Allgemeinverfügung

Landkreis Bad Dürkheim. Die am Donnerstag, 18. März, angekündigte Allgemeinverfügung, die Lockerungen der aktuellen Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes zurücknimmt, da der Landkreis Bad Dürkheim in den letzten Tagen eine Inzidenz über 50 aufwies, ist ab sofort auf der Homepage des Landkreises www.kreis-bad-duerkheim.de einsehbar. Die aktuellen Fallzahlen für den Landkreis Bad Dürkheim und die Stadt Neustadt gibt es hier: Aktuelle Fallzahlen Der Landkreis hat wie angekündigt die Verfügung...

Kaiserslautern. Das Land Rheinland-Pfalz hat eine Allgemeinverfügung erlassen, um die Konzessionen bestehender Gaststätten aufrecht zu erhalten, die seit nunmehr einem Jahr aufgrund der Corona-Verordnungen nicht mehr öffnen können. Nach dem Bundesgaststättengesetz erlischt eine bestehende Erlaubnis zum Führen einer Gaststätte, wenn diese ein Jahr nicht in Betrieb war. Diese Frist wird nun durch die Allgemeinverfügung um ein Jahr verlängert. „Wir wollen unsere Gastronomie, unsere Discotheken,...

Pirmasens. Der Inzidenzwert der Stadt Pirmasens ist auf einen landesweiten Höchstwert von 154,1 pro Tausend gestiegen. Somit stuft das Landesuntersuchungsamt die Siebenhügelstadt in die Alarmstufe Rot ein. Nirgendwo in Rheinland-Pfalz ist die Inzidenz höher. Mit mindestens 20 Infektionsfällen seit Wochenmitte rund um den Waldorfkindergarten gilt dieser, so Oberbürgermeister Markus Zwick, als Hotspot. Betroffen sind Kinder, Eltern und Betreuungspersonen.  Daraus leite sich aber auch ein...

Speyer. Gemäß der Beschlüsse von Bund und Ländern wird der Lockdown grundsätzlich bis 28. März verlängert. Gleichzeitig wurden jedoch weitere Lockerungsschritte beschlossen, die eng an die jeweiligen Inzidenzwerte gekoppelt sind und durch einen Notbremsmechanismus abgesichert werden. Nachdem der erste Öffnungsschritt bereits zum 1. März vollzogen worden ist, können ab Montag, 8. März, Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Gartenmärkte bundesweit öffnen, da sie ab sofort den Geschäften des...

Corona in Ludwigshafen. Die Stadt Ludwigshafen hebt ihre derzeit geltende Allgemeinverfügung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie mit sofortiger Wirkung auf. Das teilte die Stadtverwaltung am Dienstagvormittag, 9. Februar, mit. Damit entfallen die Ausgangsbeschränkung von 21 bis 5 Uhr sowie die Pflicht zum Tragen von Masken in Bereichen der Innenstadt von 8 bis 20 Uhr und die Besuchsbeschränkungen in den Pflege- und Senioreneinrichtungen. "Wir reagieren mit dieser Entscheidung auf die...

Stadtverwaltung Frankenthal erlässt neue AllgemeinverfügungAusgangssperre und Maskenpflicht verlängert bis 14. Februar Frankenthal. Vor dem Hintergrund anhaltend hoher Fallzahlen erlässt die Stadtverwaltung Frankenthal eine neue Allgemeinverfügung, die am Montag, 1. Februar, in Kraft tritt und die bisherigen lokalen Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus bis einschließlich 14. Februar verlängert. Im Wesentlichen betrifft dies die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen und die Maskenpflicht in der...

Rhein-Pfalz-Kreis. Nachdem das Land Rheinland-Pfalz seine 15. Corona Bekämpfungsverordnung (15. CoBeLVO) bereits am vergangenen Montag verlängert hat, wird auch der Rhein-Pfalz-Kreis seine Allgemeinverfügung - basierend auf der 15. CoBeLVO – bis einschließlich 14. Februar verlängern. Die Verlängerung des Lockdowns bedeutet, dass alle derzeit geschlossenen Geschäfte und Einrichtungen weiterhin bis mindestens 14. Februar geschlossen bleiben müssen. Außerdem sind Zusammenkünfte weiterhin nur noch...

Speyer. Am Freitagabend hat das Land Rheinland-Pfalz die 15. Corona Bekämpfungsverordnung (15. CoBeLVO) veröffentlicht, die am Montag, 11. Januar, in Kraft tritt und die in dieser Woche im Rahmen der Bund-Länder-Beratungen verkündeten Beschlüsse in eine gültige Rechtsverordnung umsetzt. Sie ersetzt die 14. CoBeLVO und tritt mit Ablauf des 31. Januar 2021 außer Kraft. Ebenso verlängert die Stadt Speyer basierend auf der 15. CoBeLVO ihre Allgemeinverfügung. „Die Inzidenz in Speyer sinkt seit...

