Logistikzentrum in Haßloch
Heute noch kein Urteil

Heute wurde vor dem Verwaltungsgericht Neustadt das Verfahren Hillwood gegen die Kreisverwaltung Bad Dürkheim verhandelt. Um mehr Platz zu haben bei der Vielzahl der beteiligten Personen, wich das hohe Gericht in einen größeren Raum aus: Den Saal des Kreistages bei der Kreisverwaltung Bad Dürkheim.
Neben den Richtern, der Klägerin (die europäische Unternehmenstochter von Hillwood) und der Beklagten (Kreisverwaltung) waren noch zwei weitere Parteien beigeladen: die Obermühle GbR und die Gemeinde Haßloch, jeweils mit ihren Rechtsvertretern.



Nach ziemlich genau 90 Minuten ging die Verhandlung vorläufig zu Ende, ohne dass eine Entscheidung bekannt gegeben wurde. Das Gericht wird die Entscheidung den Verfahrensbeteiligten innerhalb von zwei Wochen schriftlich zu kommen lassen, die Öffentlichkeit wird per Presseveröffentlichung in Kenntnis gesetzt.



Streitobjekt war die versagte Baugenehmigung für das geplante Logistikzentrum im Industriegebiet Süd. Die Kreisverwaltung als genehmigende Behörde beschied den Bauantrag von Hillwood negativ und begründete das mit der Veränderungssperre, die vom Gemeinderat erlassen wurde.
Die heute verhandelte zentrale Frage war also: Ist die Begründung der Kreisverwaltung Grund genug für die Versagung der Baugenehmigung? Wo die Klägerin Hillwood „Nein“ sagt, widersprachen alle anderen Verfahrensbeteiligten. Es wird sich erst noch zeigen, welcher Meinung sich das Gericht anschließt. Unabhängig vom Ausgang wird uns das Verfahren in Haßloch noch lange beschäftigen.
Schließt sich das Gericht der Argumentation der Klägerin an, ist die Veränderungssperre nicht wirksam und die Begründung für die Ablehnung des Bauantrages unwirksam. Dann muss die Kreisverwaltung neu entscheiden, vor allem aber neu begründen.
Sollte die beklagte Kreisverwaltung Recht bekommen, die Veränderungssperre also wirksam sein, kann auch weiterhin keine Baugenehmigung erteilt werden. Da der Investor das Grundstück aber immer noch besitzt, werden sie weiterhin auf eine Vermarktung, evtl. auf Baugenehmigung mit veränderter Planung drängen. Ob sie den weiteren Rechtsweg beschreiten dürfen, wird ebenfalls heute vor Gericht entschieden.

Autor:

Ralf Berger aus Haßloch

following

Sie möchten diesem Profil folgen?

Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.

Eine/r folgt diesem Profil

1 Kommentar

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

RatgeberAnzeige
Wir erleben Schmerzen nicht nur unangenehm, sondern auch bedrohlich.
5 Bilder

Die Rathausapotheke in Neustadt
AUA – das tut weh!

Tipps zur Schmerztherapie der Rathausapotheke in Neustadt an der Weinstraße. Schmerzen sind meistens Begleiterscheinung von Krankheit oder Verletzungen. Deshalb erlebt man sie in der Regel nicht nur unangenehm, sondern auch bedrohlich. Als Teil der menschlichen Wahrnehmung haben sie aber vor allem eine ganz wichtige Schutzfunktion. Menschen ohne Schmerzempfinden (und die gibt es) sind ständig großer Verletzungsgefahr ausgesetzt. Umgekehrt schonen wir beispielsweise ein schmerzendes Bein und...

LokalesAnzeige
Werde zum Eisbergretter und mach dich schlau in Sachen Klimaschutz!
5 Bilder

Neue Angebote und Kursformate bei der vhs Neustadt
Nachhaltige Entwicklung - nicht nur für die Eisbären!

Neustadt an der Weinstraße. Nicht nur den Eisbären steht das Wasser bis zum Hals, auch wir Menschen bekommen die Auswirkungen des Klimawandels deutlich zu spüren. Überschwemmungen, schmelzende Gletscher, steigende Meeresspiegel, brennende Wälder: Die Konsequenzen der Klimakrise nehmen an vielen Orten der Welt zusehends Fahrt auf. Wir müssen eine Welt für zukünftige Generationen schaffen und dürfen den Kopf nicht in den Sand stecken. Mit dem Themenschwerpunkt "Bildung für nachhaltige Entwicklung...

Wirtschaft & HandelAnzeige
Wir sind in unserer Werkstatt mit Fachwissen und individueller Beratung für Sie da: Das Team des Radsportladens Drahtesel in Grünstadt.

Werkstatt des Radsportladens Drahtesel Grünstadt
Wir reparieren Ihr Fahrrad

Grünstadt an der Weinstraße. Bei dem schönen Wetter der letzten Tage und der warmen Temperaturen denken viele an nur eines: Ab auf's Rad und an die frische Luft. Aber was tun, wenn das Fahrrad nicht mehr rund läuft oder ein Reifen kaputt ist und repariert werden muss? Das Team des Radsportladens Drahtesel in Grünstadt um Inhaber Andreas Löcher ist für Sie da. Unsere Werkstatt hat montags, dienstags, donnerstags und freitags von 9.30 bis 18.30 Uhr geöffnet. Samstags können Sie uns von 9.30 bis...

Wirtschaft & HandelAnzeige
Kunst kommt von Können – wir gestalten mit Sachverstand, Hingabe und viel Phantasie.
5 Bilder

Inspiration statt Bausatz
Wir brüten die schönsten Ideen für Sie aus!

Kommunikationsdesign ist vielseitig: Wir gestalten Logos und Farbkonzepte, Social Media Auftritte und Websites, Flyer und Broschüren, Autobeschriftungen und Messestände, Briefbögen und Visitenkarten, Präsentationen und Leitsysteme … Die Techniken dazu kann und muss man lernen. Entscheidend für eine inspirierende Gestaltung sind aber auch Phantasie, ästhetische Sicherheit und ein Gespür für Details. Eines der mächtigsten Elemente in der Gestaltung ist Farbe – das gilt für alle Bereiche und...

Online-Prospekte aus Haßloch und Umgebung



Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Beitrag oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen

Schnappschuss einbetten

Abbrechen

Veranstaltung oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen