Ordnungsamt

Karlsruhe. Der Kreiswahlausschuss für den Wahlkreis 271 Karlsruhe-Stadt beschloss am 24.01.2025 über die Zulassung der Wahlvorschläge zur Bundestagswahl am 23.02.2025. Die Stadtverwaltung Karlsruhe weist aus diesem Anlass darauf hin, dass genehmigungsfreie Wahlkampfwerbung für die Bundestagswahl 2025 im Stadtgebiet von Karlsruhe ab dem 02.01.2025, 10 Uhr, erfolgen kann. Die Plakate sind spätestens bis zum 09.03.2025 wieder aus dem öffentlichen Verkehrsraum im Stadtgebiet zu entfernen....

Frankenthal. Eigentlich sind es nur kleine „Parksünden“, zu nah im Kreuzungsbereich geparkt oder aber in einem Halteverbot, manchmal wird auch einfach nicht auf die Durchfahrtsbreite geachtet. Da kommt man schnell auf den Gedanken: „Ein Auto passt da schon durch“. Ein Auto vielleicht, doch Großfahrzeuge wie die Feuerwehr oder die Müllabfuhr, nicht mehr. Was nach Willkür klingt, ist gesetzlich vorgeschrieben, Parkzonen, Durchfahrtsbreiten und vieles mehr. Mitte Dezember machte der EWF gemeinsam...

Ludwigshafen. Die Taskforce "Autohändler" ist am Donnerstagnachmittag, 28. November 2024, bei zwei Kontrollen in Mundenheim und Rheingönheim auf gravierende Mängel gestoßen. Auf den kontrollierten Anwesen stießen die städtischen Einsatzkräfte dabei teilweise auf Verstöße gegen Gewerbe- und Umweltvorschriften sowie in Mundenheim auf Hinweise für einen illegalen Beherbergungsbetrieb. In Mundenheim erfolgte die Kontrolle eines Betriebsgeländes und des benachbarten Wohnanwesens. Für die Örtlichkeit...

Landau. Das Ordnungsamt der Stadt Landau hat in der zurückliegenden Tagen verstärkt die Einhaltung des Jugendschutzes im Stadtgebiet kontrolliert. Gemeinsam mit Mitarbeitenden des Jugendamts erfolgten an zwei Tagen stichprobenartig insgesamt 30 Testkäufe, von denen es bei elf zu Verstößen gegen das Jugendschutzgesetz kam. Verstöße bei jedem dritten Testkauf„Mit so vielen Verstößen ist das erneut kein wirklich gutes Ergebnis“, fasst Vera Ließfeld von der städtischen Jugendförderung zusammen, die...

Durlach. Vor dem Bahnhof in Durlach und in den angrenzenden Straßen wurden beim Ordnungs- und Bürgeramt Karlsruhe für Samstag, 9. November 2024, mehrere Versammlungen mit insgesamt rund 2.000 angegebenen Teilnehmenden angemeldet. Derzeit stellt sich die Anmeldelage wie folgt dar, so die Stadt Karlsruhe in einer Mitteilung; "Deutschland einig Vaterland! Gemeinsam für eine deutsche Zukunft!" lautet das Thema einer Versammlung, die die Partei „Die Rechte“ und die NPD angemeldet haben. Von 15 bis...

Karlsruhe. Die Stadt Karlsruhe bittet um Vorschläge für den diesjährigen "Karlsruher Tierschutzpreis". Bis Montag, 7. Oktober 2024, können Vorschläge beim Ordnungs- und Bürgeramt - Lebensmittelüberwachung und Veterinärwesen - eingereicht werden. Für den Preis kommen Personen oder Organisationen aus Karlsruhe in Frage, die sich beispielsweise für die Pflege von Heim- und Wildtieren oder hilfsbedürftigen Haustieren engagieren. Vorschläge für eine Preisträgerin oder einen Preisträger können ab...

Haßloch. Am Montag, 2. September, sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger von Haßloch eingeladen, an einer Abendbegehung mit der Polizei und dem Ordnungsamt teilzunehmen. Die Veranstaltung beginnt um 19.30 Uhr, der genaue Startpunkt wird rechtzeitig bekanntgegeben und richtet sich nach den Rückmeldungen der Bürgerinnen und Bürger. Ziel dieser Begehung ist es, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern mögliche Sicherheitsprobleme zu identifizieren, konstruktive Kritik zu äußern und sich...

Karlsruhe. Ferienzeit ist Urlaubszeit: Viele Wohnmobile und Wohnanhänger werden dann für eine gewisse Zeit aus dem Straßenbild verschwinden - aber sie kommen irgendwann zurück. Und dann taucht oftmals die Frage auf, wo die Fahrzeuge überhaupt stehen dürfen. „Auch wenn die Fahrt lang war und man die Urlaubsreise am liebsten sofort noch zu Hause ausklingen lassen möchte, bitte sorgen Sie für ein nachbarschaftsverträgliches und ordnungsmäßiges Abstellen Ihres Campers oder Wohnmobils", so...

