Logistikzentrum in Haßloch
Heute noch kein Urteil

Heute wurde vor dem Verwaltungsgericht Neustadt das Verfahren Hillwood gegen die Kreisverwaltung Bad Dürkheim verhandelt. Um mehr Platz zu haben bei der Vielzahl der beteiligten Personen, wich das hohe Gericht in einen größeren Raum aus: Den Saal des Kreistages bei der Kreisverwaltung Bad Dürkheim.
Neben den Richtern, der Klägerin (die europäische Unternehmenstochter von Hillwood) und der Beklagten (Kreisverwaltung) waren noch zwei weitere Parteien beigeladen: die Obermühle GbR und die Gemeinde Haßloch, jeweils mit ihren Rechtsvertretern.



Nach ziemlich genau 90 Minuten ging die Verhandlung vorläufig zu Ende, ohne dass eine Entscheidung bekannt gegeben wurde. Das Gericht wird die Entscheidung den Verfahrensbeteiligten innerhalb von zwei Wochen schriftlich zu kommen lassen, die Öffentlichkeit wird per Presseveröffentlichung in Kenntnis gesetzt.



Streitobjekt war die versagte Baugenehmigung für das geplante Logistikzentrum im Industriegebiet Süd. Die Kreisverwaltung als genehmigende Behörde beschied den Bauantrag von Hillwood negativ und begründete das mit der Veränderungssperre, die vom Gemeinderat erlassen wurde.
Die heute verhandelte zentrale Frage war also: Ist die Begründung der Kreisverwaltung Grund genug für die Versagung der Baugenehmigung? Wo die Klägerin Hillwood „Nein“ sagt, widersprachen alle anderen Verfahrensbeteiligten. Es wird sich erst noch zeigen, welcher Meinung sich das Gericht anschließt. Unabhängig vom Ausgang wird uns das Verfahren in Haßloch noch lange beschäftigen.
Schließt sich das Gericht der Argumentation der Klägerin an, ist die Veränderungssperre nicht wirksam und die Begründung für die Ablehnung des Bauantrages unwirksam. Dann muss die Kreisverwaltung neu entscheiden, vor allem aber neu begründen.
Sollte die beklagte Kreisverwaltung Recht bekommen, die Veränderungssperre also wirksam sein, kann auch weiterhin keine Baugenehmigung erteilt werden. Da der Investor das Grundstück aber immer noch besitzt, werden sie weiterhin auf eine Vermarktung, evtl. auf Baugenehmigung mit veränderter Planung drängen. Ob sie den weiteren Rechtsweg beschreiten dürfen, wird ebenfalls heute vor Gericht entschieden.

Autor:

Ralf Berger aus Haßloch

Sie möchten diesem Profil folgen?

Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.

Eine/r folgt diesem Profil

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

Ausgehen & GenießenAnzeige
Ein Glanzlicht des Kulturprogramms Kaiserslautern: die Lange Nacht der Kultur, bei neben hunderten Künstlern auch Botticelli Baby auftritt | Foto: Martin Hinse/gratis
10 Bilder

Kulturprogramm Kaiserslautern Juni 2025: Lange Nächte, junge Talente, kreative Räume

Kulturprogramm Kaiserslautern. Trotz der gerade zu Ende gegangenen Konzertsaison sorgt das Kulturprogramm Kaiserslautern auch im Juni 2025 für jede Menge Abwechslung für kleine und große, junge und alte Kulturfans. Das kulturelle Großereignis in Kaiserslautern schlechthin ist auch in diesem Jahr die Lange Nacht der Kultur. Sie lädt am Samstag, 14. Juni 2025, von 14 Uhr bis tief in die Nacht hinein mit mehreren hundert Mitwirkenden und über einhundert Programmpunkten an über 30 Orten der...

Online-Prospekte aus Haßloch und Umgebung



Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Karte einbetten

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Code einbetten

Funktionalität des eingebetteten Codes ohne Gewähr. Bitte Einbettungen für Video, Social, Link und Maps mit dem vom System vorgesehenen Einbettungsfuntkionen vornehmen.
Abbrechen

Beitrag oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen

Schnappschuss einbetten

Abbrechen

Veranstaltung oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

Powered by PEIQ