Gerichtsverhandlung

Beiträge zum Thema Gerichtsverhandlung

Lokales
Das Gericht fand deutliche Worte für die Anfeindungen der Ex-Lebensgefährtin des Angeklagte.  | Foto: Daniel Jędzura/stock.adobe.com

Stadt beschließt neue Spendenverteilung für Betroffene des Messerangriffs

Ludwigshafen. Nach der Debatte um die Verteilung von Spendengeldern nach der Bluttat von Oggersheim hat sich der Bau- und Grundstückausschuss (BGA) auf ein neues Verfahren verständigt. So können Spender, die nur den Hinterbliebenen sowie dem schwer verletzten Opfer und nicht der Ex-Partnerin spenden wollen, dies der Verwaltung per E-Mail oder Brief mitteilen. Daraus errechnet sich ein Spendenteil, der dann auf die drei Parteien neu aufgeteilt wird, also auf die Angehörigen der beiden Todesopfer...

Lokales
Schwere Beweislast im Prozess Foto: Sebra/adobe.stock.com

Messerangriff in Ludwigshafen: Schwere Beweislast für Tat und Motiv

Frankenthal/Ludwigshafen. Im Prozess um den Messerangriff in Ludwigshafen auf drei junge Männer hat der Geschädigte Marcel K. am Freitag, 17. Februar, vor dem Schwurgericht Frankenthal erstmals als Zeuge ausgesagt. Der 27-Jährige war im Oktober 2022 im Drogeriemarkt Rossmann in Oggersheim mit einem Küchenmesser von Maxamed S. lebensgefährlich verletzt worden. Zwei weitere Menschen tötete Maxamed S. bei der Messerattacke. „Ich habe Schlafprobleme und muss mich ständig umschauen“, sagt Marcel K.,...

Blaulicht
Der Prozessauftakt zum Messerangriff in Oggersheim am Freitag, 10. Februar.  | Foto: JAG

Prozessauftakt
Attentäter gesteht zum Messerangriff in Ludwigshafen

Von Julia Glöckner Frankenthal. Nach dem Attentat von Oggersheim hat der mutmaßliche Angreifer Maxamed S. zum Prozessauftakt gestanden. Seit Freitag, 10. Februar, muss sich der 26-jährige Somalier wegen zweifachen Mordes und versuchten Mordes vor dem Schwurgericht Frankenthal verantworten. Er hat am Tattag im Oktober 2022 drei junge Männer angegriffen: Jonas S. starb am Tatort, Sascha K. im Krankenhaus. Nur der schwer verletzte Marcel K. überlebte nach einer Not-OP. Die Staatsanwaltschaft sieht...

Ratgeber
Es werden wieder Schöffen gesucht  | Foto: Grafik www.schoeffenwahl2023.de

Schöffen und Jugendschöffen gesucht
Wo kein Schöffe ....

Frankenthal. Im ersten Halbjahr 2023 werden bundesweit die Vorschlagslisten für die Wahl der Schöffen und Jugendschöffen für die Amtszeit von 2024 bis 2028 aufgestellt. Für die laufende Amtszeit 2019 bis 2023 waren rund 180 Frauen und Männer auf der Vorschlagsliste. Rund die Hälfte davon wird dann am Amtsgericht Frankenthal (Pfalz) und Landgericht Frankenthal (Pfalz) als Vertreter des Volkes an der Rechtsprechung in Strafsachen teilnehmen. Der Stadtrat und der Jugendhilfeausschuss schlagen...

Blaulicht
Foto: Freedomz / stock.adobe.com

Bei Gerichtsverhandlung
Per Haftbefehl gesuchter Mann im Gerichtsaal entdeckt

Kaiserslautern. Ein Polizeibeamter hat nicht schlecht gestaunt, als er einen per Haftbefehl gesuchten Mann am Mittwochmorgen in einer Gerichtsverhandlung sah. Der 48-jährige Gesuchte saß jedoch nicht auf der Anklagebank, sondern unter den Zuschauern im Gerichtsaal. Der Polizeibeamte und sein Kollege kontrollierten den Mann nach Beendigung der Gerichtsverhandlung und eröffneten ihm den Haftbefehl. Wenig später kam ein Bekannter des 48-Jährigen und bezahlte die fällige Geldstrafe im dreistelligen...

