Ordnungsamt

Landau. Eine Mitarbeiterin der Stadt Landau überwachte am Freitag, 19. Mai, gegen 15.30 Uhr den ruhenden Verkehr im Innenstadtbereich und beabsichtigte, einen Parkverstoß zu ahnden. Der plötzlich zu seinem Auto zurückkehrende Verkehrssünder reagierte aufbrausend über die seiner Ansicht nach ungerechtfertigte Maßnahme, beschimpfte die Mitarbeiterin unflätig und schlug ihr gegen die Hand, wodurch sie leicht verletzt wurde. Strafverfahren eingeleitetEs wurde ein Strafverfahren gegen den...

Annweiler. OWI21 ist ein Standardverfahren für alle Arten von Ordnungswidrigkeiten, mit dem die Bußgeldstelle elektronische Dokumente für alle Empfangs- und Versandvorgänge nutzt. Es wurde im Ordnungsamt der Verwaltung in der Bezahlfunktion und um eine Online-Anhörung erweitert. Diese soll den Bürgern einen einfacheren und schnelleren Weg bieten, sich einen Überblick über die jeweilige Sachlage zu verschaffen. Man hat Zugriff auf Tatbilder und kann dadurch besser nachvollziehen, warum man ein...

Landau. Das Jugend- und das Ordnungsamt der Stadt Landau haben in der zurückliegenden Woche wieder die Einhaltung des Jugendschutzes kontrolliert und Testkäufe durchgeführt. Die Bilanz fällt nicht gut aus: Bei 21 Testkäufen gab es 11 Verstöße. „Das ist erneut kein gutes Ergebnis, was wir mittlerweile leider schon so kennen“, fasst Stadtjugendpfleger Arno Schönhöfer zusammen, der die 17-jährige Testkäuferin gemeinsam mit Mitarbeitenden des städtischen Vollzugs begleitete. Das Thema sei nach wie...

Von Julia Glöckner Ludwigshafen. Das Ordnungsamt hat am Freitag, 28. April, für das Jahr 2022 Bilanz gezogen. Mit tausenden von Kontrollen sorgte das Amt auch 2022 für Sicherheit und Wohlergehen der Menschen im Stadtgebiet. Die für 2022 vorliegenden Zahlen über Einsätze, Kontrollen, bearbeitete Vorgänge und Verfahren des Amts für öffentliche Ordnung zeugten von großem Leistungsumfang, berichtete Ordnungsdezernent Andreas Schwarz. 2022 ging mit Ende der Coronaregeln auch der Kontrollbedarf beim...

Landau. Am Freitagmittag, 31. März, wurde gemeinsam mit dem Ordnungsamt der Stadt Landau das Durchfahrtsverbot für Fahrradfahrer in der Fußgängerzone in Landau überwacht. In dem Zeitraum zwischen 11.45 Uhr bis 12.45 Uhr wurden insgesamt zwölf Fahrradfahrer kontrolliert, von den acht Fahrradfahrer gebührenpflichtig verwarnt wurden. Polizei Landau

Landau. Schritt für Schritt setzt die Stadt Landau die in ihrem Integrierten Mobilitätskonzept gemeinsam mit den städtischen Gremien und den Bürgerinnen und Bürgern erarbeiteten Maßnahmen um. Als nächster Punkt steht ab dem Sommer der Ausbau und die Modernisierung der Waffenstraße auf der To-do-Liste. Wie es gute Praxis bei größeren Baumaßnahmen ist, lädt die Stadtverwaltung vor Baubeginn zu einer Informationsveranstaltung ein. Diese findet am Mittwoch, 29. März, ab 18 Uhr im Alten Kaufhaus...

Schifferstadt. Eine positive Bilanz ziehen die Stadt Schifferstadt, das Jugendamt des Rhein-Pfalz-Kreises und die Polizeiinspektion Schifferstadt in einer gemeinsamen Presserklärung zur Straßenfastnacht am Sonntag in Schifferstadt. Mehrere tausend Menschen feierten ausgelassen in der Schifferstadter Innenstadt. Ordnungsamt, Jugendamt und Polizei führten Kontrollen durch. Insgesamt zwölf Mal war eine Intervention durch die Polizei von Nöten. Nach bisherigem Stand wurden fünf Strafverfahren, alle...

Haßloch. Der Haßlocher Bahnhof bietet neben den Fahrradboxen eine Vielzahl von Fahrradabstellmöglichkeiten, die von Schülern, Berufspendlern und Freizeitradlern rege genutzt werden. Unter den täglich abgestellten Fahrrädern befinden sich inzwischen aber auch immer mehr „Schrottfahrräder“, die augenscheinlich seit Wochen niemand mehr bewegt hat und am Bahnhof verrosten. Diese herrenlosen, nicht mehr funktionsfähigen Zweiräder verschandeln nicht nur das optische Erscheinungsbild des...