Karlsruhe. Seit Mitte Juli läuft die Sanierung der Staatlichen Kunsthalle durch das Land Baden-Württemberg - und sie geht noch rund 5 Jahre! Wegen des großen Umfangs der Maßnahmen müssen Teile des öffentlichen Straßenraums in Anspruch genommen werden - was den Verkehr rund um Kunsthalle, Durchgangsstraße und angrenzende Straßen massiv beeinträchtigt! Folge: Staus aus allen möglichen Richtungen sind die Folge - bei einem verengten Straßenraum! Welche Voraussetzungen gab es zu berücksichtigen?...

Landau. Schieben, bitte: Mit der Zuständigkeit für die Überwachung des fließenden Verkehrs Ende 2022 hat die Stadt Landau auch die Verantwortung für Radfahrkontrollen im Stadtgebiet von der Polizei übernommen. Seitdem kontrollieren Verkehrsüberwachung und kommunaler Vollzugsdienst mehrmals im Monat gemeinsam Radfahrer. Verkehrsdezernent Lukas Hartmann teilt hierzu mit: „Auch Radfahrende begehen Regelverstöße, die wir dann ahnden müssen. Ziel aller Kontrollen ist immer mehr Sicherheit für die...

Landstuhl. Ein Auto, das in der Lindenstraße neben der Grundschule In der Au geparkt war, brachte sicherlich den ein oder anderen Passanten zum Staunen und Schmunzeln: Hinter der Windschutzscheibe des silberfarbenen Audis war auf einem Zettel zu lesen: "Auto abschleppen und abmelden lassen. Dankeschön". Nummernschilder hatte das Auto keine. Ein Bürger hat das vermeintlich "ausgesetzte" Gefährt dem Ordnungsamt gemeldet. Der Bitte auf dem Zettel kamen die Beamten allerdings nicht nach. Vermutlich...

Böhl-Iggelheim. Nach der phänomenalen Premiere der Aufführung des Präventionstheaters Schifferstadt zum Thema „(K)Ein Enkel zu viel“ am 11. März 2023 kam diese Laienschauspielgruppe am 25. Mai 2024 auch nach Böhl-Iggelheim. Im Evangelischen Gemeindezentrum war alles großzügig bestuhlt worden, da man ohne Anmeldung und Eintritt frei nicht wusste, wie viele kommen würden. Die Veranstalter „Sicherheitsberater für Seniorinnen und Senioren Böhl-Iggelheim“ waren jedenfalls falls vollzählig hier:...

Ludwigshafen. Die Stadt Ludwigshafen nimmt nach eigenen Angaben in folgenden Stadtteilen Radarkontrollen vor: Montag, 27. Mai: Gartenstadt, Edigheim und Friesenheim; Dienstag, 28. Mai: Maudach, Mitte und Mundenheim; Mittwoch, 29. Mai: Nord, Oppau und Oggersheim; Donnerstag, 30. Mai: Pfingstweide, Rheingönheim und Süd; Freitag, 31. Mai: Ruchheim, West und Edigheim; Samstag, 1. Juni: Friesenheim, Oggersheim und Gartenstadt. Kurzfristige Änderungen behält sich der Bereich Straßenverkehr vor....

Viernheim. In den vergangenen Wochen wurden dem Ordnungsamt vermehrt Sichtungen von Ratten gemeldet. Das Ordnungsamt möchte daher alle Bewohner darauf aufmerksam machen, dass eine gemeinsame Anstrengung notwendig ist, um diese Population einzudämmen. Ratten können nicht nur eine Belästigung darstellen, sondern auch gesundheitliche Risiken mit sich bringen. Deshalb ist es wichtig, dass auch Eigentümer und Bewohner ihren Beitrag leisten, um das Auftreten von Ratten zu minimieren: Keine...

Landau. Das Ordnungsamt der Stadt Landau hat in den zurückliegenden Wochen wieder verstärkt die Einhaltung des Jugendschutzes im Stadtgebiet kontrolliert. Teils gemeinsam mit Mitarbeitenden des Jugendamts und der Polizei erfolgten rund 250 gezielte Kontrollen etwa im Umfeld von Schulen, in der Fußgängerzone, in Parks, an den Bahnhöfen und in Gaststätten sowie Testkäufe. Die Bilanz der Jugendschutzkontrollen fällt durchwachsen aus. „Mit unter anderem 50 Prozent Verstößen bei den Testkäufen ist...

Kaiserslautern. Gleich tief in die Thematik ging es bei der ersten Sitzung des Lenkungskreises der SiKa (Initiative Sicheres Kaiserslautern), der seit Herbst letzten Jahres unter der neuen Leitung von Bürgermeister Manfred Schulz und Polizeipräsident Hans Kästner ist. Auf der Tagesordnung standen neben der Vorstellung der beiden Sicherheitsforen EFUS und DEFUS auch die Sicherheitslage in der Innenstadt sowie die Vorstellung der ehrenamtlichen Sicherheitsberater für Senioren. „Die Sitzung hat...

