Gerichtsverhandlung

Beiträge zum Thema Gerichtsverhandlung

Lokales

Logistikzentrum in Haßloch
Heute noch kein Urteil

Heute wurde vor dem Verwaltungsgericht Neustadt das Verfahren Hillwood gegen die Kreisverwaltung Bad Dürkheim verhandelt. Um mehr Platz zu haben bei der Vielzahl der beteiligten Personen, wich das hohe Gericht in einen größeren Raum aus: Den Saal des Kreistages bei der Kreisverwaltung Bad Dürkheim. Neben den Richtern, der Klägerin (die europäische Unternehmenstochter von Hillwood) und der Beklagten (Kreisverwaltung) waren noch zwei weitere Parteien beigeladen: die Obermühle GbR und die...

Lokales

Bürgerinitiative "Kein Gefahrstofflager" Germersheim
Infostammtisch und Gerichtsverhandlung

Germersheim. Obwohl auch die Bürgerinitiative "Kein Gefahrstofflager" durch Corona etwas gebremst wurden, ging die  Arbeit für die Sicherheit von Mensch und Natur, links und rechts des Rheins rund um Germersheim weiter.  Ein Update gibt es für Interessierte am Dienstag, 29. September, um 19.30 Uhr, im Sängerheim in Lingenfeld, beim Infostammtisch der BI. Zuvor findet noch die Gerichtsverhandlung gegen die Kreisverwaltung Germersheim statt. Hier geht es um die  Klage wegen der Ablehnung des...

Blaulicht

Justiz
Funktioniert eigentlich unsere Justiz in Zeiten von Corona?

Die Welt ist derzeit - auch bei Gericht - eine andere und man merkt, was wichtig und weniger wichtig ist und dass Solidarität und „an einem Strang ziehen“ wichtiger denn je sind. Ich verstehe gerade in der derzeitigen Situation immer mehr, was es bedeutet, einen sog. systemrelevanten Beruf auszuüben. Die Situation lehrt mich, diesen Menschen noch mehr Respekt entgegenzubringen. Für unsere Polizisten ist es beispielweise nicht immer möglich, zu Beschuldigten den erforderlichen...

Blaulicht
Symbolfoto

18-Jährige verletzt Polizistin
Heftiger Widerstand gegen die Beamten

Kaiserslautern. Bei einer Vorführung durch die Polizei leistete eine 18-Jährige Widerstand und verletzte eine Beamtin. Eine Streife der Polizeiinspektion Kaiserslautern 2 befand sich Montagvormittag, 9:30 Uhr in einem Einsatz im Bereich Bännjerrück. Eine Heranwachsende war unerlaubt ihrer Verhandlung beim Amtsgericht Kaiserslautern ferngeblieben, weshalb der zuständige Richter die Vorführung der jungen Frau anordnete. Die Beamten trafen sie in ihrer Wohnung an und forderten sie auf, die Streife...

Lokales

Die BI "Kein Gefahrstofflager" informiert
Mündliche Verhandlung des Widerspruchs

Germersheim/Neustadt. Während der Feiertage hat die Bürgerinitiative "Kein Gefahrstofflager" die Ladung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße bekommen. Die mündliche Verhandlung des Widerspruches gegen die Genehmigung von 70 Tonnen hochgiftiger Stoffe findet am Donnerstag, 23. Januar, um 12.15 Uhr, im Sitzungssaal C07 (Robert-Stolz-Straße 12) statt. Die Verhandlung ist öffentlich – Interessierte Bürger können mit Ihrer Anwesenheit Flagge zeigen gegen das militärische...

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