Landau. Es gibt Neues von Landaus Straßen: Wie das städtische Ordnungsamt mitteilt, konnte die Absperrung für die private Baustelle in der Waffenstraße so eingerückt werden, dass neben Fußgängerinnen und Fußgängern jetzt auch wieder Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer diese passieren können. Eine gute Nachricht für den innerstädtischen Radverkehr, wie Verkehrs- und Ordnungsdezernent Lukas Hartmann betont. Die Stadt habe die Baustelle eng begleitet und immer wieder auf die Notwendigkeit einer...

Landau. „Sehr geehrte Verkehrsteilnehmerin, sehr geehrter Verkehrsteilnehmer, wir möchten Sie darauf hinweisen, dass Sie in einem verkehrsberuhigten Bereich parken“: So steht es auf den Flyern, die das Ordnungsamt der Stadt Landau in den zurückliegenden Wochen im Wohnpark am Ebenberg verteilt hat. Die „Schonzeit“ mit reinen Hinweis-Flyern ist nun aber vorbei. Ab der kommenden Woche werden Autofahrerinnen und Autofahrer, die ihr Fahrzeug in der Richard-Joseph-, der Viktor-Weiß-, der...

Karlsruhe. Die gelockerten Reisebedingungen in den Sommermonaten nahmen im Frühjahr 2022 viele Karlsruherinnen und Karlsruher zum Anlass, einen neuen Reisepass zu beantragen. Andere benötigten für die Beantragung eines neuen Ausweises einen Termin in einem der städtischen Bürgerbüros. Insbesondere vor den Ferienzeiten führte das zu angestrengten Terminsituationen, sodass sich die Bürgerinnen und Bürger auf längere Wartezeiten einstellen mussten. 2022 war antragsstärkster Zeitraum der...

Update: Die Tierrechtsorganisation Peta fordert in diesem Zusammenhang die Einführung eines sogenannten Hundeführerscheins für Rheinland-Pfalz. Der Hundeführerschein sieht vor, dass künftige Halter und Halterinnen bereits vor Aufnahme eines Hundes einen Theoriekurs absolvieren, in dem sie das notwendige Fachwissen über eine tiergerechte Haltung und Aspekte wie Kommunikation und Bedürfnisse von Hunden erwerben. Anschließend folgt für Halter und Hund ein gemeinsames obligatorisches Praxisseminar...

Landau. Es ist die Zeit der großen Abschiede in der Stadtverwaltung Landau: An einem seiner letzten Arbeitstage für die Südpfalzmetropole hat der scheidende Oberbürgermeister Thomas Hirsch nun noch drei langjährige, verdiente Mitarbeitende in den Ruhestand verabschiedet. Zum Jahresende verlassen Irmgard Weis, Leiterin der Liegenschaftsabteilung, Gerhard Blumer, Leiter der Friedhofsverwaltung, und Thomas Scholly, Leiter des Ordnungsamts, nach jeweils über vier Jahrzehnten die Stadtverwaltung....

Landau. Kalt und ungemütlich ist es aktuell auf den Straßen in der Region. Vor allem für Menschen, die nicht die Möglichkeit haben, sich in die eigenen vier Wände zurückzuziehen. Auf sie legt die Stadt Landau vor allem mit Blick auf die niedrigen Temperaturen ein besonderes Augenmerk und achtet darauf, dass Menschen ohne Obdach unbeschadet durch diese schwere Zeit kommen - doch auch jede und jeder Einzelne kann etwas tun. Im Notfall immer einen Notruf absetzen„Unser Ordnungsamt wie auch die...

Landau. Wo Autos parken, können Busse nicht halten: Parkende Autos haben in jüngster Zeit an Landauer Bushaltestellen häufiger für Probleme im Busverkehr gesorgt. Damit Busse die Haltestellen pünktlich anfahren können, kontrolliert das Ordnungsamt der Stadt Landau ab sofort verstärkt das Parkverbot an Bushaltestellen. Parkverbot an Bushaltestelle wird teilweise missachtet„Gemäß der Straßenverkehrsordnung gilt an Bushaltestellen ein striktes Parkverbot. Es besteht in einem Abstand von 15 Metern...

Pirmasens. Bei Kontrollen zum Jugendschutz hat das Pirmasenser Ordnungsamt zahlreiche Verstöße festgestellt, etwa beim Verkauf von Zigaretten und Alkohol an Minderjährige. Die sogenannte Schwerpunktstreife fand Anfang November in Zusammenarbeit mit dem Jugendamt statt. Kontrolliert wurden Tankstellen, Bars, Gaststätten, Kioske, Diskotheken und Einzelhändler. Die zwölf Verkaufsstellen im Stadtgebiet wurden aufgrund vorangegangener Beobachtungen und gezielten Hinweisen ausgewählt. Mitarbeiter des...

