskams vielfältige Auswirkungen auf Einzelschicksale, auf Familien und Freundeskreise. Anhand zur Verfügung stehender Quellen in Prozessakten, in Akten der Geheimen Staatspolizei (Gestapo), in kirchlichen Archiven und im Landesarchiv hat der aus Zeiskam stammende Hobbyhistoriker Hartwig Humbert in 39 Kapiteln biografische Beispiele erfasst, die das Unrechtsgeschehen des NS-Staat in Form eines Quellenlesebuchs auf...

Frankenthal. Im ersten Halbjahr 2023 werden bundesweit die Vorschlagslisten für die Wahl der Schöffen und Jugendschöffen für die Amtszeit von 2024 bis 2028 aufgestellt. Für die laufende Amtszeit 2019 bis 2023 waren rund 180 Frauen und Männer auf der Vorschlagsliste. Rund die Hälfte davon wird dann am Amtsgericht Frankenthal (Pfalz) und Landgericht Frankenthal (Pfalz) als Vertreter des Volkes an der Rechtsprechung in Strafsachen teilnehmen. Der Stadtrat und der Jugendhilfeausschuss schlagen...

Kaiserslautern. Am Mittwochvormittag, 30. November, wurde vor dem Landgericht Kaiserslautern das Urteil im Prozess wegen der Polizistenmorde in Ulmet verkündet. Das Gericht verurteilte den Hauptangeklagten Andreas S. wegen Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe und sah die besondere Schwere der Schuld als erwiesen an. Dadurch ist eine Entlassung nach 15 Jahren praktisch ausgeschlossen. Beim Mitangeklagten Florian V. sah das Gericht zwar die Beihilfe zur Wilderei als erwiesen an, folgte aber...

Frankenthal. Justizminister Herbert Mertin zeichnete im Mainzer Justizministerium Justizinspektorin Marianne Schackert aus Frankenthal anlässlich ihres 50-jährigen Jubiläums im Dienste der rheinland-pfälzischen Justiz persönlich aus. „Es ist mir eine besondere Freude, Ihnen zum „goldenen Dienstjubiläum“ zu gratulieren und Ihnen für Ihre treuen Dienste für die rheinland-pfälzische Justiz persönlich danken zu können“, betonte Mertin. „50 Jahre Dienst – nur wenige Beamtinnen und Beamte können auf...

Recht. Manche Gerichtsurteile lassen einen schmunzeln. Hier sind einige davon zusammengestellt: Rinder haben Recht auf SpaziergangSich die Beine vertreten, einen Spaziergang machen, durch die Gegend bummeln: Für uns Menschen ist es selbstverständlich, sich Bewegung an der frischen Luft zu verschaffen. Aber auch Rinder, die in Anbindehaltung untergebracht sind, haben ein Recht auf Auslauf im Freien. Und zwar zwei Stunden täglich im Zeitraum vom 1. Juni bis 30. September. Ob die Rindviecher dabei...

Maikammer. Am Montagabend, 16. Mai, konnte Gabriele Flach, Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Maikammer, zahlreiche Ehrengäste zur Jubiläumsfeier der Verbandsgemeinde im Bürgerhaus Maikammer begrüßen. Allen voran der ehemalige Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz und des Freistaates Thüringen, Prof. Dr. Bernhard Vogel, der als Festredner geladen war. Gefeiert wurden 50 Jahre Verbandsgemeinde Maikammer, die gar nicht so selbstverständlich sind, wie manch einer vielleicht annehmen...

Verbraucherschutz. ARAG-Experten informieren Verbraucher über aktuelle Gerichtsurteile bezüglich Fahrverboten, Überstunden und Rückzahlungen von Fitnessstudio-Beiträgen während Corona-bedingter Schließung. Absehen vom FahrverbotDas Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mindestens 43 Stundenkilometer indiziert die Verhängung eines Fahrverbots von einem Monat. Davon kann nur abgesehen werden, wenn Anhaltspunkte für eine außergewöhnliche Härte, wie etwa der Verlust des...

Recht. Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick: Kündigung von Facebook KontoFacebook darf ein Nutzerkonto nur in eng begrenzten Ausnahmefällen ohne vorherige Abmahnung kündigen, etwa bei besonders gravierenden Vertragsverletzungen oder bei offensichtlicher Zwecklosigkeit der Abmahnung. Dies hat laut ARAG Experten das Oberlandesgericht Karlsruhe unterstrichen und der Klage eines Facebook-Nutzers in der Berufungsinstanz weitgehend stattgegeben (Az.: 10 U 17/20). Lange Wartezeit an...