Ludwigshafen. Gegenüber der Stadtverwaltung äußerten in der Vergangenheit vor allem kleinere Gaststätten Bedenken und Existenzsorgen wegen Kontrollen in ihren Betrieben. Ordnungsdezernent und Kämmerer Andreas Schwarz äußerte, sich dieses Themas im Sinne der betroffenen Kleinbetriebe annehmen zu wollen: "Es handelt sich bei der aktuellen Vorgehensweise nicht um eine bürokratische neue Idee der Stadtverwaltung Ludwigshafen, sondern um eine sukzessive Aufarbeitung der Missachtung landesrechtlicher...

Im Zuge einer abendlichen gemeinsamen Befahrung wurden am 17. Januar in Obergrombach beengte Bereiche, in denen die Feuerwehr mitunter durch parkende Fahrzeuge behindert wird, befahren. An der Befahrung mit einem Einsatzfahrzeug der Feuerwehr Obergrombach nahmen Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr sowie Mitarbeitende der Straßenverkehrsbehörde und des Gemeindevollzugsdienstes teil. Mehrere verkehrswidrig abgestellte Fahrzeuge wurden sanktioniert oder in „Grenzfällen“ mittels „gelber...

Landau. Das läuft ziemlich gut: Mehr als 3.300 Meldungen - Tendenz stark steigend - sind seit Inbetriebnahme des Mängel- und Ideenmelders auf der Landauer Beteiligungsplattform www.mitredeninLD.de eingegangen. Besonders häufig wurden seit dem Start vor drei Jahren Mängel und Ideen für die Kategorien „Müllablagerungen“ (rund 30 Prozent), „Papierkörbe, Scherben und Stadtsauberkeit“ (rund 20 Prozent) sowie „Verkehrszeichen und Ampeln“ (rund 15 Prozent) gemeldet. Das digitale Anliegen- und...

Landau. Vor etwas mehr als zwei Jahren hat die Stadt Landau das Parkraummanagement in der Innenstadt neu aufgestellt, um das Parken übersichtlicher, gerechter und flexibler zu gestalten. Das Stadtgebiet wurde dabei in sieben große Parkquartiere unterteilt: Innenstadt, Alter Meßplatz sowie die fünf Stadtquartiere Nord, Nordost, Ost, West und Süd. Das Parkquartier Nordost, das bislang noch nicht aufgenommen wurde, wird im Zuge der stufenweisen Ausweitung des Parkraummanagements zum 1. Februar...

Kandel. Der Stadtrat Kandel hat in seiner Sitzung vom 18. Juli beschlossen, aus Gründen des Lärmschutzes auf den großen Hauptverkehrsstraßen in Kandel eine Tempo 30 Regelung einzuführen. Der Landesbetrieb Mobilität setzte diesen Beschluss in den vergangenen Wochen um, in dem er die zugehörigen Verkehrsschilder aufstellte. Das Verfahren ist nun abgeschlossen. Somit gelten nicht mehr länger nur in der der Rheinstraße, sondern auch in der Saarstraße, der Hauptstraße, der Landauer Straße, der...

Die Stadtverwaltung informiert über neue, einheitliche Öffnungszeiten der Verwaltung: Montag bis Freitag: 8 Uhr bis 12 Uhr Donnerstag: 14 Uhr bis 17:30 Uhr Dienstag zusätzlich der Bürgerservice: 14 Uhr bis 17:30 Uhr In diesem Zusammenhang wird an das neue Terminbuchungsprogramm des Bürgerservices erinnert. Dieses ist auf der Startseite der Internetseite verlinkt. Personalausweise, Reisepässe und Führerscheine können zu den Öffnungszeiten auch „zwischendurch“ ohne Termin abgeholt werden.

Sicherheit in Karlsruhe. Immer wieder wird seit Jahren von Bürgerinnen und Bürgern in Karlsruhe als dringliches Thema der Punkt „Sicherheit in der Stadt“ genannt. Kein Wunder bei den vielen Meldungen über Einbrüche, Überfälle oder Schlägereien. Dass es aber längst nicht nur „eine subjektive Wahrnehmung“ ist, wie gerne beschwichtigend kommentiert wird, zeigt ein schneller Blick auf den aktuellen „Sicherheitsbericht“ der Stadt Karlsruhe, der die Kriminalitätsentwicklung im Stadtgebiet im...

Nach mehr als 45 Jahren engagiertem und allseits geschätztem Dienst für die Gemeinde Karlsdorf-Neuthard wurde jetzt die Verwaltungsangestellte Gabriele Bernard in den wohlverdienten Ruhestand verabschiedet. Bürgermeister Sven Weigt sprach von einer selten langen Dienstzeit, auf die Gabi Bernard beim gleichen Arbeitgeber – der Gemeinde Karlsdorf-Neuthard – vom Beginn ihrer Berufsausbildung an zurückblicken könne. Ihren Dienst begann sie demnach am 1. Februar 1978, als die geborene Gabi Schmitt...