Breites Spektrum kommunaler Themen in Europa

OB Hirsch zum Arbeitsbesuch in Brüssel

Landau. Vom Sparkassenwesen und der künftigen Einlagensicherung in Europa bis zum Schutzstatus der Saatkrähen, von der Klimaanpassung in den Städten bis zur Versorgung ukrainischer Geflüchteter reichte der Themenbogen eines Informations- und Arbeitsbesuchs von Oberbürgermeister Thomas Hirsch in der Europa-Hauptstadt Brüssel. „Es gibt ein breites Spektrum kommunaler Themen auf der Europaebene. Dabei ist der direkte Austausch über die Situation vor Ort für die europäischen Entscheidungen hilfreich und wichtig“, sagte der Landauer OB, der zugleich auch stellvertretender Vorsitzender des Städtetags Rheinland-Pfalz ist und künftig als Präsident dem Sparkassenverband Rheinland-Pfalz vorstehen wird, nach seinen Gesprächen mit Europaabgeordneten sowie Vertreterinnen und Vertretern von Kommissionsbehörden.

Austausch mit Christine Schneider

Mit der südpfälzischen EU-Parlamentsabgeordneten Christine Schneider tauschte sich Hirsch nochmals über das Thema Saatkrähen aus. Tenor des Zusammentreffens: Sowohl der OB als auch die Europa-Abgeordnete sehen eine mittelfristige Lösung der Saatkrähen-Problematik als möglich an. „Christine Schneider und ich haben diese Thematik, die viele Landauerinnen und Landauer seit Jahren beschäftigt, noch einmal mit Blick auf Europa, Bundes- und Landes-Recht detailliert beleuchtet“, berichtet Stadtchef Hirsch aus Brüssel. „Aus den gesetzlichen Vorgaben geht aus unserer Sicht klar hervor, dass zwar derzeit das Europa-Recht einer Verfolgung der Vögel entgegensteht, es aber möglich ist, im nationalen Recht eine Ausnahme zu erwirken. Hierzu muss dieses aber geändert werden“, fordert er gemeinsam mit Schneider. Bund und Land könnten dann Handlungsoptionen für Kommunen eröffnen.

Saatkrähen-Problematik  

Die unter Naturschutz stehenden Saatkrähen werden von vielen Landauerinnen und Landauern als belastend empfunden, vor allem wegen des Lärms, den die Tiere verursachen, sowie ihren Hinterlassenschaften. „Ich habe Verständnis für die Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf die Saatkrähen“, betont Hirsch. „Wir müssen uns jedoch an gesetzliche Vorgaben halten. Aber es könnte sich eine Lösung am Horizont abzeichnen.“

Mittelfristig Abhilfe möglich

Wie diese dann letztlich aussehen könne, sei es beispielsweise das Entnehmen von Eiern aus Nestern oder eine Dezimierung der Vögel durch Jagd, werde dann zu klären sein, so Hirsch. Landaus Stadtchef ist sich bewusst, dass es sich bei der Saatkrähen-„Plage“ um ein menschengemachtes Problem handelt. Gemeinsam mit der EU-Abgeordneten, die in Brüssel insbesondere auch Themen im Bereich der Land- und Forstwirtschaft bearbeitet, geht Hirsch davon aus, dass es ganzheitlicher Ansätze für die Gesamtproblematik bedarf. „Die Population der Vögel ist in den zurückliegenden Jahren so stark angestiegen, dass sie, wie etwa bei Wildschweinen oder Rehen, reguliert werden muss. Aber die Verdrängung der Vögel aus ihrem Lebensraum in der freien Natur hat das Problem in den Städten erst entstehen lassen“, so der Stadtchef und die Europaabgeordnete. ps