Speyer. Die Stadt Speyer hat in Abstimmung mit den zuständigen Landesbehörden ihre Allgemeinverfügung angepasst und bis 10. Januar verlängert. Es bleibt bei den verfügten Kontaktbeschränkungen und bei der nächtlichen Ausgangssperre - auch im harten Lockdown. „Aufgrund der in Speyer weiterhin sehr hohen und tendenziell sogar steigenden Inzidenz, müssen wir im Rahmen unserer Allgemeinverfügung leider weiterhin Maßnahmen verfügen, die über die Regelungen des Landes hinausgehen“, erläutert...

Ludwigshafen. Hohe Fallzahlen, große Inzidenz und Probleme in der Kontaktverfolgung. Die neue Corona-Verordnung des Landes Rheinland-Pfalz richtet sich gerade an Hotspots, wie die Stadt Ludwigshafen einer ist. Mit knapp unter 400 Infizierten pro 100.000 Einwohner in den letzten sieben Tagen ist die Stadt einer der Spitzenreiter in Rheinland-Pfalz. Auch mehr als 1.500 aktiv mit dem Coronavirus Infizierte sorgen für Kopfzerbrechen bei der Stadtverwaltung Ludwigshafen. Jutta Steinruck informierte...

Rhein-Pfalz-Kreis. Die Infektionszahlen an erkrankten Personen mit dem Coronavirus sinken im Zuständigkeitsbereich des Rhein-Pfalz-Kreises trotz der bundesweiten einschränkenden Maßnahmen nicht. Deshalb sind erweiterte Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung des Coronavirus nötig. Der Rhein-Pfalz-Kreis erlässt daher in Abstimmung mit den zuständigen Landesbehörden weitere einschränkende Regelungen. Damit folgt er den benachbarten Städten Ludwigshafen, Frankenthal und Speyer....

Speyer. Wie berichtet gilt ab morgen in Speyer eine neue Allgemeinverfügung zur Verminderung der weiteren Ausbreitung des Coronavirus. Die neuen Regelungen, die insbesondere eine nächtliche Ausgangsbeschränkung sowie Beschränkungen beim Besuch von Alters- und Pflegeeinrichtungen betreffen, treten ab Montag, 7. Dezember, in Kraft und gelten zunächst bis zum 20. Dezember. Grund hierfür ist die stetige Zunahme eines diffusen Infektionsgeschehens, das nicht mehr nur alleine auf die sogenannten...

Ludwigshafen. Um die Ausbreitung der Corona-Pandemie zu unterbinden, Infektionsketten zu brechen und die Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung sicherzustellen, gilt in Ludwigshafen ab Samstag, 5. Dezember 2020, 0 Uhr, eine Ausgangsbegrenzung. Dafür hat die Stadt am Freitag eine neue Allgemeinverfügung erlassen, die eine nächtliche Ausgangsbegrenzung im Zeitraum zwischen 21 und 5 Uhr beinhaltet, die nur beim Vorliegen triftiger Gründe Ausnahmen ermöglicht. Darüber hinaus werden die...

Update vom 4. Dezember 2020, 13 Uhr   Ludwigshafen. Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck informierte heute (4. Dezember 2020) über die geplante Ausgangsbeschränkung, die ab Samstag, 5. Dezember 2020, 0 Uhr gelten soll. Mit dem in Kraft treten dieser Verfügung darf man sich nur noch mit triftigem Grund außerhalb der eigenen Wohnung aufhalten. Die Verfügung soll bis zum 20. Dezember 2020 gelten. Menschenleben rettenJutta Steinruck betonte, dass sie wisse, dass eine Ausgangsbeschränkung eine...

Coronavirus. Nachdem das Land Baden-Württemberg seine Rechtsverordnung zum 1. Dezember erneut geändert hat, passt auch die Stadt Mannheim ihre Allgemeinverfügung an. Folgende Regelungen gelten ab heute, 1. Dezember: Die Maskenpflicht im Freien für den Fußgängerverkehr an ausgewählten Straßen und Plätzen im Innenstadtbereich gilt montags bis samstags von 9 Uhr bis 21 Uhr.Unverändert bleibt die Maskenpflicht in Warteschlangen im gesamten Stadtgebiet bestehen.Unverändert bleibt das...

Kaiserslautern. Die am vergangenen Dienstag veröffentlichte Allgemeinverfügung der Stadt soll umgehend aufgehoben werden. Wie Oberbürgermeister Klaus Weichel erläutert, sei sie in weiten Teilen durch die neue Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes obsolet geworden und werde durch diese ersetzt. Lediglich das von der Stadt verfügte nächtliche Alkoholabgabeverbot sowie die ebenso verfügte Maskenpflicht in der Fußgängerzone und in der Altstadt seien durch die neue Landesverordnung nicht...

