Forum Recht
Wellenreuther offen für Standort am Rondellplatz - Stadt müsste Vorkaufsrecht für markgräfliches Palais nutzen

Angesichts der anhaltenden Kritik aus der Karlsruher Bevölkerung am geplanten Standort des „Forum Recht“ auf dem Gelände des Bundesgerichtshofs am Karlstor zeigt sich der Karlsruher Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther offen für einen anderen Standort der geplanten Bundeseinrichtung. In den Fokus ist dabei das markgräfliche Palais am Rondellplatz gerückt.

Wellenreuther hatte bereits bei seiner erneuten Nominierung zum Bundestagskandidaten der CDU Karlsruhe Mitte Juli erklärt, dass er die aus der Bevölkerung und von verschiedenen Verbänden und Initiativen geäußerte Kritik am geplanten Standort des „Forum Recht“ auf dem Gelände des Bundesgerichtshofs ernst nehme und grundsätzlich offen für einen anderen prominenten Standort in der Stadt sei.

Nach mehreren Gesprächen hält Wellenreuther deshalb den Vorschlag der Initiative „Unser Karlsruhe – lebenswert, nachhaltig, klimagerecht“ um den früheren Gartenbauamtschef Robert Mürb und den Vorsitzenden des Arbeitskreises der Karlsruher Bürgervereine Helmut Rempp, das markgräfliche Palais am Rondellplatz als Standort für das „Forum Recht“ zu nutzen, für sehr geeignet.

Die Eigentümerin dieses Grundstücks, die Karlsruher BBBank, ist derzeit dabei, das Gebäude und den angeschlossenen Garten im Rahmen eines Bieterverfahrens zu verkaufen. Die Stadt Karlsruhe ist zwar nicht mehr Teil dieses Verfahrens, könnte das Grundstück aber im Rahmen eines ihr zustehenden Vorkaufsrechts erwerben.

„Mit dem Standort im markgräflichen Palais würde das Forum Recht einen ebenso prominenten Standort erhalten wie auf dem BGH-Gelände. Die Grünfläche auf dem BGH-Gelände könnte so erhalten werden und gleichzeitig könnte der Park hinter dem markgräflichen Palais der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden“, erklärt Wellenreuther. „Durch die Neugestaltung der Flächen rund um die Kriegsstraße besteht außerdem die große Chance, das Forum Recht in ein aufgewertetes Quartier mitten in der Innenstadt, direkt an der Verfassungssäule, zu integrieren. Eine solche Realisierung setzt voraus, dass die Stadt von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch macht.“

Anschließend könnte dann versucht werden, dass das im März 2019 vom Deutschen Bundestag beschlossene Stiftungsgesetz zu ändern. Dieses sieht konkret den Standort auf dem Gelände des BGH vor. Zum Zeitpunkt als das Gesetzesverfahren in die Wege geleitet und Karlsruhe als Sitz des „Forum Recht“ im Bundestag mehrheitsfähig wurde, stand kein anderer Standort zur Verfügung. Außerdem hatte der konkrete Standort beim BGH in den Gesetzesberatungen keine entscheidungserhebliche Bedeutung.

„Wenn die Stadt Karlsruhe dem Bund einen alternativen Standort anbieten kann, bin ich zuversichtlich, dass eine Gesetzesänderung dann auch gelingen würde“, so Wellenreuther.

Hintergrund:
Das „Forum Recht“ soll, ähnlich dem Haus der Geschichte in Bonn, ein Informations-, Dokumentations- und Kommunikationszentrum speziell für den deutschen Rechtsstaat sein, in dem alles, was mit dem Recht und dem Rechtsstaat zusammenhängt, erlebbar gemacht werden soll.

Mit dem Beschluss für ein Stiftungsgesetz hat der Deutsche Bundestag im März 2019 die Realisierung des Projekts entscheidend vorangebracht. Eröffnet werden soll das „Forum Recht“ im Jahr 2026. Neben dem Hauptsitz in Karlsruhe soll das „Forum Recht“ auch einen Standort in Leipzig erhalten.

Autor:

David Ruf aus Karlsruhe

following

Sie möchten diesem Profil folgen?

Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.

Folgen Sie diesem Profil als Erste/r

Kommentare

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

Ausgehen & GenießenAnzeige
Unterwegs auf dem Eifelturmpfad

Erlebnisregion Nürburgring: Nicht nur für Motorsportfans
Auf dem Vulkan

Nürburgring. Der Nürburgring ist weltbekannt als „Grüne Hölle“ und Anziehungspunkt für Motorsportfans und Familien. Doch die Erlebnisregion Nürburgring hat noch sehr viel mehr zu bieten: Kultur und Begegnung in der Abteikirche Maria Laach, bei den Burgfestspielen Mayen oder grandiose Ausblicke auf dem Kaiser-Wilhelm-Turm, auf der Hohen Acht, höchsten Erhebung der Eifel. Die Erlebnisregion Nürburgring ist ein Eldorado für Wanderer mit malerischen Traumpfaden oder Geopfaden, die mit der feurigen...

