Ordnungsamt

Neustadt. Mit Inkrafttreten der 29. Corona-Bekämpfungsverordnung gibt es eine wesentliche Änderung, was das Tragen von Masken betrifft. Demnach muss sowohl Kassen-, Service- als auch Verkaufspersonal bei Kundenkontakten eine Maske tragen, unabhängig davon, ab sich am „Tresen“ ein Spuckschutz befindet oder die Person geimpft oder genesen ist. Eine Frei-Testung ist leider nicht mehr möglich. Darauf weist das städtische Ordnungsamt hin, da dort Beschwerden aus der Bevölkerung eingegangen sind....

Neustadt/Weinstraße. Nach Mitarbeitern des Neustadter Ordnungsamtes wurde am Samstagabend, 4. September, mit Weinflaschen geworfen, als sie auf einer Party eintrafen. Gegen 23.15 hatten Anwohner zuvor eine Ruhestörung im Feld unterhalb von Neustadt-Diedesfeld gemeldet. Dort wurde gerade eine Party gefeiert mit circa 100 Gästen. Ordnungsamt und Polizei machten sich auf den Weg dorthin und trafen am Ort des Geschehens auf geschätzt 100 Jugendliche, die sich dort in mehreren Kleingruppen auf der...

Karlsruhe. Die Entscheidung über eine Maskenpflicht in der Fußgängerzone, auf öffentlichen Plätzen und in Parks ist vertagt worden. Wie Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup mitteilt, sind am Wochenende die Bürger seinem Appell gefolgt und haben sich trotz des schönen Wetters an die geltenden Corona-Regeln in den Grünanlagen gehalten - insbesondere im Bereich des Schlossvorplatzes und des Schlossgartens aber auch in der Günther-Klotz-Anlage. Nur in wenigen Fällen mussten Verstöße geahndet werden....

Pirmasens. Seit vergangenen Samstag, 24. April, gelten auch in der Stadt Pirmasens die Regeln des novellierten Bundesinfektionsschutzgesetzes. Besonders viele Fragen erreichen die Stadtverwaltung von Bürgern und Handwerksbetrieben im Hinblick auf die Regularien, welche für einen Friseurbesuch gelten. "Aus diesem Grund möchte das Ordnungsamt die derzeit geltenden Maßnahmen näher erläutern", teilt die Stadtverwaltung in einer Pressemeldung mit. Trotz sinkender Infektionszahlen liegt die Stadt...

Weisenheim am Sand. Am Mittwochmittag, 7. April, wollte ein unter Quarantäne stehender 28-Jähriger seine Wohnunterkunft in Weisenheim verlassen. Beamte der Polizei Bad Dürkheim waren auf Ersuchen der Kreisverwaltung Bad Dürkheim dort eingesetzt, um die vom Gesundheitsamt erlassene Quarantäneverfügung zu überwachen. Der 28-Jährige leistete bei der Feststellung seiner Personalien Widerstand und griff die Polizeibeamten an. Nachdem der Mann aggressiv auf die Polizeibeamten zuging, mussten die...

Pirmasens. Den Mitarbeitern des Pirmasenser Ordnungsamtes lagen Hinweise vor, dass in angemieteten Wohnungen im Stadtgebiet der illegalen Prostitution nachgegangen wird, teilte die Stadtverwaltung Pirmasens in einer Pressemeldung mit. Betreiberin war Behörden schon bekanntDie Betreiberin einer Mietwohnung sei der Behörde bereits aus früheren Verfahren bekannt gewesen. Hier wurden laut Angaben des Amtes die Dienstleistungen mit dem Vorwand von Massagebehandlungen, die aktuell ebenfalls nach der...

Pirmasens. Sonnenschein und frühlingshafte Temperaturen locken aktuell viele Menschen ins Freie. Beigeordneter Denis Clauer appelliert an die Bevölkerung, sich auch draußen weiterhin an die Abstands- und Hygieneregeln zu halten. Ordnungsamt und Polizei gehen erneut gemeinsam auf Streife. Menschenansammlungen vermeidenBereits am vergangenen Wochenende lockten Parks und Ausflugsziele zahlreiche Pirmasenser an. „Bei vielen Menschen herrscht jedoch Unsicherheit, wie man sich zu Corona-Zeiten unter...