Speyer. Was haben Speyer und Karlsruhe gemeinsam? In beiden Städten waren und sind die höchsten Gerichte des Landes beheimatet. Was Karlsruhe mit dem Bundesgerichtshof für die Rechtsprechung der Bundesrepublik Deutschland seit der Mitte des 20. Jahrhunderts ist, war Speyer mit dem Reichskammergericht für die Rechtsprechung im Heiligen Römischen Reich im 16. und 17. Jahrhundert. Unter dem Titel „'Reichsjammergericht' oder Kleinod der deutschen Verfassung?" beleuchtet Dr. Stefan Andreas...

Haßloch. Am Samstag, 4. September, 15 Uhr, lädt die Interessengemeinschaft „Justizerfahrene“ zur Lesung von Gudrun Rödel ihres Buches „Weggesperrt“ ins Naturfreundehaus, An der Fohlenweide, ein. In ihrem Buch beschreibt Gudrun Rödel drei Fälle, was passieren kann, wenn Polizei und Staatsanwälte falsch ermitteln und deshalb von Richtern Fehlurteile gesprochen werden. Welche fatalen Folgen das hat, wird sie in ihrer Lesung zum Ausdruck bringen. Alle drei Fälle in ihrem Buch sind im Freistaat...

Mannheim. Nach einem am Montag, 8. Februar, veröffentlichten Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg wird die Vorschrift in der Corona-Verordnung des Landes, wonach von 20 Uhr bis 5 Uhr Ausgangsbeschränkungen gelten, außer Vollzug gesetzt. Zum letzten Mal findet sie in der Nacht vom 10. auf den 11. Februar Anwendung. Die in der Landesverordnung verfügten Kontaktbeschränkungen bleiben weiterhin bestehen. Die Stadtverwaltung bewertet die Ausgangssperren in einer Pressemitteilung...

Karlsruhe/Region. Im "Haus des Jugendrechts" werden Jugendsachbearbeiter des Polizeipräsidiums Karlsruhe unter staatsanwaltschaftlicher Leitung sowie der sozialpädagogische Fachdienst Jugendhilfe im Strafverfahren der Stadt Karlsruhe ab dem Frühjahr untergebracht sein und zusammenarbeiten. Aktuell laufen in den zukünftigen Räumlichkeiten in der Blücherstraße 20 noch die Umbauarbeiten. Ein wichtiger Baustein der Strafverfolgung - in der gesamten Region - im Jugendstrafverfahren: "Gerade bei...

Heute wurde vor dem Verwaltungsgericht Neustadt das Verfahren Hillwood gegen die Kreisverwaltung Bad Dürkheim verhandelt. Um mehr Platz zu haben bei der Vielzahl der beteiligten Personen, wich das hohe Gericht in einen größeren Raum aus: Den Saal des Kreistages bei der Kreisverwaltung Bad Dürkheim. Neben den Richtern, der Klägerin (die europäische Unternehmenstochter von Hillwood) und der Beklagten (Kreisverwaltung) waren noch zwei weitere Parteien beigeladen: die Obermühle GbR und die Gemeinde...

Rheinland-Pfalz. Justizminister Herbert Mertin überreichte am Montag, 14. September, in Ludwigshafen gemeinsam mit dem Direktor des dortigen Arbeitsgerichts, Michael Fleck, im Rahmen einer Feierstunde die Ehrennadel des Landes Rheinland-Pfalz an insgesamt fünf langjährige ehrenamtliche Richterinnen und Richter der Arbeitsgerichtsbarkeit. Die ausgezeichneten Personen haben sich kontinuierlich mindestens zwölf Jahre lang für das Gemeinwesen in der Justiz als ehrenamtliche Richterin oder Richter...

Landstuhl. Lothar Ließmann, Justizrechtsrat beim Amtsgericht Landstuhl, wurde nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand versetzt. Im Rahmen einer Feierstunde erhielt er vom Direktor des Amtsgerichts Jan Hornberger die Urkunde über den Eintritt in den Ruhestand, verbunden mit dem Dank und der Anerkennung der Landesregierung und den Dankschreiben des Präsidenten des Pfälzischen Oberlandesgerichts Bernhard Thurn und der Präsidentin des Landgerichts Zweibrücken Maria Stutz. Lothar Ließmann,...

Das Arbeitsgericht Kaiserslautern hat heute entschieden, den Fall eines ehemaligen Leiharbeiters, der gegen seine schlechtere Bezahlung geklagt hatte, dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorzulegen. Der Leiharbeiter, ein Mitglied der Freien Arbeiterinnen und Arbeiter Union (FAU) Kaiserslautern, hatte für seine Tätigkeiten in der Entsorgung 4€ in der Stunde weniger bezahlt bekommen als fest angestellte Kollegen, und nach einigen Monaten Klage dagegen eingelegt. In der Verhandlung stellte der...