Ausgehen & GenießenAnzeige
Genuss für Mountainbiker: Flowtrail in Ottweiler

Wandern und Downhill in Neunkirchen
Im Flow

Neunkirchen im Saarland. Action und Ruhe – beides bietet die Region Neunkirchen im Saarland gleichermaßen. Der Flowtrail für Mountainbiker garantiert spannende Abfahrten in drei Schwierigkeitsgraden und verschiedene Premiumwanderwege sorgen für wechselnde Landschaftseindrücke und herrliche Aussichten. Und beim Wandern kann man hier die Seele richtig baumeln lassen, wenn man sich am Startpunkt eine Hängematte ausleiht. Die Hängematten gibt es für die jeweils acht Kilometer langen...

Ausgehen & GenießenAnzeige
Spargel zu stechen, will gelernt sein
3 Bilder

Quartier Christ steht für regionale Qualität
Pfälzer Spargel sprießt

Pfälzer Spargel. Neugierig schauen die Köpfe des Spargels aus der Erde der aufgeschütteten Dämme. Man braucht ein geübtes Auge, um zu erkennen, wo der Spargel wächst. Die Arbeiter, die seit Jahren für das Quartier Christ in der Saison den Spargel stechen, haben ein gutes Auge, legen die Spargelstangen mit der Hand etwa frei, um dann mit dem Spargelmesser in die Erde zu fahren und sauber die etwa 30 Zentimeter lange Stange abzuschneiden. Hier kann man viel verkehrt machen. Die Wurzel darf...

Ausgehen & GenießenAnzeige
Im Naturpark Freisen gibt es auch Adler zu sehen.

Naturwildpark Freisen bei St. Wendel im Saarland
Faszination Tierreich

Naturwildpark Freisen. Tiere von A wie Adler bis Z wie Ziege erlebt man im Naturwildpark Freisen bei Sankt Wendel im Saarland. Hier beobachtet man Tiere, die man in freier Wildbahn kaum je zu Gesicht bekommt. Höhepunkte sind die Flugshows der Falknerei und die täglichen Fütterungen der Waschbären und der Berberaffen. Plötzlich stürzt der Falke hinab, fliegt über die Köpfe der Zuschauer hinweg und landet punktgenau auf dem Handschuh des Falkners, wo er zur Belohnung etwas zu fressen bekommt....

Ausgehen & GenießenAnzeige
Der Wildkatzen-Wanderweg ist ein Highlight für die ganze Familie
2 Bilder

Wander- und Naturparadies Bad Herrenalb
Glück für die ganze Familie

Bad Herrenalb. Idyllisch gelegen zwischen sieben Tälern gibt es in Bad Herrenalb viel zu entdecken und bestaunen. Das historische Klosterviertel mit Zisterzienserkloster, spätromanischer Vorhalle und Klostergarten nimmt mit auf eine spannende Reise ins frühe Mittelalter. Entspannen lässt es sich im Kurpark mit dem malerischen Flüsschen Alb, dem alten Baumbestand und blühenden Ufer- und Waldwiesen. Wer es aktiver mag, für den bieten sich die abwechslungsreichen Wanderwege und vielseitigen...

Ausgehen & GenießenAnzeige
Die Baumwipfelpfade sind ein Spaß für die ganze Familie

Spaß auf dem Baumwipfelpfad
Über den Wipfeln

Baumwipfelpfad. Die gewohnten Pfade verlassen und die Natur aus neuer Perspektive erleben - auf den Baumwipfelpfaden im Schwarzwald und an der Saarschleife genießt man ganzjährig die Welt zwischen den Baumkronen auf über 20 Metern Höhe. Die rund 1250 Meter langen Pfade schlängeln sich mit einer sanften Steigung immer höher durch Buchen, Eichen, Fichten und Kiefern und eröffnen unbekannte Blickwinkel auf den heimischen Wald. Zudem sorgen zahlreiche Lern- und Erlebnisstationen auf dem für...

Wirtschaft & HandelAnzeige
Silvia Bergmann liegt die Gesundheit ihres Hundes besonders am Herzen
4 Bilder

Reico Tierfutter bietet ausgewogene Ernährung
Fitnessboule für das Tier

Tierfutter. „Mein Hund hat mir ziemlich deutlich gezeigt, dass er das Barfen nicht mag“, sagt Silvia Bergmann. Bei der Recherche nach einem geeigneten, artgerechten Futter für ihren Mischlingshund aus dem Tierschutz stieß sie auf das Reico Vital-System. Die Philosophie des Unternehmens und das hochwertige Futter haben die 39-jährige Tierfreundin überzeugt. Für Bergmann, die mit Hund, Katze und Pferd aufgewachsen ist und eine Weiterbildung im Bereich Ernährung und zur Verhaltensberaterin Mensch...

Ausgehen & GenießenAnzeige
Sonnenaufgang auf der Burg Landeck im Bad Bergzaberner Land

Bergzaberner Land hat für alle passende Herausforderungen
Wandern, biken und genießen

Bad Bergzaberner Land. Die faszinierende Landschaft des Bergzaberner Landes mit schattigem Wald und sonnigen Rebenhängen sowie den viel Burgen, die von der Vergangenheit zeugen, kombiniert mit dem milden Klima machen die Region zu einem Paradies für Wanderer wie Mountainbiker gleichermaßen. Zahlreiche Wanderwege und zwei Strecken des Mountainbikeparks Pfälzerwald bieten für alle eine passende Herausforderung. Die zahllosen Burgen im Bergzaberner Land sind mächtigen Zeugen vergangener Zeiten und...

Online-Prospekte aus Karlsruhe und Umgebung



Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Beitrag oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen

Schnappschuss einbetten

Abbrechen

Veranstaltung oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen