Mitte 2019 sollen 1125 Asylbegehrende in Speyer aufgenommen werden können

AfA-Ausbau erhitzt Gemüter

Speyer.Derzeit gibt es ein Thema, das die Speyerer Bürger besonders bewegt. Die Landesregierung möchte die Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende in Speyer, neben der in Trier, zu einer von zwei zentralen Aufnahmestellen im Land ausbauen. Bedeutet: bis Mitte 2019 sollen doppelt so viele Asylbegehrende auf dem ehemaligen Gelände der Kurpfalzkaserne aufgenommen werden können, als bisher.
In diesen beiden Einrichtungen werden zunächst alle Asylsuchenden aufgenommen, registriert und erkennungsdienstlich behandelt. Buhrufe, einzelne Tumulte und politische Statements von AfD Anhängern: Auf der Bürgerversammlung, die von der Landesregierung und der Stadt Speyer veranstaltet wurde, ging es turbulent zu. Integrationsministerin Anne Spiegel erläuterte zusammen mit mit Begoña Hermann, der Vizepräsidentin der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), Michael Hartard, Abteilungsleiter beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), sowie Eberhard Weber, dem Vizepräsidenten des Polizeipräsidiums Rheinpfalz, die Pläne zur Erstaufnahmeeinrichtung in der Domstadt und stellte sich mit Oberbürgermeister Hansjörg Eger, den Fragen der Bevölkerung. Spiegel erläuterte den rund 600 interessierten Bürgern, dass das BAMF in Speyer auch ein Ankunftszentrum einrichten wird, in dem die Flüchtlinge ihren Asylantrag stellen können und das Asylverfahren durchgeführt wird. Während der Bürgerversammlung war von Seiten der AfD immer wieder zu hören, dass von den Flüchtlingen Gefahren ausgingen. Hintergrund ist hier die Vergewaltigung einer 27-Jährigen im Domgarten am Neujahrsmorgen. Ein 23-jähriger asylsuchender Sudanese, der in der AfA Speyer wohnt, wurde als mutmaßlicher Täter festgenommen.
Integrationsministerin Spiegel ist sich im Klaren, dass die Zeiten für eine humanitäre Flüchtlingsaufnahme schwierig sind und dass Integration nicht ohne Konflikte verläuft, dennoch sei es von großer Wichtigkeit schutzsuchende Menschen aufzunehmen, sie zu betreuen und ihnen ein faires Asylverfahren zu gewähren. Es war ihr daher ein Anliegen, sich bei der Stadt Speyer und OB Eger für die konstruktive Zusammenarbeit zu danken. „Wir stehen vor einer Herausforderung, die wir nur gemeinsam und auf pragmatische Weise bewältigen können,“ so Eger.
Die Informationsveranstaltung stellte jedoch viele Bürgerinnen und Bürger nicht zufrieden, auch Oberbürgermeisterkandidatin Stefanie Seiler (SPD) bekundete ihre Unzufriedenheit. Die Bürgerversammlung habe deutlich gezeigt, dass enormer Gesprächsbedarf besteht. „Leider wurde diese Veranstaltung seitens der AfD instrumentalisiert und die Speyerer hatten selbst kaum Gelegenheit ihre Fragen zu stellen und sich in eine Diskussion einzubringen“, erläutert Seiler. Sie fordert einen runden Tisch zur besseren Steuerung und Organisation kommunaler Belange hinsichtlich der Landeseinrichtung AfA. „Die Herausforderungen, die mit der Landeseinrichtung entstehen, sind vielseitig und können nur gemeinsam mit allen demokratischen Parteien, der Verwaltung, dem Land, den ehrenamtlichen Organisationen und einem Konsens innerhalb der Bevölkerung bewältigt werden. Und es bedarf nun endlich konstruktiver Vorschläge in dieser Debatte“, so Seiler weiter. Der vom Land geplante Beirat ersetze kein Gremium auf kommunaler Ebene, das sich zentral mit den Bedürfnissen der Speyerer Bevölkerung beschäftige. Seiler übt auch starke Kritik an Oberbürgermeister Eger, denn dieser wird ihrer Meinung nach seiner kommunalen Aufgabe nicht gerecht. „Wiederholt zeigt der Amtsinhaber Planlosigkeit und lässt die Bürger mit ihren Anliegen allein. Es gibt ein massives Bedürfnis der Spyerer sich mit der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende auseinanderzusetzen. Dies kann ein Stadtoberhaupt nicht einfach bei Seite wischen.“ Es sei an der Zeit, Taten folgen zu lassen. Eger mache es sich hierbei zu einfach, lediglich auf das Land zu verweisen. Weiterhin fragt sich Seiler, wieso der Oberbürgermeister bisher nicht aktiv geworden sei? Drei Jahre sind vergangene, seit die Erstaufnahme eingerichtet wurde. Eger bezog laut Seiler seither in keiner Weise Stellung hierzu. „Warum ist nichts passiert?“
Eger fordert nun in einer Stellungnahme die SPD zur Mäßigung und Zusammenarbeit auf. Der Oberbürgermeister warnt vor einer Instrumentalisierung des Themas im beginnenden OB-Wahlkampf. Ziel müsse sein, die gesetzte Herausforderung anzunehmen und für die Speyerer sowie die Bewohner der Einrichtung Rahmenbedingungen für ein konfliktfreies Miteinander zu schaffen. „Für mich kommt es jetzt darauf an, alle demokratischen Kräfte einzubinden und gemeinsam Antworten auf die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger finden. Die lokalen Netzwerke dafür sind vorhanden, man muss sie nur nutzen: Es gibt eine verwaltungsinterne Steuerungsgruppe Asyl unter der Leitung von Bürgermeisterin Monika Kabs und Beigeordneter Stefanie Seiler; es gibt eine zentrale Koordinierungsstelle Asyl, die als Stabsstelle direkt Frau Seiler zugeordnet ist, und es gibt einen stadtweiten Steuerungskreis Asyl unter Mitwirkung der freien Träger, der Polizei und der ehrenamtlichen Initiativen. Aber diese Netzwerkarbeit sei nun mal nur in einem engen Zusammenwirken mit den Betreibern der AfA und der Landesregierung möglich. Eine ausschließlich lokale Diskussion werde schnell in einer Sackgasse münden. „Wichtig ist mir dabei auch, dass wir gemeinsam der populistischen Hetze entgegentreten, die in der Infoveranstaltung zur AfA erkennbar wurde. Die Menschen in Speyer erwarten konkrete Vorschläge von uns, keine wahltaktischen Manöver und Schuldzuweisungen“. Egers Stellungnahme schließt mit dem Appell an alle Speyerer Bürger: „Lasst uns in dieser Frage gemeinsam, ideologiefrei, lösungsorientiert und ohne Wahlkampfgetöse handeln. Das wird unserer Stadt am meisten nutzen!“