Lokales

Logistikzentrum in Haßloch
Heute noch kein Urteil

Heute wurde vor dem Verwaltungsgericht Neustadt das Verfahren Hillwood gegen die Kreisverwaltung Bad Dürkheim verhandelt. Um mehr Platz zu haben bei der Vielzahl der beteiligten Personen, wich das hohe Gericht in einen größeren Raum aus: Den Saal des Kreistages bei der Kreisverwaltung Bad Dürkheim. Neben den Richtern, der Klägerin (die europäische Unternehmenstochter von Hillwood) und der Beklagten (Kreisverwaltung) waren noch zwei weitere Parteien beigeladen: die Obermühle GbR und die Gemeinde...

Lokales
Foto: Archiv

Bürgerinitiative "Kein Gefahrstofflager" Germersheim
Infostammtisch und Gerichtsverhandlung

Germersheim. Obwohl auch die Bürgerinitiative "Kein Gefahrstofflager" durch Corona etwas gebremst wurden, ging die  Arbeit für die Sicherheit von Mensch und Natur, links und rechts des Rheins rund um Germersheim weiter.  Ein Update gibt es für Interessierte am Dienstag, 29. September, um 19.30 Uhr, im Sängerheim in Lingenfeld, beim Infostammtisch der BI. Zuvor findet noch die Gerichtsverhandlung gegen die Kreisverwaltung Germersheim statt. Hier geht es um die  Klage wegen der Ablehnung des...

Blaulicht

Justiz
Funktioniert eigentlich unsere Justiz in Zeiten von Corona?

Die Welt ist derzeit - auch bei Gericht - eine andere und man merkt, was wichtig und weniger wichtig ist und dass Solidarität und „an einem Strang ziehen“ wichtiger denn je sind. Ich verstehe gerade in der derzeitigen Situation immer mehr, was es bedeutet, einen sog. systemrelevanten Beruf auszuüben. Die Situation lehrt mich, diesen Menschen noch mehr Respekt entgegenzubringen. Für unsere Polizisten ist es beispielweise nicht immer möglich, zu Beschuldigten den erforderlichen...

Blaulicht
Symbolfoto | Foto: Pixabay

18-Jährige verletzt Polizistin
Heftiger Widerstand gegen die Beamten

Kaiserslautern. Bei einer Vorführung durch die Polizei leistete eine 18-Jährige Widerstand und verletzte eine Beamtin. Eine Streife der Polizeiinspektion Kaiserslautern 2 befand sich Montagvormittag, 9:30 Uhr in einem Einsatz im Bereich Bännjerrück. Eine Heranwachsende war unerlaubt ihrer Verhandlung beim Amtsgericht Kaiserslautern ferngeblieben, weshalb der zuständige Richter die Vorführung der jungen Frau anordnete. Die Beamten trafen sie in ihrer Wohnung an und forderten sie auf, die Streife...

Lokales
Foto: Archiv/Lutz

Die BI "Kein Gefahrstofflager" informiert
Mündliche Verhandlung des Widerspruchs

Germersheim/Neustadt. Während der Feiertage hat die Bürgerinitiative "Kein Gefahrstofflager" die Ladung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße bekommen. Die mündliche Verhandlung des Widerspruches gegen die Genehmigung von 70 Tonnen hochgiftiger Stoffe findet am Donnerstag, 23. Januar, um 12.15 Uhr, im Sitzungssaal C07 (Robert-Stolz-Straße 12) statt. Die Verhandlung ist öffentlich – Interessierte Bürger können mit Ihrer Anwesenheit Flagge zeigen gegen das militärische...

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