Südpfalz. Die Stadt Landau, der Landkreis Südliche Weinstraße und der Landkreis Germersheim haben gestern gemeinsam ein  Maßnahmenbündel zur Eindämmung der Corona-Pandemie in der Südpfalz auf den Weg gebracht – das nun allerdings von den verschärften Bund-Länder-Regelungen eingeholt wurde. Dennoch treten die Regelungen am morgigen Freitag in Kraft und behalten so lange ihre Gültigkeit, bis die bundesweiten Vorgaben greifen, wie OB Thomas Hirsch, Landrat Dietmar Seefeldt und Landrat Dr. Fritz...

Kaiserslautern. Die Stadt Kaiserslautern wird ihre am Dienstag veröffentlichte Allgemeinverfügung vorerst nicht ändern. Darauf hat sich der Krisenstab der Verwaltung unter Leitung von Oberbürgermeister Klaus Weichel heute Morgen verständigt. Nach den Beschlüssen, die die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der Länder gestern Nachmittag in Berlin gefasst haben, erwartet man in den nächsten Tagen eine entsprechende Anpassung der Bekämpfungsverordnung des Landes. Deren genaue Inhalte werden...

Von Kim Rileit / Charlotte Basaric-Steinhübl Ludwigshafen. Aufgrund der weiter stark steigenden Infektionszahlen in Ludwigshafen und den angrenzenden Regionen um Mannheim, Frankenthal dem Rhein-Pfalz-Kreis, gilt für Ludwigshafen seit Freitag, 23. Oktober, eine Allgemeinverfügung, die weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens beinhaltet. Die Maßnahmen würden in der Summe gut umgesetzt, doch Kontrollen seien weiterhin verstärkt nötig, sagte Martin Graf, Leiter des Bereichs öffentliche...

Landkreis Germersheim.  Die Corona-Lage in Deutschland ist angespannt und auch in der Südpfalz steigen die Infektionszahlen weiter an. Die Verwaltungschefs OB Thomas Hirsch (Stadt Landau), Landrat Dietmar Seefeldt (Landkreis Südliche Weinstraße) und Landrat Dr. Fritz Brechtel (Landkreis Germersheim) haben sich auf ein gemeinsames Vorgehen im Kampf gegen das Virus verständigt und heute einheitliche Regelungen vorgestellt. Die drei Gebietskörperschaften werden verschärfte Maßnahmen zur Eindämmung...

Stadt Mannheim. Das Gesundheitsamt der Stadt Mannheim vermeldete am 27. Oktober, 16 Uhr, die aktuellen Fallzahlen für die Stadt Mannheim. Es wurden 35 weitere Fälle einer nachgewiesenen Coronavirus-Infektion registriert. Leider gibt es einen weiteren Todesfall: Eine 80 Jahre alte Frau aus Mannheim ist in einem Mannheimer Krankenhaus verstorben. Momentan gibt es in der Stadt 566 akute Fälle. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt laut dem Landesgesundheitsamt Baden-Württemberg (LGA) momentan bei 142*....

Kaiserslautern. Mit aktuell 83 Neuinfektionen pro 100.000 Menschen (Stand 26.10.) in einer Woche liegt die Stadt Kaiserslautern seit vorgestern in der sogenannten „Alarmstufe“ (mehr als 50 Neuinfektionen auf 100.000 Menschen in einer Woche) gemäß dem Corona Warn- und Aktionsplan RLP. Entsprechend wurde nun heute Morgen erstmals die aus dieser Einstufung resultierende Taskforce einberufen, bestehend aus Vertretern der Stadtverwaltung und des Gesundheitsamts. Leiter der Taskforce ist Detlef...

Speyer. Am Donnerstag, 22. Oktober, hat die Stadt Speyer die Warnstufe Orange des Corona Warn- und Aktionsplanes des Landes Rheinland-Pfalz erreicht und steht seit dem heutigen Freitag mit sieben Neuinfektionen und einem Inzidenzwert von 45,5 kurz vor der Stufe Rot. Wie es der Corona Warn- und Aktionsplan des Landes vorsieht ist am Freitagnachmittag eine Task Force bestehend aus Vertreter der Stadt Speyer, des Rhein-Pfalz-Kreises, der Stadt Frankenthal, des Gesundheitsamts, des Innen- und...

Ludwigshafen. Anlässlich steigender Infektionszahlen in Ludwigshafen hat die Stadtverwaltung am heutigen Donnerstag, 22. Oktober 2020, eine Allgemeinverfügung erlassen, die unter anderem Einschränkungen des öffentlichen Lebens, verschärfte Kontaktbeschränkungen, eine Maskenpflicht im Innenstadtbereich und Sperrstunden beinhaltet. Sie gilt ab Freitag, 23. Oktober 2020, 0 Uhr. Auf die Inhalte der Allgemeinverfügung, die zunächst bis 22. November 2020 gültig ist, hatten sich bei Gesprächen der...