Pirmasens. Beim Ordnungsamt der Stadtverwaltung sind Hinweise eingegangen, wonach in einem angemieteten Partyraum im Stadtgebiet regelmäßig Treffen mehrerer Personen stattfinden. Bei einer Überprüfung konnten die Mitarbeiter des Vollzugsdienstes zwei Männer antreffen, die freimütig einräumten, dass in dem Raum tatsächlich des Öfteren gesellige Treffen stattfinden. Man sei über die geltenden Corona-Vorschriften informiert und wisse, dass für private Treffen lediglich Empfehlungen, aber keine...

Ludwigshafen. Der Kommunale Vollzugsdienst (KVD) hat am Montagnachmittag, 25. Januar, ein Treffen entgegen den Regeln zur Bekämpfung der Corona-Pandemie von mehreren Jugendlichen aufgelöst. Die Ordnungshüter wurden durch einen Bürger auf den Plan gerufen. Erhatte dem KVD über die Ansammlung von Personen in der Nähe einer Schule gegen 16.45 Uhr berichtet. Die Einsatzkräfte fuhren die Örtlichkeit mit mehreren Teams an und stellten dort 15 Jugendliche, die zum Teil hochprozentigen Alkohol bei sich...

Ludwigshafen. Die Stadtverwaltung der Stadt Ludwigshafen erinnert an geänderte Anforderungen für Masken und räumt eine Übergangszeit bis zum Ende der laufenden Kalenderwoche ein.  Anlässlich der Änderungen an den landesweit geltenden Regelungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie weist die Stadtverwaltung nachdrücklich darauf hin, dass Bürger*innen in Verwaltungsgebäuden medizinische Gesichtsmasken oder Masken der Standards KN95/N95 sowie FFP2 Masken tragen müssen. Um den Bürger Zeit zu geben,...

Ludwigshafen. Der Kommunale Vollzugsdienst (KVD) hat am Donnerstagabend, 7. Januar, eine Gaststätte in Nord/Hemshof versiegelt, wo verbotenerweise Gäste bewirtet wurden. Eine Bürgerbeschwerde hatte die Einsatzkräfte auf das von außen geschlossen wirkende Lokal aufmerksam gemacht, die eine Polizeistreife als Unterstützung hinzuzogen. Neben Licht, das durch die Schlitze der Rollläden drang, waren auch lautstarke Stimmen zu hören. Auf das Anklopfen der KVD-Streife öffnete ein Mann, der angab, dass...

Ludwigshafen. 2300 Bußgeldverfahren sind in Ludwigshafen in den letzten beiden Monaten wegen Verstößen gegen die Corona-Auflagen eingeleitet worden. Dies gab Martin Graf, Leiter des Ordnungsamts Ludwigshafen, bei einem Pressegespräch bekannt. Meist ging es dabei um Maskenverstöße und Verstöße gegen die Ausgangsbeschränkungen. Ein Fitnessstudio hatte wiederholt gegen Auflagen verstoßen und ist dafür mit dem bisher höchsten Bußgeld in Höhe von 10.000 Euro belegt worden. Außerdem gab es circa 50...

Auch in Graben-Neudorf sind die Corona-Fallzahlen auf einem konstant hohen Niveau Das Ordnungsamt in Graben-Neudorf hat zwei Tage lang überprüft, ob sich die Menschen an die Quarantäne-Auflagen halten. Am 10. und 11. Dezember 2020 wurden insgesamt 25 Personen kontrolliert. Seit Inkrafttreten der neuen „Corona-Verordnung Absonderung“ am 28. November 2020 müssen sich Krankheitsverdächtige, positiv auf SARS-CoV-2 (Coronavirus) getestete Personen, Haushaltsangehörige einer positiv getesteten Person...

