Bundesweit massive weitere Einschränkungen ab 2. November

Maskenpflicht und Sperrstunde

Von Kim Rileit / Charlotte Basaric-Steinhübl

Ludwigshafen. Aufgrund der weiter stark steigenden Infektionszahlen in Ludwigshafen und den angrenzenden Regionen um Mannheim, Frankenthal dem Rhein-Pfalz-Kreis, gilt für Ludwigshafen seit Freitag, 23. Oktober, eine Allgemeinverfügung, die weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens beinhaltet. Die Maßnahmen würden in der Summe gut umgesetzt, doch Kontrollen seien weiterhin verstärkt nötig, sagte Martin Graf, Leiter des Bereichs öffentliche Ordnung.

So ist unter anderem eine Maskenpflicht im Freien in den belebten Straßen der Innenstadt festgelegt. Die erlaubte Personenzahl bei Veranstaltungen im Freien und in geschlossenen Räumen wurde reduziert. Gaststätten, Restaurants, Bars, Mensen, Hotelrestaurants und -bars und so weiter sind zwischen 23 und 6 Uhr geschlossen, zu diesen Zeiten darf auch kein Alkohol verkauft werden. Bis auf Wochenmärkte sind sämtliche Märkte und Messen untersagt. Außerdem gibt es Einschränkungen im Sport.

Umsetzung der Maßnahmen

Am Dienstag, 27. Oktober, äußerten sich Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck und Martin Graf zur Situation in Ludwigshafen. Steinruck sprach sich für lokale Lösungen aus. „Ich hoffe, dass keine überstürzten Entscheidungen getroffen werden. Wir sollten abwarten, ob lokale Lösungen funktionieren“, so Steinruck mit Blick auf die Konferenz der Ministerpräsidenten. In Ludwigshafen habe man täglich mehr als 1.000 Corona-Tests und bis zu 250 Anrufe über die Corona-Hotline. Die Situation im Klinikum Ludwigshafen ist zufriedenstellend. Zwar verzeichne man steigende Zahlen auf Intensiv- und Infektionsstationen, doch gebe es bisher keinen Engpass, betonte Steinruck. Graf berichtete vom ersten Wochenende mit verstärkten Kontrolle. Die große Mehrheit habe sich an die Vorgaben gehalten. Allerdings seien bis Montag, 26. Oktober, mehr als 70 Verstöße geahndet worden. Seit Beginn der Pandemie seien mehr als 1.300 Bußgeldverfahren mit einem Volumen von über 300.000 Euro eingeleitet worden, so Graf.

Kritisch sei, dass es in Ludwigshafen ein „sehr diffuses Infektionsgeschehen“ gebe, erklärte Steinruck. So könne man keine Hotspots ausmachen. Deshalb komme es auf die Kontrollen des Ordnungsamtes an. Für Bars und Restaurants, die sich nicht an die Vorgaben wie die Sperrstunde halten, benötige die Behörde Hinweise aus der Bevölkerung, sagte Graf. Sobald die provisorische Beschilderung, welche im Zentrum auf die Maskenpflicht hinweise, ausgetauscht sei, sollen auch die Kontrollen verstärkt werden.

Ministerpräsidentenkonferenz

Am Mittwoch, 28. Oktober, fand eine Ministerpräsidentenkonferenz statt. Im Anschluss daran wurde berichtet, dass man versuchen wolle, mit einem zeitlich begrenzten „Lockdown light“ die Infektionswellen zu brechen, um die rasanten Anstiege der Infektionszahlen zu stoppen und Zeit zu gewinnen. Das Gesundheitswesen solle dadurch entlastet werden - und man versuche damit den Menschen die Möglichkeit zu geben, Weihnachten mit ihren Familien zu feiern, indem man vorher die Infektionszahlen senkt.

Zu den Maßnahmen zählen die Schließung von Freizeiteinrichtungen und Gastronomie. Ebenso sollen Diskotheken, Theater, Konzerthäuser, Bordelle, Spielhallen und Freizeitparks sowie öffentliche und private Sportanlagen geschlossen werden. Auch der Kontakt in der Öffentlichkeit soll, ebenso wie Feiern im Privatbereich, eingeschränkt werden.

Handwerk und Industrie sollen weiterhin arbeiten dürfen, jedoch müsse auch hier der Infektionsschutz im Vordergrund stehen und das Arbeiten aus dem Homeoffice ermöglicht werden. Kitas und Schulen sollen geöffnet bleiben. Hier betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass in diesem Bereich verbesserte Hygienekonzepte wünschenswert seien.

Für Angehörige der Risikogruppen solle es zukünftig zügiger Schnelltests geben, um eine Infektion zu erkennen. Eine vollständige soziale Isolation soll jedoch verhindert werden.

Die neuen Regeln sollen ab Montag, 2. November, bis Ende November deutschlandweit gelten.

Verschärfte Kontrollen

Die Regierung kündigte bundesweit mehr Kontrollen an. Bürger sollen weiterhin informiert werde. Mit einem einheitlichen Vorgehen will die Regierung die Transparenz und Übersichtlichkeit verbessern. bas/kim

Hier die ausführlichen Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz: