Bürgerbeteiligung

Kaiserslautern. Zusammen mit einem interdisziplinären Planungsteam startet die Stadt Kaiserslautern den Beteiligungsprozess für das Integrierte, Nachhaltige Stadtentwicklungskonzept (INSEK). Ziel des Konzepts ist es, Themen und Herausforderungen der künftigen Stadtentwicklung zu erkennen, Leitlinien und Maßnahmen zu erarbeiten und diese zu einem zukunftsfähigen und gesamtheitlichen Konzept zu verbinden. Bürgerinnen und Bürger sowie Akteurinnen und Akteure des städtischen Lebens bekommen im...

Sowohl politische Entscheidungen als auch Verwaltungshandeln sollte sich stets an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger einer Stadt orientieren. Dies gilt ausnahmslos auch für Smart-City- und Digitalthemen, die aufgrund ihres hohen Abstraktionsgrads jedoch besondere Anforderungen an Beteiligungsprozesse stellen. Auf Anregung des Stadtrats werden in den nächsten Monaten unter dem Dach des Smart-City-Projekts „Lautrer Stadtdialog“ und unter Einbeziehung der städtischen Beteiligungsplattform...

Frankenthal. Seit rund drei Jahren läuft der Bürgerbeteiligungsprozess zu einem Neubauprojekt am Jakobsplatz. Aus den anfänglich geplanten 22- und achtstöckigen Gebäuden sind im Laufe der Zeit zwei endgültige Bebauungsvorschläge mit jeweils fünf Stockwerken entstanden, die der Investor ProConcept in Abstimmung mit der Stadtverwaltung und der Bürgerschaft gestaltet hat. Diese beiden Varianten stehen nun zur Auswahl und der Stadtrat entscheidet am 5. Juli, welche Bebauungsvariante beschlossen...

Durlach. Die Bürgergemeinschaft Durlach und Aue 1892 e. V. (BügDA) hielt am Montagabend, den 24. April 2023, ihre gut besuchte Mitgliederversammlung ab. Der 1. Vorsitzende, Roger Hamann, eröffnete um 18:30 Uhr die Versammlung, bei der neben den Rechenschaftsberichten auch Nachwahlen in den Vorstand im Zentrum standen. Den Kassenbericht gab die 2. Vorsitzende Zahide Yesil ab, da die ursprünglich gewählte Schatzmeisterin aus gesundheitlichen Gründen ihr Amt zur Verfügung gestellt hatte. Der...

„Da kann man doch nichts machen“ – falscher kann man es gar nicht sagen, denn wir Bürger haben eine Anzahl von Mitwirkungsrechten auf kommunaler Ebene. Am bekanntesten ist das Bürgerbegehren, damit ist ein Antrag der Bürger an die Gemeindevertretung gemeint, einen Bürgerentscheid durchzuführen. Ein Bürgerentscheid ist die Abstimmung der Bürger über eine kommunalpolitische Sachfrage. Für das vorausgehende Bürgerbegehren müssen die Unterschriften von acht Prozent der Wahlberechtigten vorliegen....

Landau. „Steht die mir?“ So ganz konnte sich Dr. Dominik Geißler direkt zu Beginn noch nicht mit der Amtskette der Stadt Landau anfreunden – dafür aber umso mehr mit seinem neuen Amt als Oberbürgermeister. Im Rahmen der jüngsten Sitzung des Stadtrats wurde der CDU-Politiker nun offiziell als neuer Rathauschef vereidigt. Geißlers Amtszeit beginnt mit dem 1. Januar 2023. Zur Vereidigung im Alten Kaufhaus waren neben den Stadträtinnen und Stadträten auch zahlreiche weitere Vertreterinnen und...

Mörzheim. Den Termin mit Bürgerinnen und Bürgern zur künftigen Hochwasservorsorge am Donnerstag (13. Januar) in Mörzheim muss die Stadt Landau und der Entsorgungs- und Wirtschaftsbetrieb Landau (EWL) leider absagen. „Wir können die Veranstaltung nicht wie geplant durchführen, weil extern Mitwirkende erkrankt sind“, bedauert Falk Pfersdorf, Vorstandsmitglied des EWL. Der Termin am 13. Januar in der Alten Schule Mörzheim entfällt zunächst, wird aber zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt. Die...

Wörth. Die Stadtverwaltung Wörth hat in den vergangenen Jahren an zahlreichen Stellen regelnd und steuernd in den öffentlichen Straßenverkehr eingegriffen: Verhängung von Einbahnstraßen, Tempo 30, Durchfahrtverbote für Lastkraftwagen, Verbesserung der Radwege, zahlreiche Beschilderungen und Markierungen, Geschwindigkeitsmesstafeln, Bodenschwellen, Poller, Blumeninseln, Parkraummanagement und vieles, vieles mehr. Vieles wurde erreicht – doch nur mit immer schärferer Regulierung, mit immer mehr...

In Zukunft wird eine noch stärkere bürgerschaftliche Mitgestaltung des Wohn- und Lebensumfeldes notwendig sein. Es ist die Aufgabe kommunaler Amts- und Mandatsträger, den Menschen den demografischen Wandel verständlich zu machen und sie in Projekte und politische Entscheidungen einzubeziehen. Auch vor dem Hintergrund der finanziellen Situation der Kommunen wird diese Aufgabe wichtiger denn je: Projekt- und entscheidungsorientierte Bürgerbeteiligung ist der Schlüssel für eine erfolgreiche...

Karlsruhe. Hans Diefenbach ist empört: Der 72-Jährige ist Sprecher einer Bürgerinitiative, die sich gegen die aus ihrer Sicht unverhältnismäßige Nachverdichtung in der Waldstadt engagiert. „Das Mikroklima wird durch die Bebauung verändert, die Luftzirkulation gestört. Wir wollen das nicht“, sagt der pensionierte Lehrer und deutet beim Vor-Ort-Termin auf ein Gebäude. Hier und auf dem Areal der Garagenhöfe sollen drei fünfstöckige Blocks (jeweils bis zu 15 Meter hoch) sowie ein achtstöckiges...

Philippsburg (ber). Die Bürgerinitiative „Für ein lebenswertes Philippsburg“ hat sich jetzt als Verein konstituiert und eine Vorstandschaft gewählt. Sprecherin ist Brigitte Liebel, ihre Stellvertreter sind Rolf König und Thomas Liebel. Zum Schatzmeister wurde Bertold Keller gewählt. Mit dabei sind Wolfgang Habedank und Gert Immel. Dass, wie es hieß, „ruckzuck“ über 50 Mitglieder beigetreten sind, zeige den großen Zuspruch. „So viele haben nicht einmal alteingesessene etablierte Parteien in...