Karlsruhe. Am Sonntagnachmittag, gegen 16.30 Uhr, stellten Mitarbeiter des Kommunalen Ordnungsdienstes der Stadt Karlsruhe auf der Aussichtsplattform und dem benachbarten Erlebnisspielplatz am Karlsruher Turmberg eine große Anzahl an Personen fest. Diese hatten sich, nicht zuletzt wegen des schönen Wetters, dort zum Picknick niedergelassen. Aufgrund der hohen Personenzahl war ein Einhalten der Mindestabstände nicht möglich, außerdem wurde oft kein Mund-Nasen-Schutz getragen! In Absprache mit...

Die Infektionszahlen steigen, zum Glück noch nicht dramatisch in unserer Region, aber zum Beispiel in NRW und Berlin. Auslöser sind dort aber nicht Kulturangebote, Rummelplätze, Kinos, Restaurants oder Geschäfte – sie alle sind mehr als korrekt und gefährden aus Solidarität ihre Existenz. Es sind die „privaten“ Feiern und bestimmte Discotheken und Clubs mit der entsprechenden Szene: ohne Maske, dicht gedrängt, tanzend & feiernd, als gäbe es kein Virus und auch kein morgen! Diese Zustände sind...

Pirmasens. Mit Inkrafttreten der novellierten Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz dürfen seit gestern gastronomische Betriebe wieder öffnen – unter strengen Abstands- und Hygieneregeln. In diesem Zusammenhang weist die Stadtverwaltung Pirmasens explizit darauf hin, dass in Restaurants, Gaststätten, Eisdielen und Co. keine gesonderte Abnahme durch das Ordnungsamt erfolgt. Jeder Betreiber muss eigenverantwortlich sicherstellen, dass die rechtlich bindenden Vorgaben des Landes...

Rockenhausen. Gestern um 17 Uhr hat die Polizei das Ordnungsamt Rockenhausen im Steinbruch unterstützt und mehrere Verstöße gegen die "Coronaverordnung" geahndet.Insgesamt 18, zum Teil uneinsichtige, Personen hielten sich verbotswidriger Weise im Steinbruch Rockenhausen auf. Drei Streifen kontrollierten alle Personen und mussten Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen unterschreiten des Mindestabstands einleiten. Ein Tatverdächtiger muss sich darüber hinaus wegen Beleidigung einer Beamtin...

Jockgrim. Seitdem aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus Kontaktbeschränkungen notwendig geworden sind, kontrollieren Mitarbeiter der Verbandsgemeindeverwaltung gemeinsam mit der Polizei immer wieder die Einhaltung der Regelungen.   Die bisherigen Beschränkungen haben sich positiv auf die Entwicklung der Infektionszahlen ausgewirkt. Vor diesem Hintergrund hat das Land Rheinland-Pfalz die vierte Corona-Bekämpfungsverordnung erlassen, die im Vergleich zur vorherigen Verordnung einige...

Landau. Es ist #fastnichtslosinLD – und das ist auch gut so. Das Kontaktverbot, zuerst durch die Kommunen vor Ort und seit der vergangenen Woche durch die landesweite Corona-Bekämpfungsverordnung geregelt, ist bei den Bürgerinnen und Bürgern in Landau angekommen. Das bestätigt auch die städtische Ordnungsbehörde und zieht ein überwiegend positives Fazit des zurückliegenden Wochenendes. „Die meisten Landauerinnen und Landauer nehmen die aktuelle Lage sehr ernst und halten sich an das...

Region. Verstöße gegen die Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus werden von der Polizei Baden-Württemberg nun konsequent kontrolliert: Bei der Bekämpfung des Coronavirus greife die Polizei durch: „Gestern war die Polizei nachsichtig und hat Ermahnungen ausgesprochen", so Innenminister Thomas Strobl: "Ab heute werden Verstöße gegen das geltende Recht zur Eindämmung des Coronavirus von der Polizei Baden-Württemberg konsequent kontrolliert." Polizei wird hart durchgreifen Sollten sich...