Landau. Bei der Stadtverwaltung Landau steht ein weiterer Personalwechsel an einer zentralen Führungsposition an: Zum 1. Dezember übergibt Thomas Scholly nach über zwei Jahrzehnten die Leitung des Ordnungsamts an Christopher Schmidt. Der 31-jährige studierte Verwaltungsbetriebswirt war bisher Leiter der Abteilung Straßenverkehr des Ordnungsamts sowie stellvertretender Amtsleiter. Diese Position übernimmt nun Anna Kästner. Generationenwechsel„Neben Hauptamt und Jugendamt steht dieses Jahr auch...

Pirmasens. Unter dem Motto "Ein Mehr an Sicherheit" fand am 8. November 2022 die Neukonstituierung des Kriminalpräventiven Rates für Pirmasens statt. "Es gibt viele Akteure, die für die Sicherheit und Ordnung in der Stadt Pirmasens zuständig sind oder sich hierfür engagieren", so die Leiterin der Polizeiinspektion Pirmasens, Jacqueline Schröder. "Alle verfolgen das Ziel, Straftaten und Ordnungsstörungen zu vermeiden. Es ist jedoch wichtig, dass sich die einzelnen Behörden und Akteure hierbei...

Ludwigshafen. Zwei illegal betriebene Fladenbäckereien im Hemshof und in Friesenheim haben Mitarbeiter der Stadtverwaltung nach Kontrolle der beiden Gewerbestandorte geschlossen. Die Abteilung Gaststätten, Lebensmittelüberwachung und Gesundheit sowie die Gewerbemeldestelle des Bereichs Öffentliche Ordnung stellten am Donnerstag, 20. Oktober, fest, dass eine Bäckerei im Hemshof ohne entsprechende Gewerbeanmeldung betrieben wurde und hygienische Mängel aufwies. Zu den Mängeln zählten unter...

Queichheim: Das größte Landauer Stadtdorf Queichheim leidet durch seine Lage zwischen Kernstadt und Autobahn sowie durch die großen Gewerbegebiete und Schulstandorte teilweise stark unter Durchgangsverkehr. Um die Anwohnerinnen und Anwohner zu entlasten, hat die Stadtverwaltung gemäß einem Beschluss des Stadtrats ein Verkehrskonzept erstellt. Die Planungen wird Verkehrsdezernent Lukas Hartmann gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern des Bau- und des Ordnungsamts bei einem Vor-Ort-Termin am...

Karlsruhe. Der Kommunale Ordnungsdienst, die Radgruppe der Bereitschaftspolizei Bruchsal sowie die Verkehrspolizei des Polizeipräsidiums Karlsruhe kontrollierte wiederholt am Mittwoch von 10 bis 12 Uhr im innerstädtischen Bereich. Schwerpunkt der Kontrollen waren die Fußgängerzone der Kaiserstraße, die parallel verlaufenden Fahrradstraßen und die Überwachung mehrerer Kreuzungen hinsichtlich Rotlichtverstößen. Kontrollen sind dringend nötig Problem: Die Fußgängerzone wird immer wieder...

Karlsruhe ist im Frühjahr 2021 zwar erneut zur fahrradfreundlichsten Stadt unter den deutschen Großstädten gewählt worden, auch sind im Sommer mehr Radler in der Stadt unterwegs, doch diese positive Entwicklung hat auch ihre Schattenseiten. „Die neuen Freiräume in der Fußgängerzone Kaiserstraße wurden sehr schnell von den Radfahrerinnen und Radfahrern rechtswidrig ausgenutzt“, beschreibt der für Sicherheit im öffentlichen Raum zuständige Bürgermeister Dr. Albert Käuflein die aktuelle Situation....

Karlsruhe. Die Novellierung der Straßenverkehrsordnung brachte 2020 einige Änderungen: Zu denen gehörte auch die Einführung der sogenannten „Haifischzähne“ als neues Verkehrszeichen. Diese „Haifischzähne“ sind spitze Dreiecke, die an Kreuzungen oder Einmündungen auf dem Straßenbelag in weißer Farbe aufgebracht sind. Die Spitzen der Dreiecke sind dabei so markiert, dass sie in Richtung des wartepflichtigen Verkehrs zeigen! Diese Form der Markierung hebt damit unter anderem eine...

Ludwigshafen. Das Ludwigshafener Ordnungsamt hat am Dienstag, 2. August und am Freitag, 29. Juli 2022, insgesamt 45 Verstöße gegen die Maskenpflicht gemäß der aktuellen Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (33. CoBeLVO) im Öffentlichen Personennahverkehr geahndet. Am Dienstag registrierten die Kontrolleur*innen in den Straßenbahnen und Bussen im Stadtgebiet 21 Verstöße. Am Freitag hatten 24 Fahrgäste gegen die Maskenpflicht im ÖPNV verstoßen, wobei ein Mann in einer Straßenbahn...